@DanielBotmann greift den Vorschlag des @TikvahInstitut|s auf: Wer zur Vernichtung Israels auffordert, bleibt regelmäßig straffrei. Eine Gesetzeslösung ist eine staatenneutrale Norm www.lto.de/recht/hinter...
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Wie Aufrufe zur Vernichtung Israels bestraft gehören
Hessen will die 'Leugnung des Existenzrechts Israels' unter Strafe stellen. Der Impuls ist richtig, seine Umsetzung aber verfassungswidrig. Ein Alternativvorschlag.