Den Anstoß gaben CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten; jetzt steht ein zentraler Vorschlag der Rentenkommission erneut infrage. Was macht die SPD?

Die SPD fordert mit Recht, den Schutz vor Nachteilen wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufzunehmen. Das gängige Gegenargument ist nicht stimmig.

Das Deutsche Studierendenwerk pocht auf Verbesserungen beim Bafög. Dabei geht es um die Wohnkostenpauschale und um eine grundlegende Änderung.

Nach dem Desaster von Rheinland-Pfalz wird es nicht leichter, die SPD auf Reformkurs zu bringen. Für das Land wäre es dennoch wichtig.

Zwei Ministerpräsidenten und ein Kandidat dringen auf Änderungen beim Länderfinanzausgleich. Sie wollen als „schwarze Troika“ agieren. Wer ist der Leitlöwe?

Aus dem CDU-Wirtschaftsflügel gibt es den Vorschlag, das Recht auf Teilzeit zu kippen. Das ist der falsche Weg.

Die Europäer müssen sich mit Freundlichkeit und Härte gegen die Politik des US-Präsidenten stemmen, kommentiert Tobias Peter.

Das Bürgergeld wird bald zur neuen Grundsicherung. Die künftigen Regeln ermöglichen Konsequenz – und erfordern Fingerspitzengefühl, meint Tobias Peter.

FDP-Chef Christian Dürr beobachtet die Bemühungen der schwarz-roten Koalition aus der außerparlamentarischen Opposition heraus. Mit einer klaren Kommunikation will er Einfluss nehmen.

Schwarz-Rot lobt sich nach dem Koalitionsausschuss selbst. Doch der echte Härtetest kommt erst noch, kommentiert Tobias Peter.

Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil wollen das Rentenpaket durchsetzen. Sie stellen aber auch Reformen in Aussicht.

Beim Thema Rente wird oft mit falschen Annahmen und Missverständnissen gehandelt. Fünf dieser Mythen und was wirklich stimmt im Überblick.

Der US-Präsident Donald Trump bleibt dem G20-Gipfel fern. Und nicht nur er. Gebraucht wird das Format trotzdem, kommentiert Tobias Peter.

Das Rentenpaket der Bundesregierung ist teuer – die Stabilisierung des Rentenniveaus hat aber auch konkrete Auswirkungen auf die einzelne Rente. Das Wichtigste in Fragen und Antworten.

Friedrich Merz ist in der Bredouille, weil junge Unionsabgeordnete das Rentenpaket blockieren wollen. Welche Auswege gibt es?

Ausgerechnet der CSU-Chef fordert, die Koalition dürfe nicht im Parteidenken stecken bleiben. Recht hat er trotzdem, kommentiert Tobias Peter.

Die Debatte zu Merz‘ „Stadtbild“-Äußerung legt die kommunikativen Eigenheiten des Kanzlers offen. Im Internetzeitalter ist er noch nicht richtig angekommen.

Lehrerpräsident Stefan Düll fordert, es müsse zügig in die Schulen investiert werden. Er sieht dabei aber gleich mehrere Probleme.

Die Steuerschätzung könnte dem Finanzminister ein wenig Luft verschaffen. Doch die hohen Schulden, die jetzt angehäuft werden, stellen Deutschland vor Probleme.

Was, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst finden? Die Idee, dann das Los entscheiden zu lassen, wäre wenigstens fair, kommentiert Tobias Peter.

Wie geht es weiter in der Rente? Kanzler Friedrich Merz will mehr kapitalgedeckte Vorsorge – und hat Recht damit, kommentiert Tobias Peter.

Der neue Armutsbericht der Bundesregierung befasst sich auch mit den Auswirkungen des Mindestlohns. Der Entwurf liegt unserer Redaktion vorab vor.

Der Kanzler hat gesagt, er überlasse die Reform des Bürgergelds nicht dem Arbeitsministerium. Bärbel Bas hat dazu ein paar Anmerkungen.

Welche Rolle spielt die SPD im angekündigten Herbst der Reformen? Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil sagt, die SPD müsse an der Spitze der Veränderung stehen.

Gerade in Deutschland schafften es Kinder aus bildungsfernen Familien nicht an die Uni, kritisiert Pisa-Chef Andreas Schleicher. Da seien selbst die USA besser.

Franziska Brantner spricht über Schwarz-Rot im Bund, die Chancen von Cem Özdemir in Baden-Württemberg und ob es eine Altersbegrenzung für Social Media geben sollte.

Soll der Staat nur noch in wenigen Bereichen verbeamten? Grünen-Chefin Franziska Brantner findet die Debatte wichtig. Und hat noch einen Sparvorschlag.

Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, warnt vor einer Deindustrialisierung – und fordert Einsparungen in den Sozialversicherungen.

Die AfD hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. Aber es ist alles denkbar, kommentiert Tobias Peter. Die AfD hat die Wahl noch lange nicht gewonnen. Aber es ist alles denkbar.

Juso-Chef Philipp Türmer, warnt vor Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen. Auch das Bürgergeld könne eine Gewissensfrage für Abgeordnete sein.

Matthias Miersch ist als SPD-Fraktionschef einer der mächtigsten Männer des Landes. Wie tickt er? Ein Besuch mit ihm in seiner alten Schule.

In den ersten 100 Tagen Schwarz-Rot zeigt sich: Der Regierung fehlt es an echtem Optimismus. Das muss Friedrich Merz jetzt ändern, kommentiert Tobias Peter.

Friedrich Merz will als Kanzler anders sein als Angela Merkel und Olaf Scholz. Wagt er unpopuläre Reformen?

Der Chef der Pisa-Studie, Andreas Schleicher, stellt dem deutschen Bildungssystem ein schlechtes Zeugnis aus, wenn es um die Bewältigung der Herausforderungen durch Migration geht.

Es ist gut, dass der Weg für Hilfslieferungen wieder frei ist. Aber das reicht nicht, kommentiert Tobias Peter.

Ob bei der Rente oder anderswo: Junge und Alte sollten überlegen, was sie selbst einbringen können – und nicht nur die anderen, kommentiert Tobias Peter.

Friedrich Merz will schnelle Änderungen bei der Grundsicherung. Kann das gelingen? Und: Wird das Thema für die SPD zur Gewissensfrage?

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will die Betriebsrenten stärken. Richtig so – auch wenn es nicht alle Probleme löst, kommentiert Tobias Peter.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten – und weicht viel aus. An einer Stelle wird es aber sehr konkret.

Der deutsch-britische Freundschaftsvertrag ist ein wichtiger Schritt, kommentiert Tobias Peter.

Der Fehlschlag bei der Richterwahl fällt auf Unionsfraktionschef Jens Spahn zurück. Es ist nicht das erste Problem unter seiner Führung. Was läuft schief?

Es ist hochgradig unfair, was der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht widerfahren ist, kommentiert Tobias Peter.

Wird Schwarz-Rot die neue Ampel? Nach dem Eklat um die Richterwahl muss der Kanzler Friedrich Merz eine Lösung finden, kommentiert Tobias Peter.

Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Chefin Anke Rehlinger übt harte Kritik an der Union und ihrem Fraktionschef Jens Spahn.

Von Merz sind in der Haushaltsdebatte einige Sätze zu hören, die er früher so nie gesagt hätte. Über einen, der noch nach seiner Rolle sucht.

Es gibt viele offene Fragen zum Thema Maskenkäufe. Schwarz-Rot sollte deshalb den Weg für einen Untersuchungsausschuss freimachen, kommentiert Tobias Peter.