Mieten, Enteignung und Vergesellschaftung sind Streitthema in Berlin, nachdem die Linke die Wahl gewonnen hat.

Neben Alexander Dobrindt geht die Linkspartei auch gegen die Bundeswirtschaftsministerin juristisch vor. Diese betreibe »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke«.

Wer ein großes Vermögen hat, sollte künftig Steuern darauf zahlen – das fordern die Grünen. Nun bringen sie einen Antrag in den Bundestag ein. Was er bedeuten würde.

The recent AfD wins in the former East Germany has all of Europe fearing a sharp turn to the far right.

September 28, 2026 TORONTO. The Peterson Literary Fund at BCU Foundation has announced the five finalists for the 2026 Peterson Literary Prize for nonfiction. The biennial international prize rec...

Mit einem Offenen Brief vom 25. September 2026 hat sich die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – an den hessischen […]

Die "Rote Hilfe" leistet juristischen Beistand für linke Aktivisten - und wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft. Die Fraktionschefin der Berliner Linken, Elif Eralp, war mehrere...

Neben Alexander Dobrindt geht die Linkspartei auch gegen die Bundeswirtschaftsministerin juristisch vor. Diese betreibe »mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke«.

Ein internes Unionspapier zur EEG-Novelle: kürzere Förderung für Wind und Solar, Förderende 2045, mehr Geld für Biogas.

Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage.