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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 08/07/2026

Es ist Zeit für ein Sicherheits-Update: NATO 3.0 Was wir jetzt angehen müssen: > Ein europäischer Sicherheitsrat > Europäische Kommandostrukturen > Pooling und gemeinsame Initiativen bei kritischen Fähigkeitslücken #NATO

volteuropa.org

NATO 3.0 can only be built with a European Defence Union

This is why at the Ankara summit, NATO will discuss how to turn increased spending into concrete capabilities. Meanwhile the US is withdrawing key capabilities: 5,000 troops will be removed from Germa...

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 08/07/2026

Die Bundesregierung tritt EU-Recht seit Jahren mit Füßen, obwohl selbst die Gewerkschaft der Polizei die Kontrollen als ineffektiv einstuft, sie das Personal massiv belasten & unsere Wirtschaft rund 12 Milliarden kosten Kurz: Unverantwortlich Die Binnengrenzkontrollen müssen endlich beendet werden!

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 29/06/2026

Wir haben einen neuen Vorstand und stellen uns neu auf! Mit viel frischer Energie und Erfahrung aus der Kommunalpolitik für eine starke, europäische Stimme im Land

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 22/06/2026

10 Jahre #Brexit, 1 Erfolg! Keines der groß angekündigten Ziele wurde erreicht: Die Wirtschaft stottert, Bürokratie wurde eher erhöht als reduziert,... Doch es gibt eine Ausnahme: #Volt. Als Reaktion auf den Brexit gegründet, wächst unsere Bewegung & wird immer erfolgreicher 🇪🇺

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 21/06/2026

Europa steht für Vielfalt. Daher waren wir heute beim #CSD in #Tübingen, um für ein Europa einzustehen, in dem niemand aufgrund von Sexualität oder Geschlecht diskriminiert wird 🏳️‍🌈🇪🇺

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 19/06/2026

Die ständigen Umzüge des Europa-Parlaments von Brüssel nach Straßburg und zurück sind ein enormer Aufwand und teuer. Das niederländische Parlament hat nun einen Antrag von uns angenommen, sich für ein Ende dieser einzusetzen.

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Reposted by Volt Baden-Württemberg

Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 17/06/2026

Der französische Inlandsgeheimdienst beendet seine Zusammenarbeit mit #Palantir. „Wir können im digitalen Bereich keine neuen strategischen Abhängigkeiten akzeptieren“. Wann zieht die Landesregierung Baden-Württemberg nach? orf.at/stories/3433...

orf.at

Französischer Geheimdienst beendet Vertrag mit Palantir

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 17/06/2026

orf.at

Französischer Geheimdienst beendet Vertrag mit Palantir

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 11/06/2026

Wen need one common European voice instead of 27

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 11/06/2026

Die EU muss außenpolitisch enger zusammenarbeiten und mit einer Stimme sprechen, statt mit 27. Vorschläge die europäidchen Institutionen zu schwächen, anstatt die nationalen schrittweise zusammenzuführen, gehen in die falsche Richtung #Kallas #EU www.politico.eu/article/kaja...

politico.eu

Kallas defends EU’s foreign service after French paper questions its survival

Chief diplomat says EEAS provides “added value” in email to staff.

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 27/05/2026

Wir hatten da mal einen Ansatz. Grundsätzlich aber richtig und wichtig hervorzuheben was Vertreter der Partei alles so anstellen, sobald sie mal Verantwortung erhalten.

Volt Wahlplakat:
" Sei kein Arschloch
Deine Stimme gegen Rechtsextremismus "

Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 27/05/2026

Falls noch jemand Gründe sucht die Rechtsextremisten nicht zu wählen, nichtmal die eigene Partei ist vor ihnen sicher

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 27/05/2026

Europäische Sicherheit garantieren wir nicht indem wir uns verstecken, sondern indem wir vorangehen! Durch den Aufbau einer europäischen Säule innerhalb der NATO, die autonom handeln kann & umfangreichere Unterstützung der Ukraine @reiniervanlanschot.volteuropa.org united24media.com/world/why-hi...

united24media.com

Reinier van Lanschot: Hiding in a Cave Will Not Save Europe’s Sovereignty

Volt’s Reinier van Lanschot details a bold strategy to Europeanize NATO and seize €300B in Russian assets for victory.

