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taz @taz.de · 14/11/2025
Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
taz.de
Senkung Flugverkehrsabgabe: Für die Lobby, gegen die Menschheit
Dass die Bundesregierung das Fliegen billiger macht, ist klimapolitisch falsch. Und auch aus finanzieller Sicht kaum verständlich.
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Paul van der Meer @paulvandermeer.bsky.social · 28/09/2025
How "Kamala's newest lie" from one year ago, became truth!
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 20/07/2025
BREAKING: Das beste Sommerinterview, das die ARD je mit Faschisten geführt hat. Ausgerechnet in dem Land, in dem der politische Rechtsextremismus für die schlimmsten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist. Heute, 18 Uhr bei der ARD. 🚀🚀🚀
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Raider @iwillnotbesilenced.bsky.social · 13/07/2025
She warned us!
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axelhg.bsky.social @axelhg.bsky.social · 18/06/2025
Kein Platz fuer Nazis! #Brandenburg www.berliner-zeitung.de/news/bad-fre...
berliner-zeitung.de
Bad Freienwalde: Verein wirft Bürgermeister Verharmlosung von Angriff vor
„Da sind welche gewesen und wollten stören“, sagte der Bürgermeister von Bad Freienwalde nach dem Angriff auf das Vielfaltsfest. Für diese Aussage wird er nun kritisiert.
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axelhg.bsky.social @axelhg.bsky.social · 18/06/2025
Was ist das fuer ein Buergermeister in Bad Freienwalde? www.rbb24.de/panorama/bei...
rbb24.de
Verein wirft Bad Freienwalder Bürgermeister Verharmlosung von Angriff vor
Bad Freienwalde kommt nach dem Angriff auf ein Vielfaltsfest nicht zur Ruhe. Nun steht der Bürgermeister der Stadt in Märkisch-Oderland für seinen Umgang mit der Attacke in der Kritik.
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Sea-Watch @sea-watch.org · 14/06/2025
Unsere Gedanken sind bei den Überlebenden, Hinterbliebenen und den Toten von #Pylos. Unsere Wut gilt der tödlichen EU Politik. In Solidarität und an der Seite aller Menschen auf der Flucht kämpfen wir weiter - für Gerechtigkeit, für Aufklärung! ✊
Das Foto entstand letztes Jahr bei der Erinnerungsveranstaltung in Berlin. 

Text: Vor zwei Jahren sank 
das Fischerboot vor der griechischen Küste. Über 600 Menschen starben, die Überlebenden wurden zu Unrecht inhaftiert.

Nach zweijährigen Ermittlungen werden nun 17 Mitglieder der griechischen Küstenwache angeklagt, weil sie für den Untergang 
des Bootes verantwortlich sind. Die griechischen Behörden versuchten, das Verbrechen zu vertuschen.
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Guardrails of Democracy @demguardrails.bsky.social · 17/04/2025
In today’s atmosphere, it’s obvious why a book warning of totalitarian censorship would be in the American Library Association’s list of most commonly challenged books
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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 17/04/2025
1/Hagen Schuster ist in Bautzen geboren und hat dort fast sein ganzes Leben verbracht.Vergangenes Jahr tritt er bei der Kommunalwahl an, engagiert sich gegen Rechtsextremismus. Fünf Tage nach der Wahl wird er bei der Schulabschlussfeier seiner Tochter von einem ihrer ehemaligen
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Wir packen‘s an e.V. @wirpackensan.bsky.social · 09/04/2025
#Koalitionsvertrag Nun gilt es den Blick nach vorn zu richten, nicht in Resignation zu verfallen. Wir erheben die Stimme für diejenigen, die auf der Flucht sind. Hören wir hin. Zeigen wir Solidarität. Stehen wir an ihrer Seite. Gerade jetzt. #bundesregierung #merz #cdu #spd #koalitionsverhandlungen
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PRO ASYL @proasyl.de · 09/04/2025
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind katastrophal. Statt sich an Humanität und geltendem Recht zu orientieren, setzt die künftige Regierung auf massive Verschärfungen für Schutzsuchende.
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Joyful Trouble @mini-marshmallows.bsky.social · 01/04/2025
Our lives, country and world in general would be so much less chaotic and frightening if more folks had listened and voted for Hillary Clinton and Kamala Harris instead its that simple. 👇 #Hillary #JoyfulWarriors
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 01/04/2025
2013 schlug Marine Le Pen vor, wer öffentliche Mittel hinterziehe, sollte lebenslang unwählbar sein. Gestern wurde sie wegen Veruntreuung von EU-Geldern verurteilt und darf 5 Jahre nicht zu Wahlen antreten und jetzt gefällt das Rechtsextremen plötzlich nicht mehr.
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Sea-Watch @sea-watch.org · 31/03/2025
@spdfraktion.de wenn euch Menschenrechte wirklich etwas wert sind, dann stoppt diesen #Koalitionsvertrag! Zurückweisungen an den Grenzen, Auslagerung von Asylverfahren, Ausweitung der Sicherheitsbefugnisse: Wieviel Autoritarismus braucht es für ein NEIN!? Wir fordern: Menschenrechte verteidigen!
Auf dem Bild: Merz und Klingbeil als Gibli Charaktere

Koalitionsverhandlungen

Allgemeine deutsche Grenzkontrollen sofort abschaffen.

Der Koalitionsvertrag muss ein klares Bekenntnis zum europäischen Rechtsrahmen und dem Non-Refoulement-Gebot enthalten. Nationale Alleingänge gefährden die europäische Idee.Im Gibli Stil Zelte und Familien die davor sitzen

Koalitionsverhandlungen

Recht auf Familiennachzug  garantieren.

Eine Einschränkung widerspricht dem Kindeswohl sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es braucht legale Einreisewege, statt bestehende Möglichkeiten abzuschaffen.
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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 28/03/2025
Koalitionsverhandlungen: Die CDU geht mal wieder der Lobbyerzählung "alternative Kraftstoffe" auf den Leim, um das Verbrenner-Aus zurückzudrehen. Dahinter verbergen sich Scheinlösungen wie E-Fuels und HVO100, die die CDU gegen jegliche Fachexpertise immer wieder als Option zum Tanken nennt.👇 1/5
Auszug aus dem Verhandlungspapier der AG Wirtschaft: In blau und in eckigen Klammern (=CDU-Position): „Das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 muss rückgängig gemacht werden. Der gesamte Lebenszyklus eines Fahrzeugs soll zukünftig in die CO2-Bilanz einbezogen und Flottenregulierung entsprechend überabreitet werden. Alle Kraftstoffe, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion leisten, sollen anerkannt werden. In rot und ebenfalls in eckigen Klammern (=SPD-Position): Wir stehen wir zu den Flottengrenzwerten und dem Ziel, EU-weit ab 2035 nur noch Nullemissions-Fahrzeuge zuzulassen.
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axelhg.bsky.social @axelhg.bsky.social · 29/03/2025
#caturday ....meanwhile in Iraq...
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Joyful Trouble @mini-marshmallows.bsky.social · 29/03/2025
The sane countries and leaders no longer trust us anymore. We had the opportunity to elect an intelligent, kind and worthy president but millions either could not be bothered to vote or voted for an evil and divisive orange monster instead. 😪 #Disney #X #JoyfulWarriors
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ZECKO 🍓 @zecko.social · 22/03/2025
Rechten Aufmarsch verhindern! Blockieren - Stören - Entgegentreten OSTKREUZ & all areas, kommt rechtzeitig! #b2203 #NoNazis
Flyer mit den Treff- und Startpunkten rund um den Bahmnhof Ostkreuz.
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Stefan Hajek @stefanhajek.bsky.social · 22/03/2025
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Alexandria Ocasio-Cortez @aoc.bsky.social · 22/03/2025
Tonight an unbelievable **34,000 people** gathered for our Denver rally to take on billionaires and win our country back. This was the largest political gathering in Denver since Obama in 2008. Also bigger than the 2024 DNC. And the largest ever rally in Bernie’s career (and obviously, mine too).
AOC and Bernie in front of the rally crowd in DenverZoomed out crowd shot of 34,000 people in downtown Denver with Colorado mountains in the background
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Sea-Watch @sea-watch.org · 21/03/2025
Vor 10 Jahren. Zehntausende hat der "Abschreckungseffekt" seitdem getötet und sie wollen uns diese menschenverachtende Scheiße immer noch als Lösung verkaufen. Visionslos, kalt, mörderisch.
Spiegel Artikel vom 21.03.2015:

