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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 8h

Multipleitier und Ex-Hertha-Investor #Windhorst ist nach Dubai "umgezogen" – wie andere, denen Behörden oder Gläubiger auf den Fersen sind. Warum die Zeiten, in denen flüchtige Deutsche in Dubai sicher sind, zu Ende gehen, erklärt ein Strafverteidiger im Interview www.capital.de/wirtschaft-p...

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 11/09/2026

Gestern lief die dritte Auktionsrunde für ein Schnäppchen-Angebot der #SEFE für den #Gasspeicher Rehden. Seit Mitte August hat der Staatskonzern 14 TWh vermarktet, was auch das Wirtschaftsministerium erfreut. Problem: Es handelt sich nur um Optionsrechte - wie viel Gas im Speicher landet, ist unklar

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 14/08/2026

Bei Anruf Geld - So lief das mit den Pflichtbeiträgen der Berliner Zahnärzte #VZB

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 11/08/2026

Update #AugustusIntelligence: Das US-Insolvenzverfahren bei dem Skandal-Start-up wird im Dezember abgeschlossen, hat jetzt das Insolvenzgericht entschieden. Die Gläubiger - darunter prominente Investoren wie KT Guttenberg, Bankerbe von Finck und zwei Swarovskis – gehen weitgehend leer aus

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 16/07/2026

#Masken-Prozesse: Hier noch die komplette Antwort des Gesundheitsministeriums zu den 790 Mio. Euro an Sicherheitsleistungen, die es bisher bei Gericht hinterlegt hat, um die Zwangsvollstreckung verlorener OLG-Urteile abzuwenden. Das erwähnte "Vorschusskonto" kann noch sehr interessant werden

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 07/07/2026

Bei der geplanten Abwicklung des #IFG könnte es in der Koalition noch spannend werden. In der SPD-Fraktion gibt es jetzt eine Sprachregelung zur IFG-Reform. Kernsatz: "Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben"

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 24/03/2026

Ein kleiner Hinweis von #Söder an Wirtschaftsministerin Reiche im Stern-Interview. Zur Erinnerung: Für zwei #Gasspeicher in Bayern (Breitbrunn, Wolfersberg) liegen Anträge auf Stilllegung bei der Bundesnetzagentur

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 27/01/2026

Die Masken-Beschaffung des Bundesgesundheitsministeriums ist bis heute eine Goldgrube für Beratungsunternehmen und Kanzleien. Die Ausgaben für (Rechts-)Beratung summieren sich inzwischen auf 176 Mio. Euro – und steigen weiter jeden Monat. Der größte Batzen ging an #EY /1

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 10/12/2025

Schönes Fundstück im Jahresbericht des Bundesrechnungshofs: Das Finanzministerium kaufte für 35 Mio. Euro Smartphones für den Zoll, die nicht zu gebrauchen waren. Um den Auftrag tobte 2020/21 ein Lobbykampf - in dem ein Unternehmer mit Nähe zu #Marsalek den dam. BMF-Staatssekretär Schmidt einspannte

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 04/12/2025

Schräge Begründung des Bundestagspräsidiums, warum Abgeordnete wieder mehr Business fliegen dürfen: Bei längeren Flugreisen würden auch häufig Dokumente mit VS-Einstufung gelesen

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 30/07/2025

Gutes Timing: Drei Tage nach dem Zolldeal mit #Trump und der Zusage der EU, für 750 Mrd. Dollar Energie in den USA einzulaufen, unterzeichnet #Uniper einen großen Gas-Liefervertrag mit einem Gasproduzenten aus Nordamerika – allerdings aus Kanada

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 25/07/2025

Mit dem brachliegenden #Intel-Acker in #Magdeburg haben wir @capital.de vergangenes Jahr eine Konjunkturgeschichte mit dem Titel "Hier passiert nichts" aufgemacht. So falsch lagen wir nicht www.capital.de/wirtschaft-p...

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 09/07/2025

Die @zeit.de berichtet hier, wie das Gesundheitsministerium in der #Maskenaffäre falsche Angaben vor Gericht machte. Es ist aber nicht der einzige Fall: Im April 2024 sah sich der Bundesrechnungshof bemüßigt, das BMG an seine "prozessuale Wahrheitspflicht" zu erinnern www.zeit.de/2025/29/jens...

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 06/07/2025

Dies ist das angeblich neue "interne Papier" des Gesundheitsministeriums, das #Spahn in der Maskenaffäre entlasten soll. Tatsächlich handelt es sich um einen Bericht des BMG zu Emix an den Haushaltsausschuss von März 2021. Darin stand natürlich nur, was das von Spahn geführte BMG mitteilen wollte

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 27/06/2025

Spannend, was die SZ zur Doppelrolle von PwC bei Northvolt schreibt. Nachdem ich 2024 die Doppelrolle von PwC bei Benkos KaDeWe-Gruppe – Tätigkeit für Bund und Unternehmen – publik machte, kündigte das Wirtschaftsministerium schärfere Regeln bei Bürgschaften an. Nun ja www.capital.de/wirtschaft-p...