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 24/05/2026

Europa braucht frischen Wind, neue progressive Ideen und Parteien, die pragmatisch die besten Ideen aus ganz Europa aufgreifen und zusammenführen. Dafür treten wir auch in Zypern an und ziehen ins Parlament ein💜🇪🇺

Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 18/05/2026

Eine Reise, ein Ticket! In den Sommerurlaub mit Zug fahren, aber man braucht 5 Apps und starke Nerven? Das muss nicht sein! Deshalb arbeiten wir im Europaparlament dafür, grenzüberschreitende Zugreisen zu vereinfachen: Eine Reise, ein Ticket, gleiche Fahrgastrechte @kaitegethoff.bsky.social

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 16/05/2026

Und zwölf Punkte gehen an 🥁🥁🥁 Europa 🇪🇺🇪🇺 #Eurovision

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 16/05/2026

Heute als Europa zusammen kommen und gemeinsam Kultur und Vielfalt feiern🇪🇺 #Eurovision

061

Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 11/05/2026

Wenn du unserem Team auf den letzten Metern noch helfen willst: Sei laut, sei lila und macht Werbung für #Volt. Oder unterstützt die Crowdfunfundingkampagne von @voltcyprus.org app.clubcollect.com/forms/en/vol...

Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 11/05/2026

In zwei Wochen sind Wahlen in #Zypern und @voltcyprus.org legt in den Umfragen deutlich zu 🚀 In Zeiten von zunehmendem Nationalismus & Populismus ist eine klare europäische und föderalistische Stimme wichtiger denn je. Das wollen wir in die Parlamente tragen, in Zypern wie BaWü🇪🇺

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 07/05/2026

Träumt weiter, Europa kann sich nicht ohne die USA verteidigen, sagte NATO-Generalsekretär Rutte am Montag Volts Antwort: Es ist kein Traum, es ist eine Notwendigkeit! Deshalb treiben wir mit @reiniervanlanschot.volteuropa.org die europäische Verteidigungsunion voran www.euractiv.com/news/a-cross...

euractiv.com

A cross-party group of 30 MEPs reports for duty to push EU Defence Union | Euractiv

The group says member states are the main obstacle to fast progress in defence

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 06/05/2026

🟢⚫️: "[Wir wollen] bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen" Auch 🟢⚫️: Wollen #Grenzkontrollen beibehalten (Die laut Gerichtsurteil nicht zulässig sind) #Koalitionsvertrag

Volt Berlin @voltberlin.org · 04/05/2026

Reposted by Volt Baden-Württemberg

Weniger reden, mehr machen. 🇪🇺 Endlich ist Mercosur in Kraft. Das ist erst der Anfang für mehr Unabhängigkeit durch Zusammenarbeit. 🤝 #VoltBerlin #Mercosur #Europa #VoteVolt #VoltEuropa

Mercosur ist ein riesiges Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay.

Rechtliche Hängepartie

Die EU-Kommission startet die Anwendung, obwohl das EU-Parlament das Abkommen zur rechtlichen Prüfung vor den Europäischen Gerichtshof gebracht hat.

Pragmatismus vor Prozedur

Warum wir gegen den juristischen Stillstand gestimmt haben.

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichthofs kann 12 bis 26 Monate in Anspruch nehmen. Ein solches jahrelanges Warten ist ein Risiko für die wirtschaftliche Stabilität.

Die (rechtlich mögliche!) vorläufige Anwendung erlaubt es, die wirtschaftlichen Vorteile sofort zu nutzen und Europa als vertrauenswürdigen Partner zu etablieren.

Warum der Deal trotz Mängel ein Gewinn ist.

