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Stefan Ebenberger

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Reposted by Stefan Ebenberger

ISPA - Internet Service Providers Austria @ispa.bsky.social · 22/11/2024

#FactFriday Diese Woche haben die Regierungsverhandlungen begonnen. Wir haben heuer ein umfassendes Positionspapier für eine zeitgemäße, erfolgreiche Digitalpolitik erarbeitet. Hier sind die Top-10-Forderungen daraus. Unten geht's zum Papier, das wir den Parteien mitgeben ⬇️

Eine Seite aus dem Positionspapier der ISPA, das die Top-10-Forderungen auflistet:

1. Fairer Wettbewerb am Breitbandmarkt, keine Ausnutzung marktbeherrschender Positionen
2. ein Ministerium für Telekom- und Digitalagenden mit klaren Zuständigkeiten
3. angemessene Normierung von Gesetzesvorhaben - konkret, fundiert für das Notwendige
4. Prüfung von Gesetzesinitiativen auf Machbarkeit und Einhaltung der Grundrechtestandards
5. Infrastrukturförderung wo notwendig, jedenfalls mit Zugang für Dritte zum gebauten Netz
6. bestehende Sicherheitsstandards für neue Rechtsakte beachten
7. Kleinunternehmen nicht überregulieren und bei notwendigen Maßnahmen unterstützen
8. uneingeschränkte Wahrung der Grundrechte inklusive sicherer Verschlüsselungsstandards
9. positive Rahmenbedingungen für KI: Gefahrenminimierung und Innovation fördern
10. 200.000 zusätzliche IKT-Spezialist:innen für Österreichs Digitale Dekade bis 2030

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ISPA - Internet Service Providers Austria @ispa.bsky.social · 22/11/2024

#FactFriday Diese Woche haben die Regierungsverhandlungen begonnen. Wir haben heuer ein umfassendes Positionspapier für eine zeitgemäße, erfolgreiche Digitalpolitik erarbeitet. Hier sind die Top-10-Forderungen daraus. Unten geht's zum Papier, das wir den Parteien mitgeben ⬇️

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