Die Bundesregierung bietet gefährdeten Afghaninnen und Afghanen in Pakistan erneut Geld für den Ausstieg aus Aufnahmeprogrammen. Familien, die nicht annehmen, könnten die deutsche Unterstützung in wen...

Die schwarz-rote Koalition ist ein Jahr im Amt. Ihr Innenminister Dobrindt rühmt sich, eine "Migrationswende" durchgesetzt zu haben. An den Grenzkontrollen hält er fest - auch wenn die nicht nur recht...

Der Umgang mit Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland warten, sorgt spätestens seit dem Bundestagswahlkampf für Diskussionen. Wie ist der Stand bei den Aufnahmepr...

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat eine afghanische Familie Klage gegen Deutschland eingereicht. Sie haben eine Aufnahmezusage und wollen erreichen, dass das Auswärtige Amt ihnen Visa er...

Vergangenes Jahr wurde vehement gefordert: Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden können. Seither prüft die Bundesregierung die Idee - und verschiebt immer wieder einen Bericht. Warum...

Die Bundesregierung hält weiter einen Bericht zu Asylverfahren in Drittstaaten zurück. Ein Entwurf liegt nun dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird von einem Alleingang abgeraten. Von Philipp Eckste...

Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Sp...

Wegen Waffenlieferungen an Israel muss sich Berlin vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord.

Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln i...

Kanzler Scholz trifft sich kommende Woche wieder mit den Regierungschefs der Länder. Die wollen eine Begrenzung der Einwanderung - auch mittels Asylverfahren in Drittstaaten. Doch wie soll das aussehe...

Erst der Wahlsieg, dann der Griff nach dem höchsten Amt im Parlament: Die AfD könnte die Demokratie in Thüringen im kommenden Jahr auf eine sehr ernste Probe stellen. Aber das Schlimmste ließe si...

Die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller steht fest: Peter Frank, Generalbundesanwalt, wird den Posten künftig übernehmen. Bausback geht leer aus.

Asylrechtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten finden in der ersten Instanz nahezu ausnahmslos ohne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt – ein Ärgernis. Das NJW-Editorial.

Möglicherweise wird Winfried Bausback doch nicht Verfassungsrichter. Die CSU zweifelt an Bausbacks wegen dessen Position zur Grundmandatsklausel.