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Über Antisemitismus in der Linken, die Instrumentalisierung von Juden und warum die Rechte Israel so liebt Was mich an dieser "Antisemitismus in der Linken"-Debatte am meisten ankotzt, ist die ständige Instrumentalisierung von Juden, um eine CDU-Koalition zustande zu bekommen. Diese Form der Instrumentalisierung hat seit dem 7. Oktober extrem zugenommen. Der Antisemitismusvorwurf ist in jeder Debatte über Israel ein Totschlagargument, das die israelische Regierung sowie ihr nahestehende Medien und Akteure nur zu gerne benutzen, um Apartheid und Genozid zu relativieren. Ironischerweise ist dieser Mechanismus besonders im rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Spektrum verbreitet, das bekanntlich starke rassistische Ressentiments gegenüber nahezu allen anderen Gruppen pflegt. Warum das so ist, hat mehrere Motive. Das erste ist die Selbstverharmlosung. Wer in der Tradition einer Bewegung steht, deren historischer Kern die Vernichtung der europäischen Juden war, braucht eine Abgrenzung, und das demonstrative Bekenntnis zu Israel liefert sie, ohne dass man sich mit dem eigenen Milieu, mit Schuldabwehr, der Relativierung der NS-Verbrechen oder dem Glauben an "globalistische Eliten" auseinandersetzen müsste. Die Solidarität mit Israel wird so zum modernen Persilschein. Das zweite Motiv ist der antimuslimische Rassismus, der den Antisemitismus in diesem Spektrum zwar nicht ersetzt, ihn aber als nützlicheres Feindbild überlagert hat. Wenn Antisemitismus zum "importierten" Problem erklärt wird, lässt er sich bequem auf Muslime und Migranten abwälzen, und der Kampf gegen Judenhass wird zum Argument für Abschiebungen, Grenzschließungen und Gesinnungsprüfungen bei der Einbürgerung. Juden sind in dieser Logik nicht Menschen, deren Sicherheit zählt, sondern ein Vorwand für antimuslimische Politik. Das dritte Motiv ist Israel als Projektionsfläche. Was die europäische Rechte an Israel bewundert, ist die Vorstellung eines wehrhaften, ethnisch definierten Nationalstaats, der sich gegen eine als feindlich markierte Bevölkerung abschottet und dafür keine Rechenschaft schuldig zu sein glaubt. Israel wird so zum Modell dessen, was man für Europa will: ethnisch homogene Nationalstaaten, in denen die "anderen" nicht dieselben Rechte haben und bestenfalls am unteren Rand der Gesellschaft geduldet werden. Das vierte Motiv ist das "jüdisch-christliche Abendland", eine religiös aufgeladene Erzählung, die derzeit auch aus den USA wieder verstärkt zu uns herüberschwappt. Juden, die jahrhundertelang von Christen verfolgt wurden, gehören nun plötzlich zum Abendland dazu, auch weil man sie mit Israel gleichsetzt und Israel als Stellvertreter im Kampf gegen den Islam sieht (z.B. Merz "Drecksarbeit"-Aussage). Die Toten des Genozids in Gaza gelten in dieser Logik nicht als schützenswertes Leben, sondern als Muslime und damit als Teil jener Bedrohung, die man in Europa selbst am liebsten loswürde. Die nachträgliche Aufnahme in diesen Kulturraum ist deshalb keine Versöhnung: Sie dient nicht dazu, Juden einzuschließen, sondern Muslime auszuschließen. Das fünfte Motiv ist der Nutzen. Der Antisemitismusvorwurf ist zum wirksamsten Instrument im Kulturkampf geworden, weil er sich gegen alles richten lässt, was man ohnehin bekämpfen will, gegen Universitäten, gegen den Kulturbetrieb, gegen die Klimabewegung, gegen linke Parteien, und weil er jede inhaltliche Auseinandersetzung erübrigt: Wer einmal unter diesem Verdacht steht, muss sich verteidigen, und das eigentliche Thema rückt in den Hintergrund. Entstanden ist dieser Mechanismus am rechten Rand, eingesetzt wird er aber längst auch in der "Mitte". Flankiert von der Springerpresse bedient sich nun auch die CDU dieses Instruments, weil sie damit die Linke als koalitionsunfähig darstellen kann, ohne erklären zu müssen, warum sie gegenüber der Zusammenarbeit mit rechten Kräften so viel weniger Vorbehalte hat. Damit schließt sich der Kreis. Bei keinem dieser Motive geht es um Juden und Jüdinnen selbst, sondern immer darum, wofür man sie gebrauchen kann, und der Antisemitismusvorwurf gegen die Berliner Linke folgt demselben Muster. Nichts anderes zeigt die Debatte um Vanessa Emde, deren Satz, Staaten hätten kein Existenzrecht, Menschen aber sehr wohl, zusammen mit ihrer Aufnahme in die Fraktion genügt hat, um die Sondierungen für eine Koalition zu pausieren. Davon profitieren nicht nur jene in SPD und Grünen, die lieber mit der CDU regieren würden und darin die willkommene Begründung finden, warum es mit der Linken nicht gehen kann, sondern auch die CDU selbst, und die Springerpresse, die mit der Linken vor allem deren Forderung nach Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne verhindern will. Um den Schutz jüdischen Lebens geht es in der gesamten Debatte, wie so oft, dabei am wenigsten. #depol #berlin #antisemitismus
