Wir fordern, dass ein*e externe*r Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge im Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären.

Wir wollen Bibliotheken für die Zukunft Sicherheit geben. Dafür soll der 30 Jahre alte Bibliotheksentwicklungsplan erneuert werden.

Wir sind entsetzt, dass die Gedenkstunde zum Holocaust-Gedenktag wegen der Bauernproteste abgesagt werden musste.

Ulrich Siegmund ist nach der Teilnahme an einem Geheimtreffen mit Rechtsextremen als Ausschussvorsitzender des Sozialausschusses nicht länger tragbar.