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Das Landgericht Leipzig hat Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Marla Svenja Liebich sowie drei weitere extrem Rechte eingestellt. Noch in erster Instanz war Liebich zu sieben Monaten ...

Das Landgericht Leipzig hat Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Marla Svenja Liebich sowie drei weitere extrem Rechte eingestellt. Noch in erster Instanz war Liebich zu sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Vor der Einstellung durch das Gericht räumten Liebich und die anderen Angeklagten ihre Schuld ein.

Die Linie der CDU ist: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Anders in Sachsen-Anhalt. Dort gab es nun einen Schulterschluss mit den Rechtspopulisten. Kanzlerin Merkel verurteilt das. Dietmar Bartsch von der Linkspartei reicht das nicht.

Abgeordnete mehrerer Fraktionen dringen auf einen AfD-Verbotsantrag des Bundestags. Eine Mehrheit des Bundestags ist dafür noch nicht abzusehen, aber in dem Thema ist nun Bewegung.

Die AfD in Muldestausee hat dem dortigen Bürgermeister wichtige Befugnisse entzogen. Sie konnte sich dabei auf Stimmen von CDU und SPD stützen.

Der Neonazi Sven Liebich ist in einem Berufungsverfahren am Landgericht Halle zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden.