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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 10h

Wie ich extra nach Gardelegen gezogen bin, bei der #LTWSA dann AfD gewählt habe, um dann sagen zu können, dass #Merz es nicht geschafft hat, Zustimmung für Rechtsextreme zu verringern . #FalseFlag #FalseFlagOperation

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 10h

Welche Konsequenz gibt es künftig in #Berlin, wenn jemand von #Linkspartei oder auch #SPD und #Grüne an Veranstaltung (zB Sitzung #Abgeordnetenhaus) teilnimmt, an der auch ein #Antisemit von der #AfD teilnimmt? Oder ein CDU-Vorsitzender, der sagt, #Antisemitismus sei #Ausländerfeindlichkeit.

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padeluun ⁂ @padeluun.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 08/10/2026

Dürfen gemeinnützige Vereine zu Demos gegen die AfD aufrufen? Müssen sie bei Podien wirklich alle Parteien einladen? Und wie deutlich dürfen öffentlich geförderte Vereine politisch werden? Darum geht es am 5. November von 17 bis 18.30 Uhr in einem kostenlosen Online-Webinar mit Luise Bublitz […]

digitalcourage.social

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padeluun ⁂ @padeluun.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 08/10/2026

Wer Geld vom Staat bekommt, muss politisch den Mund halten? Nein. Trotzdem taucht genau diese Erwartung immer wieder in Förderbescheiden auf. Was können Vereine tun, wenn ihnen mit öffentlicher Förderung auch politische Zurückhaltung verordnet werden soll? Online-Webinar am 22. Oktober, 17 bis […]

digitalcourage.social

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padeluun ⁂ @padeluun.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 08/10/2026

Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Auch nicht in Behörden! Wer in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, muss demokratiefeindliche Sprüche und Grenzüberschreitungen nicht einfach hinnehmen. Wie Haltung zeigen, Grenzen setzen und souverän bleiben? Ein kostenloser Online-Workshop gibt […]

digitalcourage.social

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

Nachtrag: Pressemitteilung des Gerichts - verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/koste... Und es sind 448, nicht 488 Euro, die die Autobahn GmbH für den Einsatz sowieso vorhandenen Personals und Materials haben möchte.

verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de

Kosten der Sperrung einer Autobahnabfahrt

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von im Zusammenhang mit der Sperrung einer Autobahnabfahrt entstandener Kosten.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

... nicht alleine auf den Kosten sitzen zu bleiben. Diese Unterstützung hat mit Linksextremismus nichts zu tun, sondern mit Rechtsstaatlichkeit. Die fortlaufende rechtliche Verfolgung von Klimaaktivist:innen erscheint mir weniger rechtsstaatlich als rechthaberisch. 10/10

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

Ohne unsere Anwältin hätten wir diesen Rechtsstreit überhaupt nicht führen können. Ob wir am Ende Recht behalten und der Bund die Kosten der Anwältin tragen muss, ist offen. Ich bin froh, dass es deshalb solidarische Strukturen wie die #RoteHilfe gibt, die mir im Zweifel helfen... 9/10

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

Fast jeden Freitag setzen sich hier Menschen für 15 Minuten auf die Straße, um die kommenden Störungen durch die Klimakrise zu symbolisieren. Das nächste Mal diesen Freitag um 17 Uhr Am Grün. #15MinutenFürsKlima 8/10

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

Das ist alles auch deshalb absurd, weil eine ähnliche Protestform in Marburg seit einem Jahr von der Exekutive ganz richtig als rechtmäßig und zu schützende Versammlung behandelt wird. #15MinFürsKlima 7/10

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

Gleichzeitig ist das Strafverfahren dazu noch nicht abgeschlossen. Dazu wird am 5. März 2027 vor dem Landgericht Gießen verhandelt. Das heißt, eine mögliche Schuld von mir ist noch überhaupt nicht festgestellt. 6/10

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

Die Bundesregierung selbst betreibt dieses Verfahren, das sich nun >drei Jahre hinzieht. Ich fürchte, dass Gerichtsentscheidung nicht das Ende ist, sondern dass der Bundesverkehrsminister in nächste Instanz zieht und Autobahn-GmbH nun selbst versucht, die vermeintlichen Kosten einzutreiben. 5/10

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

... weil ich und zwei andere am 27. März 2023 jenseits der Autobahn für notwendige Klimaschutzmaßnahmen protestiert hatten. 4/10

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

Die Bundesregierung hat mich verklagt und ich habe vor dem Verwaltungsgericht Gießen gewonnen. Aber das macht mich nicht fröhlich. Es geht um 488 Euro - vermeintliche Kosten der Autobahn GmbH wegen angeblich nötiger Sperrungen einer Autobahnabfahrt, ... 3/x

Auszug der Rechnung der Autobahn GmbH über 448,75 Euro.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

... unfassbar, während das Versagen des Staates beim Schutz der Menschen und im Kampf gegen die globale Erwärmung dramatisch sichtbar ist. Und die Regierungen dabei regelmäßig selbst die Rechtsbrecherinnen sind. 2/x

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 08/10/2026

Es ist unfassbar, wie viele Ressourcen der Staat verschwendet, um diejenigen juristisch zu verfolgen, die wie Feuermelder vor der Klimakrise gewarnt und an die Verantwortung des Staates appelliert haben - ein längerer Thread. Teaser: Verkehrsminister hat mich verklagt und verloren. ->

Deckblatt Urteil Verwaltungsgericht Gießen

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Markus Decker @markusdecker.bsky.social · 07/10/2026

Unter den 39 AfD-Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt sind zwei (!) Frauen. Das entspricht einem Anteil von 5,1 Prozent.

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Markus Decker @markusdecker.bsky.social · 06/10/2026

Wenn es schlecht läuft - und viel deutet daraufhin, dass es schlecht läuft -, dann bekommen wir nach der Bundestagswahl 2029 ein Szenario, wie wir es jetzt in Sachsen-Anhalt schon haben.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 07/10/2026

Wäre das Patt nicht schon zu AfD-Gunsten gebrochen, auch ohne Überläufer aus der CDU, wenn ein:e Abgeordnete:r von CDU/Linkspartei/Grünen/SPD nicht an der Wahlsitzung teilnehmen könnte - z.B. wegen eines faschistischen Überfalls? #Magedburg #SachsenAnhalt

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 07/10/2026

Die gestrigen Ereignisse im Landtag von #SachsenAnhalt erübrigen fast diese Frage zur #Ministerpräsident-Wahl: Bisher wurde ja von einem Patt ausgegangen zwischen AfD-Stimmen einerseits, CDU/Linkspartei/Grünen/SPD andererseits, Wagenknecht-Enthaltungen dazwischen. Die Frage ->

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 05/10/2026

Ich rate dazu, die AfD juristisch zu bekämpfen und politisch. Hessens Ministerpräsident ist da nicht so klar. Politische Maßnahmen fallen ihm nicht ein. Eine große Gefahr in jener Partei sieht er schon. Verbotsantrag will er dennoch nicht. www.hessenschau.de/politik/bori...

hessenschau.de

Boris Rhein: AfD sollte Ausschussvorsitze im Bundestag übernehmen dürfen

Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag aus. Die Partei müsse auch auf Bundesebene den Vorsitz in Ausschüssen übernehmen dürfen, fordert er in eine...

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Frau Nora @fraunora.bsky.social · 04/10/2026

"Niemand wurde zu Recht in einem Konzentrationslager inhaftiert, gequält und ermordet." Das hat die Bundesregierung 2020 - mit Ausnahme der AfD - offiziell anerkannt und damit den Weg frei gemacht für Entschädigungen für Menschen, die als sogenannte "Asoziale" oder "Berufsverbrecher" verfolgt wurden

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 02/10/2026

Ich war bei Uwe Steimles erstem Auftritt in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl. Dort bin ich eingetaucht in eine erschreckende Parallelgesellschaft, deren Brutalität und Kälte mir Angst macht. (🎁-Link)

zeit.de

Uwe Steimle: Und dann entfesselt Uwe Steimle die Wut

DDR-Hymne und Gewaltfantasien gegen eine ZDF-Moderatorin: Nach 36 Jahren kann die deutsche Einheit auch aussehen wie in Uwe Steimles Kabarett in Sachsen-Anhalt.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