EU will "echten Abschrungseffekt produzieren"
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Judith Kohlenberger @judithkohlenberger.bsky.social · 08/03/2025
Wer heute am #Weltfrauentag den Schutz von Frauen & Mädchen fordert und morgen die Familienzusammenführung aussetzt, ist entweder heuchlerisch oder uninformiert. Denn Familienzuzug kommt überproportional häufig Frauen zugute, bietet sichere & legale Alternativen zu Schleppern, Schlauchboot und Tod.
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Kerem Schamberger @keremschamberger.bsky.social · 08/03/2025
Erinnert ihr euch noch, dass Baerbock die Kurd:innen dazu aufgefordert hatte, die Waffen in Syrien niederzulegen?
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/03/2025
Grüne: Können wir 500 Milliarden Sondervermögen für Investitionen haben? CSU: Diese woken Grünen! Reden nur übers Gendern! Lasst uns lieber 500 Milliarden Sondervermögen für Investitionen beschließen! Deutsche Politik.
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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 06/03/2025
Warum es keinen Brennpunkt in der ARD gibt, wenn der Täter ein Deutscher mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund ist. www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Angriff Mannheim: "Die Gewalt von Deutschen wird weitgehend ausgeblendet"
Als feststand, dass der Tatverdächtige in Mannheim Deutscher ist, verloren Medien das Interesse. Der Forscher Thomas Hestermann sagt: Die AfD hat die Presse korrumpiert.
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Julia Winkler @juliawinkler.bsky.social · 05/03/2025
🔥Gemeinsam mit @medico.de haben wir als @de-criminalize.bsky.social gestern den "Fonds für Bewegungsfreiheit" im @hauberlin.bsky.social vorgestellt - und dazu zahlreiche weitere tolle Menschen eingeladen! Es war ein wahnsinnig bewegender, beeindruckend & gleichzeitig bestärkender Abend! 💞✊
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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 05/03/2025
Der Täter von #Mannheim war laut Berichten früher in der rechtsextremen Szene aktiv. Warum schließen die Ermittler*innen ein politisches Motiv aus? Wir fordern: Es muss in alle Richtungen ermittelt werden! 👇 taz.de/Pkw-Attacke-...
taz.de
Pkw-Attacke in Mannheim: Amokfahrer war früher in rechtsextremer Szene aktiv
Nach der Pkw-Attacke in Mannheim schließen Ermittler ein politisches Motiv aus. Aber: Der Festgenommene war offenbar vor Jahren Teil der rechten Szene.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 04/03/2025
Deutscher Wahlkampf ist anscheinend, wenn alle auf die Grünen eindreschen, um am Ende dann deren Politik selbst zu machen.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 05/03/2025
BREAKING: Tesla ist um 76% eingebrochen! 76% weniger Verkäufe in Deutschland. #CrashTesla
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Wir packen‘s an e.V. @wirpackensan.bsky.social · 27/02/2025
Die CDU nutzt Methoden, die wir von AfD & Co. kennen: Einschüchterung, Populismus, Realitätsverdrehung. Ihre „Kleine Anfrage” soll NGOs wie Correctiv, Campact & Omas gegen Rechts delegitimieren. Es ist ein rechter Kulturkampf. Wir halten zusammen! #CDU #Merz #Protest #Brandmauergegenrechts
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Seebrücke @seebruecke.bsky.social · 27/02/2025
Der Rat der Stadt #Mönchengladbach sagt NEIN zur Bezahlkarte und nutzt die Opt-Out Option des Landes NRW. Die Einführung der #Bezahlkarte hätte den Alltag von geflüchteten Menschen unnötig erschwert und zu mehr Aufwand in der Verwaltung geführt.
Bild einer Person, die eine blaue Visa-Card hochhält. In einem orangen Kasten steht “Rat nutzt Opt-Out-Option des Landes Nordrhein-Westfalen. Mönchengladbach sagt Nein zur Bezahlkarte!” In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.
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Ralph Ruthe @ruthe.de · 23/02/2025
Das Bild zeigt Text. Zunächst handschriftlich: 
"Bitte geht wählen.
Bitte wählt keine Rechtsextremisten oder Parteien, die Parolen der Rechtsextremen übernehmen.
Und positioniert euch! Meine Erfahrung zeigt, dass das was bringt:"
Dann der Screenshot eines Kommentars:
"Heute Morgen musste ich an Deinen Post denken, bei dem Du bestimmte Wähler gebeten hast, Deinem Account zu entfolgen. Ich fand es erst etwas überzogen.
Doch ein Beitrag eines Bekannten und die darauf folgenden Kommentare, die so absolut eine Herrschaft der AfD herbeisehnen, haben mich dazu gebracht, mir heute
Morgen tatsächlich das 210-seitige Pamphlet der AfD durchzulesen. (Was die Kommentatoren vllt auch mal machen sollten)
Mir ist speiübel geworden und ich musste an Deinen Post denken, weil ich ihn in dem Moment als vollig verständlich und richtig angesehen habe. Niemand darf mit denen auch nur im Geringsten zusammenarbeiten."
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 22/02/2025
Hier: Weil die CDU es über ZWEI WOCHEN lang nicht schaffte, auch nur irgendetwas zum politischen Mord zu erklären, verkündeten wir folgendes:
Uns reichts! Wir übernehmen an dieser Stelle offiziell die Kommunikation der CDU:
#wirsindWalterLübcke
WAS FÜR EIN UNFASSBARER ANGRIFF AUF DEN STAAT UND AUF DIE DEUTSCHE DEMOKRATIE!!!!