Strategische Unabhängigkeit

Weniger Abhängigkeit von China und den
USA durch starke, verlässliche Partnerschaften in Südamerika

Werte-Export

Europäische Klima- und Sozialstandards global durchsetzen, statt die Region Akteuren mit deutlich niedrigeren Anforderungen zu überlassen

Rohstoff-Power

Sicherung kritischer Rohstoffe wie Lithium, die für den Erfolg der europäischen Energiewende unverzichtbar sind

Das Abkommen ist (noch) nicht perfekt.
Konkret sehen wir Mängel bei:

• den Nachhaltigkeitsverpflichtungen
• dem Schutz der europäischen Landwirtschaft
• der regulatorischen Autonomie der EU

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 29/04/2026

Während die Bundeswehr & Schweizer Armee #Palantir wegen Sicherheitsbedenken nicht nutzen, wollen Grüne/CDU🟢⚫️ in BaWü die Software für sensiblen Polizei-Daten einsetzen Bleibt zu hoffen, dass Kein Palantir BW mit ihrer Fachaufsichtsbeschwerde Erfolg haben www.businessinsider.de/wirtschaft/b...

businessinsider.de

Bundeswehr verzichtet auf Palantir – wegen Sicherheitsbedenken

Die Bundeswehr verzichtet auf die Software des US-Konzerns Palantir für ihre geplante militärische Cloud. Grund sind Sicherheitsbedenken.

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 27/04/2026

Schön zu sehen, dass ein Gericht nun endlich die rechtswidrigen Kontrollen der Ampel und Groko einkassiert 🇪🇺

Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 27/04/2026

Es wird Zeit, die rechtswidrigen Grenzkontrollen endlich zu beenden, Herr Dobrindt” Unser Statement zum Urteil in Koblenz und Plädoyer für ein Ende der #Grenzkontrollen voltdeutschland.org/bw/neuigkeit...

voltdeutschland.org

Klares Signal für offene Grenzen

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 27/04/2026

Das Gerichtsurteil ist da!🥳 "...Grenzkontrollen verstießen gegen den Schengener Grenzkodex, weil [...] deren Wiedereinführung und Verlängerung nicht hinreichend begründet [wurde]..." Beenden Sie endlich die #Grenzkontrollen Herr Dobrindt! vgko.justiz.rlp.de/presse-aktue...

vgko.justiz.rlp.de

Identitätskontrolle an der luxemburgisch-deutschen Grenze rechtswidrig

Pressemitteilung Nr. 10/2026

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 26/04/2026

Nachdem kürzlich der BayVGH feststellte, dass die Verlängerung der #Grenzkontrollen nicht zulässig angeordnet wurde, steht in Koblenz eine weitere Rntscheidung an. Die Kontrollen verstoßen klar gegen den Schengener Grenzkodex & enden damit hoffentlich bald www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/lan...

saarbruecker-zeitung.de

Nach Kontrolle ausgerechnet in Schengen: Klage eines Saar-Professors könnte Grenzkontrollen ins Wanken bringen

Weil er in Schengen kontrolliert wurde, klagte ein Saarbrücker Jura-Professor. Am Montagmorgen will das Verwaltungsgericht Koblenz seine Entscheidung bekannt geben. Die könnte bundesweite Folgen haben...

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 23/04/2026

Mit der Förderung von #Balkonkraftwerken war #Stuttgart bundesweit Vorreiter "Sie sind ein Einstieg in die Energiewende, die Förderung sollte daher beibehalten werden", argumentierte #Volt Stadträtin Celine Hirschka Schade, dass 🟢⚫️ unseren Antrag ablehnte www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-...

stuttgarter-zeitung.de

Nach Antrag von SPD/Volt: Absage an Balkonkraftwerk-Zuschuss in Stuttgart – „Kannst du keinem erklären“

Weil der Preis für Balkonkraftwerke stark gesunken ist, wurde der Zuschuss in Stuttgart gestrichen. Eine Fraktion betont erneut die „soziale Komponente“, findet aber keine Mehrheit.

