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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 12h
Eine Anhörung hat stattgefunden: 2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Urheber: BMJV Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
2. Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 15h
Eine Anhörung hat stattgefunden: Digitale Identitätengesetz (DIdG) Urheber: BMDS Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
Digitale Identitätengesetz (DIdG)
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 17h
Eine Anhörung hat stattgefunden: Änderung des Tabaksteuergesetzes Urheber: BMF Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
Änderung des Tabaksteuergesetzes
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 17h
Eine Anhörung hat stattgefunden: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Urheber: BMJV Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 21h
Neuer Referentenentwurf: Weitere Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt Urheber: BMJV Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
bundestagszusammenfasser.de
Weitere Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt
Neuer Referentenentwurf
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 21h
Eine Anhörung hat stattgefunden: Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Urheber: BMWE Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 21h
Eine Anhörung hat stattgefunden: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen) Urheber: BMJV Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen)
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 05/10/2026
Eine Anhörung hat stattgefunden: Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze Urheber: BMV Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
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Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 05/10/2026
Eine Anhörung hat stattgefunden: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Urheber: BMI Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 05/10/2026
Eine Anhörung hat stattgefunden: Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Urheber: BMWE Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 05/10/2026
Eine Anhörung hat stattgefunden: Frühstart-Rente Urheber: BMF Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
Frühstart-Rente
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 05/10/2026
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG) Urheber: BMV
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Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG)
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 05/10/2026
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts Urheber: BMBFSFJ
bundestagszusammenfasser.de
Modernisierung und Entbürokratisierung des Fernunterrichts
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 05/10/2026
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Reform der Strafverfolgungsentschädigung Urheber: BMJV
bundestagszusammenfasser.de
Reform der Strafverfolgungsentschädigung
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Bundeswehreinsatz UNMISS Urheber: AA Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Bundeswehreinsatz UNMISS
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES Urheber: AA Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung und Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (HolzSiG) Urheber: BMELH Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung und Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (HolzSiG)
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz Urheber: BMWE Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Flexibilitätsbeschleunigungsgesetz
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes Urheber: BMWSB Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes Urheber: BMFTR Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: KI‑Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG) Urheber: BMI Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de
KI‑Migrationsverwaltungsgesetz (KIMVG)
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Jahressteuergesetz 2026 Urheber: BMF Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Jahressteuergesetz 2026
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) Urheber: BMG Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Wissenschaftszeitvertragsgesetz Urheber: BMFTR Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Wissenschaftszeitvertragsgesetz
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe Urheber: BMBFSFJ Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de
Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz Urheber: BMF Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de
Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 01/10/2026
Neu im Bundestag: TKG-Änderungsgesetz 2026 Urheber: BMDS Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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TKG-Änderungsgesetz 2026
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 30/09/2026
Heute im Kabinett beschlossen: Bundeswehreinsatz UNMISS Urheber: AA Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Bundeswehreinsatz UNMISS
Heute im Kabinett beschlossen
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 30/09/2026
Heute im Kabinett beschlossen: Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES Urheber: AA Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
bundestagszusammenfasser.de
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
Heute im Kabinett beschlossen
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 30/09/2026
Heute im Kabinett beschlossen: Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderung weiterer Rechtsvorschriften Urheber: BMUKN Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderung weiterer Rechtsvorschriften
Heute im Kabinett beschlossen
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 30/09/2026
Heute im Kabinett beschlossen: Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Urheber: BMG Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
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Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Heute im Kabinett beschlossen
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 30/09/2026
Heute im Kabinett beschlossen: Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens) Urheber: BMJV Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt an Bundesrat und Bundestag weiterleiten.
bundestagszusammenfasser.de
Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz des Gemeinwesens)
Heute im Kabinett beschlossen
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 30/09/2026
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029 Urheber: BMWE
bundestagszusammenfasser.de
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029
Neue Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfügbar
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 29/09/2026
Eine Anhörung hat stattgefunden: Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze Urheber: BMV Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
bundestagszusammenfasser.de
Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Eine Anhörung hat stattgefunden
001
btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029 Urheber: BMWE Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de
Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029
Neu im Bundestag
000
btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine Urheber: BMF Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien Urheber: BMF Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
bundestagszusammenfasser.de
Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: Einkommensteuerreformgesetz 2027 Urheber: BMF Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Einkommensteuerreformgesetz 2027
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: 3. Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften Urheber: BMWE Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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3. Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 Urheber: BMF Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG Urheber: BMBFSFJ Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: ERP-Wirtschaftsplan 2027 Urheber: BMF Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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ERP-Wirtschaftsplan 2027
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: Änderung bei der Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens" Urheber: BMBFSFJ Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Änderung bei der Stiftung "Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens"
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: EU-MERCOSUR Partnerschaftsabkommen Urheber: AA Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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EU-MERCOSUR Partnerschaftsabkommen
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine Urheber: AA Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Übereinkommen zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: Deutsch-Belgischer Polizeivertrag Urheber: BMI Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Deutsch-Belgischer Polizeivertrag
Neu im Bundestag
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neu im Bundestag: Neuregelung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung Urheber: BMV Der Bundestag wird nun über den Gesetzentwurf debattieren und ihn zur Beratung in die Ausschüsse überweisen.
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Neuregelung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 28/09/2026
Neuer Referentenentwurf: Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG) Urheber: BMV Die Bundesregierung wird nun Stellungnahmen von Verbänden und Ländern einholen.
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Infrastrukturgesellschaftsfinanzierungsänderungsgesetz (InfrGFinÄndG)
Neuer Referentenentwurf
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 24/09/2026
Eine Anhörung hat stattgefunden: 2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien Urheber: BMWSB Der Ausschuss wird nun weiter über das Vorhaben beraten und demnächst eine Beschlussempfehlung vorlegen.
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2. Novelle des Baugesetzbuchs / Schrottimmobilien
Eine Anhörung hat stattgefunden
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btzusfas.bsky.social @btzusfas.bsky.social · 24/09/2026
Neue Beschlussempfehlung: Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) Urheber: BMF Die Ausschussberatung ist damit abgeschlossen und das Vorhaben ist bereit für die Abstimmung im Bundestag.
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Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG)
Neue Beschlussempfehlung
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