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 20/06/2025

Masken-Affäre: Bei #Fiege kam es zu massiven Problemen, auch gesperrte Masken wurden ausgeliefert, statt Fiege übernahm DHL. So stand es im Juni 2020 in internen Berichten des Gesundheitsministerium. Warum verzichtete Spahn auf Schadenersatzforderungen gegen Fiege? www.spiegel.de/politik/deut...

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 15/06/2025

Spannend: So wie mit #Benko kommunizierte Minister #Spahn im Frühjahr 2020 auch mit Masken-Lieferanten von seiner Bundestags-Mailadresse. Ein echter Klassiker www.tagesschau.de/investigativ...

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 12/06/2025

Das ist die Bilanz der Firma, bei der Spahn per Mail #Masken für einen dreistelligen Millionenbetrag bestellen wollte. 6000 Euro Eigenkapital per Ende 2019 www.spiegel.de/panorama/spa...

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 11/06/2025

Auch bei #Fiege würde man gerne den geheimen Untersuchungsbericht der Sonderermittlerin zur #Masken-Affäre lesen. Über das Verhalten des BMG scheint das Unternehmen eher not amused zu sein

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 10/06/2025

Aus Sicht des BMG ist die Einstufung des Sonderberichts natürlich logisch – denn es hatte ja auch 2020 (und teils nachträglich) alle Akten zu den #Masken-Deals eingestuft, um Transparenz zu erschweren. Laut Bundesrechnungshof unter Verstoß gegen die Vorschriften, was aber natürlich folgenlos blieb

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 07/06/2025

Spannend daran ist, dass sich das Mandat der Sonderermittlerin laut Vertrag auf das Open-House-Verfahren zum Masken-Einkauf bezog. Aber offenbar hat sie auch andere, sehr auffällige Deals geprüft. Man ahnt, warum ihr Bericht unter Verschluss bleiben soll (und nur Auszüge geleakt werden) /2

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 03/06/2025

Das hier schrieb der Bundesrechnungshof im Frühjahr 2024 zur Linie des BMG, die #Masken-Akten durchgängig (und teils nachträglich) als Verschlusssachen einzustufen: Es gehe darum, die Aufklärung und parlamentarische Kontrolle zu erschweren. Mal sehen, ob sich das Parlament dies weiter gefallen lässt

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 03/06/2025

Im September 2024 – noch zu Ampel-Zeiten – hatte der Haushaltsausschuss vom Gesundheitsministerium einen Bericht zu den Erkenntnissen der Masken-Sonderermittlerin angefordert. Bis zum Regierungswechsel hat das Ministerium nichts geliefert – mal schauen, wie Union und SPD nun mit dem Thema umgehen

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 03/06/2025

Die noch von Minister Lauterbach eingesetzte Sonderermittlerin zum #Masken-Skandal hat ihre Arbeit beendet. Aber das Bundesgesundheitsministerium will ihre Erkenntnisse gegenüber dem Parlament nach eigener Aussage nur im Rahmen einer "ganzheitlichen" Corona-Aufarbeitung "einfließen" lassen

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 09/05/2025

Da schau her: Auch im Fall #Northvolt beriet #PwC auf beiden Seiten: Für den Bund evaluierte PwC u.a. die Risiken bei der Staatsbürgschaft, zugleich arbeitete man auch für das heute insolvente Unternehmen (Quelle @spiegel.de)

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 09/05/2025

Auch das eine sehr interessante Nachricht von #Marsalek in den Chats, die jetzt im Londoner Spionageprozess vorgelegt wurden. Das Gerücht, dass er sich OPs unterzogen haben soll, um sein Aussehen zu ändern, gab es schon früher (Quelle: FT)

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 07/05/2025

Interessanterweise hielt Lauterbach bis zum Ende der Ampel an dem Spahn-Vertrauten fest. Behnel war auch BMG-intern eingebunden bei der Entscheidung über #IFG-Anträge zu den von ihm unterschriebenen #Masken-Verträgen. In meinem Fall war er mit der Ablehnung des IFG-Antrags "einverstanden" /3

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 07/05/2025

Für mehrere #Masken-Lieferanten, die einen persönlichen Draht zu Spahn hatten, stellte Abteilungsleiter Behnel auch "Comfort Letters" des BMG aus. Insbesondere wegen eines 540-Mio.-Vertrags mit #Emix ermittelte später die StA Berlin wegen Untreue-Verdachts - stellte aber ein /2

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 07/05/2025

Spannende Personalie bei Schwarz-Rot: Ingo Behnel, in der Coronakrise Chef-Maskeneinkäufer von Jens Spahn, wird zum beamteten Staatssekretär im Bildungsministerium befördert. Behnel hat 2020 einige auffällige #Masken-Verträge in Milliardenhöhe unterschrieben, u.a. mit Fiege und Emix /1

