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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 11h

⚡️ ZIB2: Ökonomin: "Konsumenten werden #Paketsteuer zahlen" ⚡️ Es war völlig klar. Niemand kann glauben, dass man gesetzlich bestimmen kann wer eine Steuer trägt. Man verwechselt dann Steuerschuldner und Steuerträger. Wer eine Steuer tatsächlich trägt, bestimmt sich durch die ökonomische Inzidenz

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 15h

⚡️MOMENT MAL!⚡️ Das ist bemerkenswert. Das #MOMENTMagazin macht ein Bild in dem es eine Nachricht von Amazon "umschreibt". Boulevardesk, gespickt mit halbwahrer patscherter Polemik um die #Paketsteuer zu "verteidigen". Solche Bildchen kommen aus Parteizentralen - das ist kein Journalismus #Thread🧵👇

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 12h

Keiner kann das ernsthaft geglaubt haben bei den knappen Margen im Handel. #Paketsteuer

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 11h

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Susie Anne 🇪🇺 @susiane.bsky.social · 11h

Dass die Paketflut eingedämmt werden muss, sollte klar sein. WIE das jetzt angegangen wurde... trifft genau die Falschen, sowohl auf (kleiner)Anbieter- als auch auf Konsumentenseite. Dass dieses Vorgehen nun auch noch verteidigt wird..., vor allem von wem(!), versteh ich wirklich nicht.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 12h

Keiner kann das ernsthaft geglaubt haben bei den knappen Margen im Handel. #Paketsteuer

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

⚡️SELBSTBESTIMMUNG⚡️ Was die Familiensprecherin der #FPÖ hier sagt, ist - konsequent- zu Ende gedacht die gröbste Verletzung eines elementaren Grundrechts. Was soll das bedeuten? ▶️ Frauen haben ab Verschmelzung von Eizelle und Spermium jedes Recht auf Selbstbestimmung verwirkt? Eine Analyse:

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 15h

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Es ist derart barbarisch, es nimmt mir den Atem. Als Verfassungsjurist, als Grundrechtler ist die Todesstrafe für mich ohnedies unerträgliche Willkür, aber diese grausam stümperhaften Tötungsversuche machen die dieser Strafe innewohnende Barbarei erst richtig sichtbar. orf.at/stories/3443...

orf.at

Hinrichtung in USA: Frau überlebt zwei Giftspritzen

Bei der ersten geplanten Hinrichtung einer Frau im US-Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren ist es am Mittwochabend (Ortszeit) zu Komplikationen gekommen. Die wegen Mordes verurteilte Christa...

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

⚡️ DIE VERSORGUNG DES AUGUST⚡️ Ein Dramolett. (Personen und Handlung sind frei erfunden. Eventuelle Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufälliger Natur.)

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

Andrea Kdolsky war eine Seltenheit im politischen Karussell. Lebenslustig, unglaublich humorvoll, prinzipientreu, integer und grundfreundlich. Und sie konnte Fehler zugeben. Ich mochte sie und ihren Mut. Möge die Erde ihr leicht sein. 🖤 R.I.P. 🖤 orf.at/stories/3443...

orf.at

1962–2026: Andrea Kdolsky ist tot

Die ehemalige ÖVP-Gesundheits- und Familienministerin Andrea Kdolsky ist im Alter von 63 Jahren verstorben. Das erfuhr die APA am Mittwoch aus dem Umfeld Kdolskys. Bei der früheren Politikerin und Ärz...

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Irgendwer hat da einen ganz schrägen Humor in der #ÖVP. 😂

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Und was genau wäre nun an diesem Job "neu"? 😂 #Wöginger #AnliegenKümmerer

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Die #Paketsteuer belastet Menschen mit geringem Einkomen überproportional. Gerade diese Menschen sind oft auf den Online-Handel angewiesen. ▶️ Statt die Konsumenten zu belasten, hätte man auch Online Riesen DIREKT besteuern können Das ist halt schon auch eine politische Entscheidung und ein Signal

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Seriousely? Hab ich das gerade richtig verstanden? ▶️ Es werden 2€ Paketsteuer plus 20% Mehrwertsteuer AUF die #Paketsteuer eingehoben? Das heißt, es handelt sich hierbei um die Besteuerung einer Steuer? Ok. Österreichischer wird das heute nicht mehr...🥴

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Damit ist die "Gratisbestellung" bei Amazon sichtbar beendet. Die #FPÖ reibt sich die Hände... #Paketsteuer

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

orf.at

Hinrichtung in USA: Frau überlebt zwei Giftspritzen

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Die #Mehrwertsteuer ist längst keine Steuer mehr, sondern mittlerweile ein Naturgesetz. Die kommt einfach überall mit drauf. Selbst auf eine Steuer. #Paketsteuer

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Die Paketsteuer trifft vor allem Armutsbetroffene. Online Bestellung z.B. bek Vinted (Second Hand Plattform) ist für Armutsbetroffene abseits der Ballungszentren oft alternativlos. Ebenso sonstiger Online Handel. Der Gang zum Buchhändler ist ein Elitenproblem. Nichs an der Steuer ist sozial gerecht

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Hm. Ich würde da die Frage aufwerfen ob Online-Bestellungen nur Wohlstandsverhalten darstellen. Gerade Menschen nahe der Armutsgrenze bestellen oft Online, weil sie sich den teureren Einzelhandel nicht leisten können. Das ist sehr wohl auch ekn soziales Phänomen. 1/2

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Das #Legalitätsprinzip KANN keine #Illusion sein, denn es ist eine Sollensanforderung. Es ist kein "Sein", sondern ein "Sollen". Wenn etwas nicht SEIN KANN, dann kann es keine Illusion sein. Das ist denkunmöglich. Eine Illusion ist eine falsche Vorstellung über ein "sein".

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

⚡️ DIE VERSORGUNG DES AUGUST⚡️ Ein Dramolett. (Personen und Handlung sind frei erfunden. Eventuelle Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufälliger Natur.)

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Irgendwer hat da einen ganz schrägen Humor in der #ÖVP. 😂

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Die #Mehrwertsteuer ist längst keine Steuer mehr, sondern mittlerweile ein Naturgesetz. Die kommt einfach überall mit drauf. Selbst auf eine Steuer. #Paketsteuer

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Ganz ehrlich....ich hab mich bis heute ned für die #Paketsteuer interessiert, aber je mehr ich mich einlese, desto bewusster werden mir die Absurditäten an dieser Idee. Wieso schadet man sich politisch so sehr selbst? Vorm Weihnachtsgeschäft. Mit einer derart sichtbaren Steuer. Für das bissl Geld?

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 01/10/2026

Damit ist die "Gratisbestellung" bei Amazon sichtbar beendet. Die #FPÖ reibt sich die Hände... #Paketsteuer

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

orf.at

1962–2026: Andrea Kdolsky ist tot

212110

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

⚡️JEIN⚡️ 1️⃣ Ja, das ist kein Zufall. Die Krone kampagnisiert 2️⃣ Nein, #Babler s Werte rasseln nicht "deshalb" in den Keller. Sie sind dort unten schon länger. Zu simpel. Der Sinkflug der #SPÖ ist ein Prozess mit vielen Ursachen. Keine Frage, das hilft gerade nicht, aber das ist nicht das ganze Bild.

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

Ich fand ja ekne Aussage von Deutsch sehr spannend - der kennt ja sekne Partei gabz gut. Er sagte, fass es in der SPÖ ganz viele gäbe, die sehr unzufrieden seien, aber bis dato schweigen würden. Vielleicht brechen Zeiler hier etwas auf. Meine Beobachtung: 1/4

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

Bin mir inzwischen nimmer sicher, ob da nicht noch was nachkommt. Vielleicht gar nicht #Zeiler, sondern ein Dritter. Dass #Babler am Sonntag alle Länderchefs nach Wien holt, zeigt Unruhe. Vielleicht war Zeiler am Ende einfach nur der erste Bruch in der Mauer der bis dato schweigenden Unzufriedenen

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

78541

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

Danke. Das hat auch mich hier in den letzten Tagen wirklich gestört. Wie boshaft auch Genossinnen hier über #Zeiler s Alter gewitzelt haben. Ich bin kein Fan von ihm, aber das ist einfach daneben. Vor allem: Dieselben Leute schreiben dann tadelnde Postings über #Bodyshaming etc. #Doppelmoral

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

Anna Sporrer, SPÖ: 💬 "Solange er Parteivorsitzender ist, ist er unser Parteivorsitzender." Und solang der Himmel blau ist, ist er blau. #Leerformel

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

Na holla die Waldfee.😬 Da hat jemand wohl noch eine Rechnung mit dem Andi offen? #Deutsch #Babler #SPÖ #Zeiler

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

Na holla die Waldfee.😬 Da hat jemand wohl noch eine Rechnung mit dem Andi offen? #Deutsch #Babler #SPÖ #Zeiler

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 30/09/2026

Anna Sporrer, SPÖ: 💬 "Solange er Parteivorsitzender ist, ist er unser Parteivorsitzender." Und solang der Himmel blau ist, ist er blau. #Leerformel

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 29/09/2026

Liege Boden. Literally 😂

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 29/09/2026

#Faschismus? Echt jetzt? 🙄 Kömma uns dann bitte wieder alle ein bissi beruhigen? #Zeiler #SPÖ #Babler

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 29/09/2026

Bei jeder guten Obmännerdebatte, steht der dritte Kandidat bald auf der Matte. Auch der Andi kennt das schon, er war einst Teil dieser bekannten Tradition. Ich frag mich nur, ob dieses Mal, sich wirklich einer gönnt - die Qual. #SPÖ #Zeiler #Babler #XXX

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 29/09/2026

Der Herbst, der Herbst, der Herbst ist da, er bringt uns Pilz hei-hossassa....🎶🎶🎶😉

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 29/09/2026

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Legalitätsprinzip @art18bvg.bsky.social · 29/09/2026

#Faschismus? Echt jetzt? 🙄 Kömma uns dann bitte wieder alle ein bissi beruhigen? #Zeiler #SPÖ #Babler

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