Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ei...

Fünf Aktivisten stehen in Stammheim wegen Sabotage gegen Waffenexporte nach Israel vor Gericht. Die Richterin agierte am Freitag gewohnt erratisch.

Crew on the Greenpeace International vessel Arctic Sunrise report that vessels in the Global Sumud Flotilla have been harassed by Israeli forces in international waters.

Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.