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 19/04/2026

Mit diesem Unternehmen hat die 🟢⚫️ Landesregierung einen Vertrag abgeschlossen. Wir bleiben dabei: #Palantir darf keine Option für die Zusammenarbeit mit unserer Polizei sein

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 18/04/2026

Dieses Wochenende sind wir in #Berlin beim #VoltBPT und stimmen über unsere Strategie bis 2029 ab

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Volt Berlin @voltberlin.org · 13/04/2026

"If Europe wants to prevent the next Orbán, it must go beyond managing crises. It must address their root causes: inequality, democratic distance, and the absence of a truly European political space." volteuropa.org/news/hungary...

volteuropa.org

Hungary’s election is a turning point that should mark the start of change also for the EU

But if we stop at celebration, we miss the deeper story. Hungary’s recent history has exposed the structural contradictions of today’s European Union. For over a decade, Orbán was not an outsider. His...

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An dieser Stelle sei daran erinnert, dass sich die CDU BW heimlich mit Vertretern von Orbans Regierung getroffen haben und nichts dazu sagen wollten, ob sie auch kritische Worte gefunden haben #Ungarn #Orban

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Nun, die Partei die gewonnen hat ist Teil der EPP und auch konservativ. Aber es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Umbau von Staaten zu Autokratien keine Einbahnstraße ist und die Menschen es nicht länger hinnehmen wollen, dass jhr Staat von Oligarchen ausgenommen wird.

#Ungarn hat sich für Europa entschieden 🇪🇺💜

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BayVGH: Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig

Die Verlängerung der #Grenzkontrollen wurden nicht zulässig angeordnet. Das hat der BayVGH in seinem Urteil diese Woche festgestellt. Wann handelt die Bundesregierung endlich und beendet die rechtswidrigen Kontrollen? www.lto.de/recht/nachri...

lto.de

Der BayVGH hat erneut Identitätsfeststellungen wegen unzureichend begründeter Grenzkontrollanordnungen für rechtswidrig erklärt.

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Cute date idea: Heute in #Ungarn für Demokratie und Europa abstimmen 🥰🇪🇺

Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 11/04/2026

"Georgiens Zukunft ist europäisch" Das war die Botschaft von Benjamin Hueber und #Volt bei der Kundgebung der georgischen Gemeinschaft in #Stuttgart am Tag der Unabhängigkeit #Georgien 🇬🇪🇪🇺

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Volt Baden-Württemberg @voltbw.org · 06/04/2026

#Frieden ist erstrebenswert, Freiheit ist es auch. #Russland mordet hinter der Front, zerstört die Identität eines Staates und jegliche Opposition. Das ist kein Frieden! Wir stehen daher auch weiterhin klar an der Seite der #Ukraine! 🇺🇦🇺🇦

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Sophie in't Veld @sophieintveld.bsky.social · 04/04/2026

Guter Schritt, aber nicht genug. Im Lissabon-Vertrag wurden fast alle Vetos schon abgeschafft. Doch in Bereichen, in denen formal die Mehrheitsentscheidung gilt, schleichen sie sich wieder ein, da sich der #EUCO zunehmend in ordentliche Gesetzgebung einmischt. Europa braucht tiefgreifende Reformen

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Wir behaupten auch nicht das es anders wäre. Sonst hätten wir das Video, in dem er das sagt, nicht geteilt. Es unser erstes Mitglied das Bürgermeister zum Bürgermeister gewählt wurde.

Uns ist nicht bekannt ob er in einer Wählergemeinschaft Mitglied ist. Seine persönlichen Beweggründe kann er letztlich aber sicher selbst am besten darlegen

Dass das nicht unüblich bei solchen Kandidaturen ist und welche Gründe es für sowas gibt habe ich ja bereits zu Beginn unserer Unterhaltung ausgeführt .

Ich wollte eigentlich nur darauf hinaus, dass selbst in großen Städten "parteilos" trotz Partei angetreten wird, aber ja, dieser Fall war in der SPD durch die Konkurrenz kontrovers. Ein weiteres Beispiel wäre Ludwigshafen mit Wegner, der "parteilos" angetreten ist. Wir unterstützen Florin, also nein