Das VwG Wien hat alle Polizeimaßnahmen gegen die @joehwien.bsky.social für rechtswidrig erklärt – ich durfte Beschwerdeführer:innen vertreten. Verhetzungsvorwurf laut Gericht „unvertretbar”. Behauptete Pöbeleien: nie stattgefunden. Auf Zuruf der FPÖ. Ohne jede Prüfung.
@colettemschmidt.bsky.social
derstandard.at
Gesamter Polizeieinsatz gegen JöH-Projektion am Burgtor laut Gericht rechtswidrig
Verwaltungsgericht: "Auf bloßen Zuruf eines politischen Akteurs" der FPÖ wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt, Plakate eingezogen und Kundgebung auflöst