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Bini Guttmann

@biniguttmann.bsky.social
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Jurist ethos.legal • Former President @EUJS & bsky.app/profile/joehwien.bsky.soci… • Solo Viola • Antifascist

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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 14/04/2026
Das VwG Wien hat alle Polizeimaßnahmen gegen die @joehwien.bsky.social für rechtswidrig erklärt – ich durfte Beschwerdeführer:innen vertreten. Verhetzungsvorwurf laut Gericht „unvertretbar”. Behauptete Pöbeleien: nie stattgefunden. Auf Zuruf der FPÖ. Ohne jede Prüfung. @colettemschmidt.bsky.social
derstandard.at
Gesamter Polizeieinsatz gegen JöH-Projektion am Burgtor laut Gericht rechtswidrig
Verwaltungsgericht: "Auf bloßen Zuruf eines politischen Akteurs" der FPÖ wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt, Plakate eingezogen und Kundgebung auflöst
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 20/03/2026
Auf Chabad Salzburg, einer jüdischen Einrichtung, kleben Hakenkreuz-Flaggen & BDS-Sticker. Gleichzeitig unterstützt Amnesty Austria in ihrem neuen Bericht BDS & „From the river to the sea” als nicht-antisemitisch. „Chilling-Effekt“ gibt es vor allem für jüdisches Leben in Europa.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 17/11/2025
Mehr Informationen zu den oben beschriebenen Vorfällen gibt es hier: www.ots.at/presseaussen...
ots.at
ÖH Uni Wien: GRAS beendet Koalition mit dem VSStÖ
„Versagen im Umgang mit Antisemitismus“ für GRAS nicht länger haltbar – Sondersitzung soll für Klarheit sorgen
0111
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 17/11/2025
Ex-ÖHVorsitzende Ida Belaga bringt es auf den Punkt: „Der Schutz von marginalisierten Personen endet für den @vsstoe.bsky.social offenbar dort, wo es sich um Juden:Jüdinnen handelt.“ Danke an Ida und @diegras.bsky.social für euer couragiertes Handeln Die @spoe.at muss nun Konsequenzen setzen.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 17/11/2025
Das ist nur einer von vielen Vorfällen: Solidarität mit einer Demo, mit „Intifada –only solution“ Rufen und Hamas-Dreieck, Statements gegen Linken Antisemitismus werden gelöscht und blockiert, antisemitische Wortmeldungen gegen die Zusammenarbeit mit JöH & IKG werden unterstützt.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 17/11/2025
Das ist ein unglaublicher Skandal. Nach einer Reihe antisemitischer Entgleisungen des @vsstoe.bsky.social verweigerten die SPÖ-Studierenden zuletzt, das Massaker vom 7.10. als antisemitisch zu bezeichnen. @diegras.bsky.social und Vorsitzende Ida Belaga - selbst Jüdin - beenden jetzt die Koaliton.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 09/11/2025
Meine Großmutter mit ihren Eltern in Wien. Am 9. November 1938 veränderte sich ihr Leben für immer. Ihr Vater wurde nach Dachau deportiert, die Wohnung der Familie wurde vom Kindermädchen arisiert. Bis zuletzt konnte sie den Geruch der brennenden Synagogen nicht vergessen. #9November
822760
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 13/10/2025
Zum ersten Mal seit 2014 (!) befinden sich keine lebenden Geiseln mehr in Gefangenschaft in Gaza. 🎗️ Bei all der Finsternis dürfen wir nicht vergessen: Es gibt auch Licht. Und heute ist ein Tag, an dem es ein wenig heller scheint. #BringThemHomeNow
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 10/10/2025
Vielen Dank!
010
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 10/10/2025
Alleinstehende Frauen sind in Österreich von Kinderwunschbehandlungen ausgeschlossen. Wir dürfen Betroffene vor dem VfGH vertreten – für Gleichstellung, Selbstbestimmung und die überfällige Anpassung des Reproduktionsrechts. ✊⚖️ orf.at/stories/3407...
orf.at
Alleinstehende fordern Zugang zu Kinderwunschbehandlung
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 09/10/2025
Endlich. 🎗️
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 02/10/2025
Wieder nach Yom Kippur das Handy eingeschaltet – und von einem Anschlag erfahren. Es ist so schrecklich, mir fehlen die Worte. Überrascht bin ich leider nicht: Das ist die Realität jüdischen Lebens in Europa 2025. Nehmt Antisemitismus endlich ernst. Baruch Dayan HaEmet. 🕯️
0327
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 15/09/2025
Die ⁦‪@joehwien‬⁩ wurde heute von ⁦‪@Stadt_Wien‬⁩ & Jewish Welcome Service mit dem „Leon Zelman Preis für Dialog“ ausgezeichnet. Auf wenig bin ich so stolz wie auf ihr Weiterblühen nach unserer Studierendenzeit. Und klar: Zum Dialog gehört auch mal Widerspruch ;).
