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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 03/07/2026

Das ist krass:

Textausschnitt aus dem Handelsblatt:

Zudem greift Klingbeil auf den Klima- und Transformationsfonds
(KTF) zurück, um die Lücke im Haushalt zu schließen. Im kommenden Jahr sollen Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS), die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt genutzt werden. Es seien im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt veranschlagt, heißt es im Papier.

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 13/03/2026

Alman-MAGA in Aktion? Dobrindt möchte nun NGOs insgesamt vom Geheimdienst durchleuchten lassen. Der Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft ist Teil des rechtspopulistischen Playbooks & "Deep State"-Narratives. Demokratie braucht kein institutionalisiertes Misstrauen, sondern Unterstützung.

sueddeutsche.de

Verfassungsschutz: Wo Wolfram Weimers Prüfpraxis zum Standard werden soll

Das Bundesinnenministerium plant umfassende Überprüfungen von Förderempfängern durch den Verfassungsschutz. Die Rechtsgrundlage ist wacklig.

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WWF Deutschland @wwf.de · 12/03/2026

Unsere Studienergebnisse exklusiv bei @zeit.de: Wie zukunftsorientiert ist die Finanzpolitik der Regierung wirklich? Führt die höhere Verschuldung tatsächlich zu deutlich mehr Zukunftsinvestitionen? 👉 www.zeit.de/wirtschaft/2...

zeit.de

Finanzpolitik der Bundesregierung: Es geht um die Zukunft? Na ja, teilweise

Vor einem Jahr beschloss die Regierung ein enormes Schuldenpaket, um in die Zukunft zu investieren. Eine neue Studie zeigt: Ein großer Teil davon landet anderswo.

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WWF Deutschland @wwf.de · 24/02/2026

Ein weiterer Grund auf der langen Liste für diesen Appell an die Bundesregierung: Stoppt den Kahlschlag beim Klimaschutz! Könnt ihr hier unterzeichnen: mitmachen.wwf.de/klima-kahlsc...

mitmachen.wwf.de

Zurück in die Zukunft!

Deutschland kann mehr - für unsere Zukunft, unsere Wirtschaft, unser Klima. Deutschland steht an einem Wendepunkt: Statt den Weg in eine saubere, sichere Energiezukunft entschlossen weiterzugehen, ris...

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WWF Deutschland @wwf.de · 24/02/2026

„Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache.“, sagt Jens Spahn. Was er nicht sagt: die explodierenden Kosten auch. #Gebäudemodernisierungsgesetz Screenshot: table.media/berlin/talk-...

Screenshot v verlinkten Artikel, Text: „Die zentrale Forderung der Union, die 65-Prozent-Erneuerbaren-Vorgabe für neue Heizungen zu streichen, wird erfüllt. „Wir schaffen das Habeck’sche Heizungsgesetz ab – das haben wir versprochen, das halten wir“, sagte Spahn. „Der Heizungskeller wird damit wieder zur Privatsache.“ Konkret sollen die Paragrafen 71 bis 71p aus dem Gebäudeenergiegesetz gestrichen werden – und damit der Kern der Ampel-Reform, der dafür sorgen sollte, dass künftig nur noch klimafreundliche Heizungen verbaut werden dürfen, und den die SPD eigentlich erhalten wollte. Neue Gas- und Ölheizungen dürfen damit auch weiterhin ohne Einschränkung eingebaut werden; auch die bisher vorgesehene Beratungspflicht soll entfallen.“

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Viviane Raddatz @vivianeraddatz.bsky.social · 24/02/2026

Nach all den Monaten der verschobenen Entscheidungen und Debatten ist DAS rausgekommen in der Deliberation von SPD und Union zum #Gebäudemodernisierungsgesetz? Ein unfassbarer Offenbarungseid, ein technologieoffenheitstrunkenes "Macht doch was ihr wollt, wir wollen jedenfalls nichts"

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WWF Deutschland @wwf.de · 25/02/2026

Manchmal hilft es ja, bei schlechten Nachrichten eine Nacht drüber zu schlafen. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz ist das nicht so.

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WWF Deutschland @wwf.de · 24/02/2026

ACHTUNG FOSSILE KOSTENFALLE! Naa, ist dir Gas noch nicht teuer genug? Dann haben wir eine gute Nachricht für dich! Denn die Bundesregierung will es mit der #Grüngasquote jetzt noch teurer machen. Warum das eine Scheinlösung ist, werte Union & @spd.de 🧵 1/3

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WWF Deutschland @wwf.de · 27/01/2026

Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klima, soziale Sicherheit & bezahlbaren Wohnraum könnten die Wirtschaft stärken. Was wir dafür brauchen: die Modernisierung der #Schuldenbremse & mehr Staatseinnahmen. Fragt sich nur: Auf wessen Nacken? (Spoiler: Zur Abwechslung ma nicht die Schwächsten) 1/2

Foto des Deutschen Bundestages mit der Aufschrift: Wir appellieren an alle demokratischen Parteien: Deutschland braucht eine Modernisierung der Schuldenbremse! Darunter die Logos der Verbände hinter dem Appell: Klima Allianz, DGB, Diakonie, Awo, Der Paritätische, Deutscher Mieterbund, ASB, WWF, Fiscal Future, Campact, German Zero.

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WWF Deutschland @wwf.de · 20/01/2026

☝️ Aufmerksamkeit bitte: Während alle über Schuldenbremse und Etatverschiebungen diskutieren, entscheidet der #Haushalt 2027 über Deutschlands Klimaziele und damit über unsere Zukunftsfähigkeit. Dringende Leseempfehlung für den Gastbeitrag von @vivianeraddatz.bsky.social! www.focus.de/earth/klimak...

focus.de

Klimakrise? Unbemerkt entscheidet der Haushalt 2027 über unsere Zukunft

Während alle über Schuldenbremse und Etatverschiebungen diskutieren, entscheidet der Haushalt 2027 über Deutschlands Klimaziele und Zukunftsfähigkeit. Gastautorin Viviane Raddatz erklärt, warum jetzt ...

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