Berlin – „Bundeszwang“ – das ist das härteste Mittel, das eine Bundesregierung gegen ein Bundesland aufzubieten hat, das sich über Bundesrecht stellt. Ge...

Die Linke will nach ihrem Wahlsieg in Berlin Immobilienunternehmen vergesellschaften. Die Hans-Boeckler-Stiftung hat untersucht, wie das überhaupt funktionieren könnte.

Noch vor 2 Wochen bekannte sich Lars Klingbeil zu Tarifbindung und Sozialpartnerschaft. Jetzt werden Pläne aus der Bundesregierung bekannt, die das genaue Gegenteil bewirken würden.

Die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) haben in der vergangenen Woche ein großes Medienecho und eine erhebliche Menge an Reaktionen aus dem politischen und fachlichen Raum ausgel...

Nachdem sie untergetaucht waren, lebte das NSU-Kerntrio jahrelang in Chemnitz. Warum konnten sich die drei ausgerechnet hier neu organisieren? Ein Gespräch im NSU-Dokumentationszentrum über Neonazi-Ne...

Der Autor Matthias Meisner im Gespräch

Matthias Meißner und Paul Starzmann huldigen der politischen Widerspenstigkeit. "Mut zum Unmut" heißt ihr Buch, es erscheint am 15. September.

Auch 2026 steht eine Nullrunde beim Bürgergeld an. Die Auswirkungen betreffen aber nicht nur 6,9 Millionen Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, sondern letztlich alle Steuerzahler*innen.

Ein Blick in die Schlagzeilen suggeriert, dass der Zug in Richtung einer schmerzhaften "Sozialstaatsreform" längst abgefahren ist. Bei solchen Prognosen ist aber aus mehreren Gründen Vorsicht geboten.

Die Sozialstaatsdebatte wird mit kraftvollen Ausdrücken geführt, die nicht nur irreführend sind, sondern auch verdecken, worum es denen, die einen Kollaps des Sozialstaats prophezeien, wirklich geht.

Über einen Skandal, der keiner ist.

Ich musste heute früh an eine satirische Collage von Klaus Staeck denken. „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.“ Die BILD hat es heute auf die Villen der Arbeitslosen ...

Das Bürgergeld steht unter wachsendem Druck. Mit Fakten hat die aktuelle Debatte aber nur wenig zu tun.

Die Debatte über Sozialstaatsreformen muss ehrlich geführt werden. Wer über "Sozialabgaben" redet, kann über Verteilung nicht schweigen.

Friedrich Merz will durchregieren. Ein Blick auf den Bundesrat zeigt, dass sich diese Hoffnung nicht erfüllen wird. Die Grünen befinden sich in der Rolle einer privilegierten Oppositionspartei.

Nichts von dem, was nun passiert, hätte man nicht vor der Wahl vorhersehen können und vordenken müssen. Warum hat Friedrich Merz es nicht getan?