0373
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 12/08/2025
Gemeinsam mit über 5.000 Juden & Jüdinnen weltweit habe ich einen Brief an Netanjahu unterzeichnet: Wir fordern Hilfe für Gaza, ein Ende des Kriegs, die Freilassung aller Geiseln, den Stopp von Siedlergewalt – und ein klares Nein zu Hunger und Vertreibung. 🔗 thelondoninitiative.org/a-letter-fro...
thelondoninitiative.org
A letter from World Jewry - The London Initiative
Over 5,000 members of World Jewry from 20 countries have already signed the following letter* to PM Netanyahu. If you still wish to sign you can do so below.  *The letter was facilitated by the London...
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Jutta Ditfurth @jutta-ditfurth.bsky.social · 02/08/2025
Auf vielfachen Wunsch die Langfassung als Thread: 1/n Eine Quelle des Vermögens von Marlene #Engelhorn ist - neben Ausbeutung und Plünderung der von Nazi-Deutschland besetzten europäischen Staaten - das KZ Ausschwitz III-Monowitz, dass die IG Farben (BASF, Bayer, Höchst, Degussa usw) eigens 2
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Colette Schmidt @colettemschmidt.bsky.social · 30/07/2025
Hier der aktuelle Artikel von der heutigen Verhandlung von meinem Kollegen @laurinlorenz.bsky.social ! Wir haben uns nicht von den FPÖ-Politikern einschüchtern lassen und haben nun in der Berufung gewonnen.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 30/07/2025
Wenn es Krieg in Israel gibt, wird die Lage für Jüdinnen:Juden auf der ganzen Welt extrem gefährlich. Wie groß die Besrohung ist, und wieso es Israel als Schutzraum (idealerweise neben einem demokratischen Palästinenser-Staat) braucht, sieht man aktuell.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 30/07/2025
Gleichzeitig hat was wir aktuell erleben, nichts mit Kritik an der israelischen Kriegsführung zu tun. Es ist glücklicherweise unvorstellbar, dass Menschen die russisch oder chinesisch sprechen, nicht bewirtet werden. Dass Kinder aus Myanmar aus einem Flugzeug geworfen werden.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 30/07/2025
Ja, die Hamas könnte (wenn das Leben der Menschen in Gaza für sie irgendeine Bedeutung hätte) durch eine Kapitulation und die Rückgabe der verbleibenden Geiseln den Krieg jederzeit beenden. Unabhängig davon, muss der Krieg in Gaza enden, die Hungersnot muss gestoppt werden.
5852
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 30/07/2025
Das sehen auch viele in der jüdischen Gemeinde in Österreich genauso. Viele (zionistische) jüdische Organisationen, wie bspw die @joehwien.bsky.social über daher auch Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung. Nichts davon ist antisemitisch.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 30/07/2025
Zur gestrigen #zib2: In Gaza herrscht ohne Zweifel eine humanitäre Katastrophe, darauf aufmerksam zu machen ist nicht nur nicht antisemitisch, sondern angebracht. Dafür verantwortlich ist die Hamas, Aber auch die aktuelle israelische Kriegsführung durch die rechtsextreme israelische Regierung.
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Doron Rabinovici @dorabinovici.bsky.social · 30/07/2025
O. Deutsch machte in der ZiB2 den Unterschied zwischen Kritik an Isr.s Kriegsführung und Antisemitismus nicht klar. Viele in der jüd. Gem. lehnen eine Regierung mit Rechtsextremen auch in Isr ab, verurteilen lautstark – anders als etwa die AktivistInnen bei den Salzburger Festspielen – die Hamas.1/4
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 16/06/2025
Das sind oft dieselben Leute, die aufgrund imaginierter NATO-Provokationen Verständnis für Russland haben. Aber 45 Jahre reale iranische Vernichtungsversuche gegen Israel? Völlig unprovokativ.
2210
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 16/06/2025
Wer keinen Unterschied erkennt zwischen gezielten Angriffen auf die militärische Infrastruktur und Führung eines Regimes, das an der Vernichtung Israels arbeitet, und der wahllosen Bombadierung möglichst vieler Zivilist:innen, macht sich zum nützlichen Idioten des Mullah-Regimes.
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VickySpielfrau🎗 @vickyspielfrau.bsky.social · 11/06/2025
WTF? Ich finde man kann wirklich unterschiedliche Meinungen zum Nahostkonflikt haben, aber als ÖH Uni Wien ein #Intifada Camp am Campus als „progressiven und emanzipatorischen studentischen Protest“ zu labeln, ist mehr als problematisch. Es macht mich wirklich sprach- und ratlos.