Und jemand von der CDU antwortet darauf:
Ich finde den Hashtag anmaßend. Da hilft auch die gute Absicht nicht.
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 22/02/2025
Zur Erinnerung: Nach dem Mord an Walter Lübcke schwieg Friedrich Merz 17 Tage lang. Als er sich am 18. Tag erstmals zu dem Mord äußerte, missbrauchte er ihn, für eine Attacke gegen Angela Merkel.
Zugleich kritisierte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Diese AfD gäbe es auch vom Namen her gar nicht, wenn nicht dieses Wort 'alternativlos' in die deutsche Politik eingeführt worden wäre." Den Begriff möge er nicht, erklärte Merz, denn "in einer Demokratie gibt es für jeden und für alles eine Alternative".

Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung am Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha entdeckt worden und wenig später gestorben. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.
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axelhg.bsky.social @axelhg.bsky.social · 22/02/2025
Supertolle Veranstaltung von @wirpackensan.bsky.social vor dem Bundeskanzleramt! Und am 23.2 solidarisch wählen!
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axelhg.bsky.social @axelhg.bsky.social · 21/02/2025
Reinhören! www.fluxfm.de/g/wahl2025/P...
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Wir packen‘s an e.V. @wirpackensan.bsky.social · 19/02/2025
Fünf Jahre Hanau – wir gedenken und fordern Gerechtigkeit. Erinnern heißt verändern. #saytheirnames #erinnernheißtverändern
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 19/02/2025
Eine Studie hat herausgefunden, dass der Twitter-Algorithmus die AfD und BSW bevorzugt und sie extra mehr den Nutzern ausspielt. Gut, dass wir es belegt haben. Aber wundert es jemand, dass Faschist Elon Musk so den Wahlkampf manipuliert? Warum sind unsere Politiker noch auf Twitter?
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Matthias Meisner @meisnerwerk.bsky.social · 19/02/2025
Sahra Wagenknecht will der rechtsextremen AfD Stimmen abjagen. Behauptet sie. In Rhetorik und Inhalt aber gibt es viele Parallelen beider Parteien. In meiner Kolumne für den @campact.bsky.social Blog erkläre ich, warum das BSW die AfD light ist: blog.campact.de/2025/02/bsw-...
blog.campact.de
Das BSW als AfD light?
Populismus, "Altparteien" schimpfen, Migration ablehnen: All das verbindet BSW und AfD. Sind sich die beiden Parteien wirklich so ähnlich?
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Sea-Watch @sea-watch.org · 16/02/2025
Kleiner reminder: #GEAS ist ein europäisches Abkommen für: Gewalt Entrechtung Abschottung Stacheldraht Das feiert nur, wer keine Interesse an Menschenrechten hat. Auch wenn Habeck beim #Quadrell anderes behauptet.
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 15/02/2025
Trump, Musk, Vance, Putin - es kommt uns vor, als wären wir in einem Horrorfilm. Aber wir schauen nicht auf eine Kino-Leinwand, sondern aus dem Fenster. Und das Dach von unserem Haus ist schon weggeflogen.
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Wir packen‘s an e.V. @wirpackensan.bsky.social · 14/02/2025
#WIRsindDieBrandmauer
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 14/02/2025
Weidel wird komplett Hops genommen @skylight.social #skytok
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Sea-Watch @sea-watch.org · 14/02/2025
Am sogenannten „Tag der Liebe“ schlagen wir eine andere Form von Zärtlichkeit vor: radikal, grenzenlos, solidarisch. ❤️‍🔥 Statt Konsumromantik: Bewegungsfreiheit für alle und Solidarität ohne Grenzen. Wie das aussehen kann? Liest du hier: www.reborders.org/manifest
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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 13/02/2025
Nichts darf man mehr sagen! Protestieren Organisationen gegen die Abstimmung der CDU mit der AfD, droht die Union nun mit Entzug von Fördermitteln. Ein seltsames Verständnis von #Meinungsfreiheit. #ProtectTheProtest www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Merz-kritische Demonstrationen: Union warnt gemeinnützige Vereine vor "Stimmungsmache" gegen Merz
Zu Demonstrationen, bei denen die CDU und Merz kritisiert wurden, riefen auch Organisationen auf, die Fördergelder erhalten. Der Unionsfraktionsvize stellt das infrage.
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Heidi Reichinnek, MdB @heidireichinnek.dielinkebt.de · 13/02/2025
Ich bin entsetzt und schockiert. Ein Auto wurde in München in eine Kundgebung meiner Gewerkschaft ver.di gelenkt. Ich bin in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und hoffe auf schnelle und vollständige Genesung der Verletzten. Danke an alle Einsatzkräfte vor Ort!
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