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Bewertung der Regierungsarbeit in der 8. Wahlperiode durch die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt - Grün stärkt Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung aus CDU, SPD und FDP hat in der 8. Wahlperiode einiges richtig gemacht: mehr Geld für Kommunen, Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien, mehr digitale Verfahren und einzelne Verbesserungen in Bildung, Kultur und sozialer Beratung. Das erkennen wir an. Doch eine Regierungsbilanz zeigt sich nicht an einzelnen Projekten, sondern daran, ob ein Land für die großen Herausforderungen gerüstet ist. Genau hier bleibt die Koalition zurück: An den Schulen wird improvisiert. Für verlässliche Mobilität auf dem Land fehlt ein Plan. Beim Klimaschutz fehlt der verbindliche...