15513
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 05/06/2025
Ich habe im @ORF ZiB-Talk mit H Fischer, S Hashemi und M Engelberg über den Krieg in Gaza & Auswirkungen diskutiert. Selbstverständlich kann man Israel kritisieren. Es braucht Befreiung der Geiseln & Ende des Kriegs. Aber der aktuelle Diskurs gefährdet unsere Sicherheit. on.orf.at/video/142783...
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 31/05/2025
Das Verwaltungsgericht Wien stellt klar: Wenn der Versammlungszweck es erfordert, entfällt die 48h-Anmeldefrist. Ein Sieg für die Versammlungsfreiheit — und für alle, die gegen Geschichtsvergessenheit Haltung zeigen.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 31/05/2025
Verfahren gegen mich eingestellt. Unser Protest gegen Rosenkranz am Judenplatz war rechtmäßig und notwendig. Wer NS-Verbrecher ehrt, bekommt Widerspruch. Erinnerung ist keine Folklore. @colettemschmidt.bsky.social im @derstandard.at: www.derstandard.at/story/300000...
511015
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 31/05/2025
Man kann über vieles diskutieren und auch Israels Vorgehen hart kritisieren. Wer aber als Chefin einer der (ehemals) wichtigsten Hilfsorganisationen nicht einmal die Hamas als Terrororganisation einordnet, disqualifiziert sich selbst aus jeder seriösen Debatte. Blanker Hass.
36611
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 31/05/2025
In Rahmen der Wiener Festwochen zeigt @amnesty.org Österreich Chefin Shoura Hashemj erneut wo sie steht: Auch auf wiederholte Nachfrage weigert sie sich die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Diese sei bloß eine „bewaffnete Organisation“. Die Sicherheit von Juden ist ihr egal.
159028
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 22/05/2025
english.nv.ua/amp/austria-...
english.nv.ua
060
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 22/05/2025
JJ will Israel verbannen – das Land, für das eine Nova-Festival Überlebende antrat. Gleichzeitig nennt er in Interviews Anna Netrebko als seine Inspiration: Putins Propagandistin, die im besetztem Donbas sang und ein „Occupy Berlin“Shirt trug. Offenbar versuchte er ihr sogar auf der Bühne zu danken.
2314028
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 22/05/2025
Mein tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Ermordeten und allen, die sich jetzt fragen, ob sie beim nächsten Mal selbst betroffen sein könnten. Jüdisches Leben darf nicht gefährlich sein. Nirgendwo. Nicht in Washington. Nicht in Wien. Nicht in TelAviv. www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Schüsse bei Jüdischem Museum in Washington: Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter tot
Bei den Toten soll es sich um ein junges Paar handeln. Ein Verdächtiger festgenommen, der "Free, free Palestine" gerufen habe. Israel erhöht Schutz aller Botschaften
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 22/05/2025
Wieder ein Anschlag auf eine jüdische Institution mit „Free Palestine“-Rufen. Die Opfer verließen eine Event von @ajcglobal.bsky.social – nicht der israelischen Regierung. Ich war oft auf denselben Events, es hätte uns alle treffen können. Wer das anti-israelisch nennt, verharmlost Mord an Juden.
25815
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 20/05/2025
Ich schätze @dietagespresse.com & @fritzjergitsch.at sehr. Aber in Zeiten eskalierender Gewalt gegen Juden & dem Höchststand antisemitischer Vorfälle seit Jahrzehnten den Kampf gegen Judenhass ins Lächerliche zu ziehen, ist nicht mutig, sondern billig. Gute Satire tritt nach oben – nicht nach unten.
3383
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 19/05/2025
Meine Meinung ist klar: Alle Geiseln müssen freikommen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe in Gaza. Niemand darf vertrieben werden. Politische, nicht militärische Lösungen. Die Hamas muss fallen. Aber auch die rechtsextreme israelische Regierung.
1124850
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 08/05/2025
🚩🇺🇸🇬🇧🇫🇷 спасибо. дякую. Thank You. Merci. Hvala. Wer heute nicht feiert, der hat verloren! Denn heute vor 80 Jahren, wurde Deutschland (und damit auch Österreich) besiegt und die Welt vom Nazi-Regime befreit. Der #8Mai sollte endlich gesetzlicher Feiertag werden!
27715
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 24/04/2025
Rosenkranz zeigt jeden Tag, wie ungeeignet er für sein Amt ist. Er muss zumindest als Vorsitzender des Nationalfonds für NS-Opfer jetzt abgewählt werden!
0369
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 28/03/2025
Die Grünen / @lukashammer.bsky.social haben eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass der Verfassungsschutz, ohne Rechtsgrundlage, auf Zuruf eines FPÖ-Burschenschafters gegen jüdische Studierende vorging. Wer trägt die politische Verantwortung?