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 05/05/2025

"Unfalldrama in Berlin" (Symbolfoto)

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 09/04/2025

Daran wird sich die neue Bundesregierung messen lassen müssen: Schwarz-Rot will die Ausgaben für externe Berater herunterfahren - und zwar in allen Ministerien #Koalitionsvertrag

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 09/04/2025

Auch irgendwie eine Leistung: Lauterbach hat es über 3,5 Jahre geschafft, die #Maskenprozesse so lange weiterlaufen zu lassen, dass die erwartbare Milliarden-Rechnung erst für seinen Nachfolger fällig wird. Preis für die Steuerzahler: Zins- und Anwaltskosten über Hunderte Millionen Euro

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 09/04/2025

Der Angriff von Amthor und Union auf das #Informationsfreiheitsgesetz ist vorerst abgeblasen. Im #Koalitionsvertrag heißt es nun, man wolle das #IFG "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren" - was auch immer das heißt, v.a. der Verweis auf Mehrwert für die Verwaltung

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 03/04/2025

Die Mails über eine Bundestagsadresse von Spahn sind spannend, weil wir 2023 parlamentarisch zu Kontakten der Bundesminister mit Benko gefragt haben. Da führte die BuReg nur ein Gespräch Spahn/Benko 2019 auf (interessanterweise fand es in Benkos Upper West statt). Die Kontakte 2020 blieben unerwähnt

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 26/03/2025

Bis Ende 2024 verteidigte das Ministerium mit seinen externen Topanwälten den Kaufpreis von 4,50 Euro. Dann die totale Kehrtwende: Nun argumentiert es in den Masken-Prozessen, der – selbst angebotene – Preis verstoße gegen Preisrecht. Das habe man jetzt (!) nach Beratung mit Experten festgestellt /2

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 26/03/2025

Heute vor fünf Jahren startete das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn das katastrophale Open-House-Einkaufsverfahren für Corona-Masken. Darin zahlte es 4,50 Euro pro Maske – trotz Hinweisen von Lieferanten, für diesen hohen Preis bekomme es zwei Masken /1

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 24/03/2025

Neues von #Marsaleks Bulgaren-Zelle, diesmal aus Wien. Die vom Verfassungsschutz DSN enttarnte Spionin läuft in Österreich natürlich weiterhin frei rum www.bmi.gv.at/news.aspx?id...

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 12/03/2025

Aus unserer aktuellen #Marsalek-Story: Vielleicht könnten sich die deutschen Behörden, die den Mann seit 2020 ja bekanntlich fieberhaft suchen, mal in der (deutschen) Business-Community in Dubai umhören. Dort ist er schon länger kein Unbekannter @schroem.bsky.social @dseelandwrites.bsky.social

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 10/03/2025

Preisfrage: An welchen Ex-Dax-Manager erinnert uns wohl dieser "Alexandre Schmidt"?

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 06/02/2025

Heute hat das Bundesgesundheitsministerium die nächste Niederlage in einem #Masken-Prozess vor dem OLG Köln kassiert. Diesmal ging es um mehr als 25 Mio. Euro. Der nächste Bundesgesundheitsminister könnte massive Probleme mit seinem Haushalt bekommen

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 03/02/2025

Spannende Werbung, die ich heute auf der Website der "Presseabteilung der CDU" (O-Ton Scholz am Wochenende) ausgespielt bekomme

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 28/01/2025

Für alle, die sich gefragt haben, was #Benko nach der Signa-Pleite so getrieben hat (Quelle: Profil)

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 14/01/2025

Wenn #Merz das ernst meint und – falls er Bundeskanzler wird – danach Energiepolitik macht, dann sind die bisherigen Pläne für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland praktisch tot (via @stern.de) www.stern.de/politik/frie...

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 30/12/2024

Das hier ist der Blankovertrag, an den relevanten Stellen finden sich Platzhalter. Nach Ansicht des Gesundheitsministeriums handelt es sich hierbei um Geschäftsgeheimnisse des Bundes. Die Staatsanwaltschaft Berlin ließ mehr als 2 Jahre nach Veröffentlichung eine Razzia durchführen - bei einem Zeugen

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 13/12/2024

Die Hamburger Lösung beim #Elbtower rückt näher. Entscheidend wird die Finanzierung, offenbar soll die Stadt als Ankermieterin (Naturkundemuseum) etwas mithelfen

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Thomas Steinmann @steinmann.bsky.social · 12/12/2024

Ironie der Geschichte: Jahrelang blockierten und verzögerten die CSU und ihre Ministerpräsidenten den Ausbau der großen Nord-Süd-Stromautobahnen ("Monstertrassen") nach Bayern. Jetzt will Söder die Stromtrassen von Tschechien nach Bayern und in Bayern ausbauen

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