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Das Landeswahlgesetz enthält hierzu auch keine Regelung, sondern verweist in § 19 Abs. 2 lediglich auf die Landeswahlordnung: gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-... In der neuen Landeswahlordnung sucht man diese Regelung aber vergeblich: gesetze.berlin.de/bsbe/documen... 3/4

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Bis 2025 war die Verteilung der Ausgleichsmandate in § 73 Abs. 6 der Landeswahlordnung geregelt. Diese (sehr komplizierte) Regelung ist bei der Neufassung der Landeswahlordnung ersatzlos entfallen. gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-... 2/4

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Auch in Berlin wird das BSW mit jetzt nur noch 4,7% an der Sperrklausel scheitern. Aufgrund von 6-7 CDU-Überhangmandaten wird das neue Abgeordnetenhaus über 160 Sitze fassen. Zu Rechtsstreitigkeiten könnte die Verteilung der Ausgleichsmandate führen. www.wahlrecht.de/news/2026/ab... #aghw 1/4

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In Meck-Pomm fehlen jetzt um 23:13 Uhr nur noch 5 Wahlbezirke (davon 4 Briefwahl). Die CDU liegt bei 4,88 %, das BSW bei 4,83 %. Es erscheint ausgeschlossen, dass eine der beiden Parteien das noch schaffen wird. www.wahlrecht.de/news/2026/la... #ltwmv

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Die CDU ist nun tatsächlich in den Hochrechnungen von ARD und ZDF unter die Fünfprozenthürde gefallen. Auch das BSW liegt jeweils bei 4,9 %. Bleibt es dabei, ist Rot-Rot-Grün die einzige realistische Koalitionsoption in Mecklenburg-Vorpommern. www.wahlrecht.de/news/2026/la... #ltwmv

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In Berlin hängen die Koalitionsoptionen weiterhin vom möglichen Einzug des BSW ab. Die ARD sieht das BSW bei 4,8 %, das ZDF bei 5,0 %. Sollte das BSW die Fünfprozenthürde überspringen, hätte nur Rot-Grün-Rot eine Mehrheit, ohne BSW auch Schwarz-Grün-Rot. www.wahlrecht.de/news/2026/ab... #aghw

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In Mecklenburg-Vorpommern bahnt sich die Sensation an: ein Landtag ohne CDU. Die Hochrechnungen beider Sender sehen die Kanzlerpartei nun nur noch bei 5,0 %. Das BSW fällt auf 4,9 % zurück. www.wahlrecht.de/news/2026/la... #ltwmv

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Die 18-Uhr-Prognosen für Berlin • Die Linke liegt vorn und wird stärkste Kraft. BSW wieder einmal auf der Kippe an der 5 %-Hürde. • Alle Hochrechnungen: www.wahlrecht.de/news/2026/ab... #aghw

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Die 18-Uhr-Prognosen für Meck-Pomm • AfD wohl stärkste Kraft vor der SPD. CDU, Grüne und BSW knapp um Fünfprozenthürde. • Alle Hochrechnungen: www.wahlrecht.de/news/2026/la... #ltwmv

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#Abgeordnetenhauswahl Berlin • #Wahlbeteiligung 16:00 Uhr laut Landeswahlleiter (unter Berücks. der ausgestellten Wahlscheine ) bei 58,2 % (2023: 48,8 %) Zahlen zur Wahlbeteiligung (u.a. 18-Uhr-Prognosen) später: wahlrecht.de/news/2026/ab... #aghw

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Wahlrecht.de @wahlrecht.de · 19/09/2026

Erwartungsgemäß gibt es auch für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Desinformationkampagne (von dafür bekannten Profilen). Angeblich fehle die AfD auf dem Stimmzettel. Gut erkennbar: Die falschen Stimmzettel sind nicht vorgefalzt. #ltwmv bsky.app/profile/wahl...

Screenshots aus Videos, in denen auf Stimmzettel der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern 2026 die Zeile für die AfD nicht gedruckt ist (die Landtagswahl läuft als Briefwahl seit Wochen). Gut erkennbar: Die Stimmzettel sind nur manuell gefalzt, nicht wie die amtlichen mit einem scharfen Vorfalzung.

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Wahlrecht.de @wahlrecht.de · 18/09/2026

Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin • INSA / VOLT LV Berlin: DIE LINKE 21 % | CDU 20 % | AfD 18 % | GRÜNE 15 % | SPD 12 % | BSW 5 % | Sonstige % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Abgeordnetenhauswahl: 20. September 2026 #aghw

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin von INSA für Volt Deutschland Landesverband Berlin

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Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: DIE LINKE 22 % | CDU 20 % | AfD 18 % | GRÜNE 15 % | SPD 12 % | BSW 4 % | Sonstige 9 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Abgeordnetenhauswahl: 20. September 2026 #aghw

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF

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Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • Forschungsgruppe Wahlen / ZDF: SPD 37 % | AfD 36 % | DIE LINKE 9 % | CDU 6 % | GRÜNE 5 % | BSW 4 % | Sonstige 3 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Landtagswahl: 20. September 2026 #ltwmv

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF

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In den Stimmzettelumschlägen fehlen jeweils die Stimmzettel zur BVV-Wahl. www.berlin.de/wahlen/wahle... Auch sind die #AGHWahl-Stimmzettel nicht einheitlich und abweichend zu den amtlichen vorgefalzt. www.facebook.com/watch/?v=137...

Auf dem Screenshot des Videos ist die oberste Falzung unter Namen des ersten Kandidaten, bei den amtlichen Stimmzetteln ist sie über dem Namen.

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Gezeigt wird das Öffnen von drei Wahlbriefen: In allen drei Wahlbriefen fehlt der Wahlschein. Weder der Wahlbrief- noch der Stimmzettelumschlag sind zugeklebt. Die Originalumschläge (auf der rechten Seite) haben eine andere Form als im Video. www.facebook.com/watch/?v=137...

Auf dem Foto ist eine unterschiedliche Form des Klebefalzes der Briefe aus dem Video und einem amtlichen Wahlbrief zu erkennen.

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Wahlrecht.de @wahlrecht.de · 16/09/2026

Wieder geht ein Video viral, in dem das angebliche Ungültigmachen von bestimmten Stimmzetteln bei der #Briefwahl in Berlin zu sehen ist. Auch das Video zur Abgeordnetenhauswahl ist leicht als Fälschung erkennbar, an folgenden Merkmalen:

Das Bild zeigt eine dreiteilige Collage aus dem Video mit der angeblichen Manipulation. Zu sehen sind zahlreiche Wahlunterlagen auf einem Tisch. Eine Person öffnet die nicht zugeklebten Unterlagen.

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Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von pollytix strategic research gmbh für Campact e. V.

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Wahlrecht.de @wahlrecht.de · 16/09/2026

Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern • INSA/BILD: AfD 37 % | SPD 35 % | DIE LINKE 10 % | CDU 7 % | GRÜNE 5 % | BSW 3 % | Sonstige 3 % ➤ Verlauf: wahlrecht.de/umfragen/lan... 🗓️ Nächste Landtagswahl: 20. September 2026 #ltwmv

Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern von INSA für BILD

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Säulendiagramm der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl von INSA für BILD mit getrennter Ausweisung der Unionsparteien (15,1 % und 4,4 %).

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