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 28/03/2025
Hier geht’s zur Anfrage im Wortlaut: www.parlament.gv.at/gegenstand/X... Und zur Chronologie des Skandals: www.derstandard.at/story/300000...
parlament.gv.at
Polizei unterbindet Protest jüdischer Studierender auf Zuruf von Rechtsextremen | Parlament Österreich
729/J
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 28/03/2025
Die Grünen / @lukashammer.bsky.social haben eine parlamentarische Anfrage eingebracht, um aufzuklären, wie es dazu kommen konnte, dass der Verfassungsschutz, ohne Rechtsgrundlage, auf Zuruf eines FPÖ-Burschenschafters gegen jüdische Studierende vorging. Wer trägt die politische Verantwortung?
27214
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 28/03/2025
Erfreuliche Updates im @joehwien.bsky.social -"Verhetzungsfall": Der (zumindest der offizielle) Versuch des Akademikerballs, in die Ermittlungsakten gegen jüdische Aktivist:innen Einsicht zu nehmen, wurde von der Staatsanwaltschaft gestern zurückgewiesen – mit Verweis auf fehlende Opferstellung.
„Zu b) Mit heutigem Tag wurde der durch Rechtsanwaltes Mag. Xxx namens des Wiener Akademikerball Ballausschuss – Verein für Wissenschaft, Forschung, Kultur und Menschenrechte mit Sitz in Wien gestellte Antrag auf Akteneinsicht wegen Verneinung der Opferstellung zurückgewiesen“
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 25/03/2025
Meine Einschätzung im @derstandard.at Wir werden alle rechtlichen Schritte prüfen. Unsere Demokratie darf nicht zur Spielwiese für rechte Machtfantasien werden. www.derstandard.at/story/300000... @colettemschmidt.bsky.social
derstandard.at
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen "Verhetzung" gegen Jüdische Hochschülerschaft ein
Grüne vermuten "politische Einflussnahme" durch FPÖ-Ballorganisator Guggenbichler bei Polizei und bringen Anfrage bei Karner ein, Staatsanwältin sah Tatbestand nicht gegeben
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 25/03/2025
Verfassungsschutz ermittelt offenbar auf Zuruf von FPÖ-Guggenbichler gegen jüdische Studierende @joehwien.bsky.social – ohne rechtliche Grundlage. Die Staatsanwaltschaft stoppt das Ganze innerhalb weniger Stunden, nachdem sie davon erfährt. Ein demokratiepolitischer Skandal.
724159
Reposted by Bini Guttmann
Colette Schmidt @colettemschmidt.bsky.social · 25/03/2025
Keine Verhetzung. Kein Tatbestand. Aber in das Demonstrationsrecht der jüdischen Studierenden wurde trotzdem eingegriffen, und ihre sensiblen Daten landeten im Akt. Wird man nach der grünen Anfrage beim Innenminister erfahren, wen denn der blaue Ballorganisator bei der Polizei angerufen hatte?
derstandard.at
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren wegen "Verhetzung" gegen jüdische Hochschülerschaft ein
Grüne vermuten "politische Einflussnahme" durch FPÖ-Ballorganisator Guggenbichler bei Polizei und bringen Anfrage bei Karner ein, Staatsanwältin sah Tatbestand nicht gegeben.
513445
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 24/03/2025
Der § 283 StGB soll Minderheiten vor Hassrede schützen, nicht politische Veranstaltungen vor Kritik. Diese Verdrehung funktioniert nur, wenn man Strache glaubt, der einst am WKR-Ball sagte: 'Wir sind die neuen Juden'. Ein Rechtsstaat, der vom Kopf auf die Füße gestellt wird.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 22/03/2025
Auf der heutigen BDS Demo in Wien wird ganz offen Theodor Herzl mit Hitler, und Zionismus mit Nationalsozialismus gleichgesetzt. Das ist nicht nur widerlichster Antisemitismus, sondern wohl auch strafrechtlich relevante Wiederbetätigung. Zum Glück sind nur rund 200 Personen anwesend.
46423
Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 07/03/2025
Ein Gesetz zum Schutz von Minderheiten wird gegen jüdische Studierende instrumentalisiert, die einen rechtsextremen Ball kritisieren. Der Vorwurf ist absurd - politische Kritik ist keine Verhetzung. Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, der rechtsstaatlich nicht haltbar ist.
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 24/02/2025
Die Chefin von @amnesty.at, Shoura Hashemi, ist mittlerweile bei Israel-Nazi Vergleichen angekommen. Immer wieder beeindruckend, wie schnell Antisemitismus radikalisiert. Kein Wunder, dass sie die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus verbieten möchte.
Screenshot von Shoura Hashemis Instagra-Story auf der ein Tweet mit dem Text „What a strange world where Nazi salutes are pro-Istael and humanitarian law is antisemitic“
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Bini Guttmann @biniguttmann.bsky.social · 22/02/2025
Danke!
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