Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Unternehmen in Bayern sind verärgert, wenn sie ihre Photovoltaikanlage nicht für den Eigenbedarf nutzen können. Abhilfe ist nicht in Sicht.

Councilors in an eastern German town voted to stop installing memorial plaques outside homes of Holocaust victims, saying they would instead build a memorial at a cemetery.

Neben Alexander Dobrindt geht die Linkspartei auch gegen die Bundeswirtschaftsministerin juristisch vor. Diese betreibe »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke«.

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen […]

»Wir können das in jedem Land machen«: Bei einem Treffen mit einem griechischen Minister soll US-Botschafterin Kimberly Guilfoyle über ein bevorstehendes Ende der rumänischen Regierung gesprochen habe...

Auf den Bahnlinien RE4, RB21 und der RB34 kommt es ab Oktober zu Einschränkungen - das war bekannt. Jetzt informierte die Bahn aber, dass sie ein Jahr länger dauern als bisher bekannt. Der Bürgermeist...

Hessens Justizministerium lässt prüfen, ob Richter und Staatsanwälte nach Unterzeichnung eines AfD-Verbots-Aufrufs dienstlich belangt werden können. Die Neue Richtervereinigung hält dagegen – und biet...

An über 1300 ländlichen Umspannwerken schlummert ungenutzte Netzkapazität. Mit Batteriespeichern ließen sich dort laut einer neuen Studie riesige Mengen zusätzlicher Solarenergie anschließen. Der Sola...

Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.

Eine Umfrage aus Großbritannien macht Schluss mit dem größten Argument gegen Reichensteuern.