Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz

Reform des BND und des Verfassungsschutzes

Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG)

Reform der Steuerberaterprüfung

Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, Bekämpfung der Steuerhinterziehung u.a.

Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt u.a.

Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Gesetz gegen digitale Gewalt

Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)

Kunststoffverpackungsteuergesetz

Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes

Gesetz zur Stärkung der Reserve

Anpassung und Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung

Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Reform der Besteuerung von Kryptowerten im Privatvermögen

Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht u.a.

Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG)

Reform der Steuerberaterprüfung

Bürokratieabbau im Bereich Ernährung und Landwirtschaft

Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

Bundesopferbeauftragtengesetz

Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt u.a.

Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts

30. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung

5. Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Meister-Bafög)

Gesetz gegen digitale Gewalt

Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte

Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler Plattformen

Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts

Gesetz zur Stärkung der Genossenschaften

3. Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Netz-Paket)

Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung

Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und Jugendhilfe

Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG)

2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Digitale Identitätengesetz (DIdG)

Änderung des Tabaksteuergesetzes

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Weitere Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt

Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen)

Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze