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Streit zwischen NRV und hessischem Justizministerium: Was bedeutet die Unterschrift für ein AfD-Verbotsverfahren?*
Hessens Justizministerium lässt "dienstrechtliche Maßnahmen" in Bezug auf Richterinnen und Staatsanwälte prüfen, die einen Aufruf für ein AfD-Verbotsverfahren unterzeichnet hatten. Das führt zu heftig...