Und nur um es klar zu stellen: Gleiche Maßstäbe gelten natürlich für die, die kritisieren und protestieren. Auch sie sollten nicht in Gut-Böse-Muster verfallen, nicht ihren Zweck über die Mittel stellen. Sie sollten respektvoll sein und stets erwägen, dass die anderen Recht haben könnten. 11/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

auf Protest in welcher Form auch immer. Diese Angriffe sind es am Ende, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschädigen. 10/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

Und dann fühlen Sie sich ermächtigt, Kritiker:innen als Gegner dieser Demokratie zu behandeln. Manchmal mit illegitimen Mitteln. Aus solcher Denke kommen die Angriffe auf die Rote Hilfe, auf zivilgesellschaftliche Organisationen, die als Themenanwälte & Hüterinnen des Rechtsstaats auftreten, 9/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

Viele deutsche Politiker:innen sind überzeugt, dass die Bundesrepublik und ihre real existierende Demokratie einfach ideal sind, und dass jede Kritik daran quasi eine Angriff auf deren Grundfesten sind - antidemokratisch. 8/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

dass der Versuch unternommen wird, dass alle Beteiligten gleiche Rechte und Möglichkeiten haben. Wer aber völlig überzeugt ist, frei von jedem Zweifel und jeder Möglichkeit, sich zu irren, auf der richtigen Seite zu stehen - der vergreift sich rasch in den Mitteln. 7/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

Das entscheidende Merkmal einer liberalen Demokratie, eines Rechtsstaats, ist nicht seine Härte gegen die Falschen. Das entscheidende Merkmal ist, dass die Mittel reguliert werden; dass die Entscheidung über richtig und falsch relativ ist und an Regeln und Werte gebunden ist; 6/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

Wenn palästinensische Gruppen im Kampf um ihre Freiheit zum Massenmord ansetzen. Oder wenn die israelische Regierung im Kampf um ihre Freiheit zum Massenmord ansetzt. Wenn der deutsche Innenminister Gerichtsurteile ignoriert, um Grenzen zu schützen. 5/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

Böse ist es spätestens dann, wenn der Zweck alle Mittel heiligt: Wenn die SED die Kritiker:innen ihrer Sozialismus bespitzelt und zersetzt. Wenn US Soldat:innen ihre Gefangenen foltern, im Krieg gegen Terror. 4/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

dass sie irgendwelche Ideale verteidigen, die aus ihrer Sicht gut sind - oder dass sie die richtige (oft die eigene) Gruppe und deren Privilegien schützen, dass sie für ihre Leute das Gute tun. 3/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

In der Realität sind autoritäre Herrscher oder auch einfach die schlechten Chefs im Büro davon überzeugt, dass sie auf der richtigen Seite stehen, dass Sie das Richtige tun; 2/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

Es geht hier im Thread um die #RoteHilfe, um #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit: Dass die Bösen einfach Böse sind, sich an ihrer Bösartigkeit und Grausamkeiten nahezu weiden, dass sie um ihre Bösartigkeit wissen - das ist nur im Filmen so. 1/11

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 02/10/2026

Bezüglich Leihmutterschaft. Hat er vor etwa einem Jahr abgelehnt.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

Ja. Und er ist ein gutes Beispiel dafür, dass eigene Erfahrung Perspektiven verändert.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

Vielleicht lernt Herr #Spahn neue Perspektiven kennen, wenn er selbst sich in neuen Rollen wiederfindet und sich nun mehr um seinen #Wahlkreis kümmert. Selbst, wenn alle #MdB fleißig im Wahlkreis Vielfalt suchen würden, ersetzt das nicht echte #Repräsentation. 5/5

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

Es ist ein Problem, wenn Frauen, BIPoC, Menschen mit Migrationsgeschichte, junge Menschen, Nicht-Akademiker:innen, Menschen mit Armutserfahrung im Parlament nicht vorkommen. 4/5

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

Die Leute müssen dann natürlich in der Debatte auch den Mund aufmachen; das fällt einfacher, wenn sie nicht die einzigen sind, die eine Position repräsentieren, und wenn Vielfalt und Akzeptanz gelebte Kultur ist. 3/5

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

Einer Diskussion über #Leihmutterschaft ist es zuträglich, wenn Menschen selbst mitreden, für die das eine vorstellbare oder erlebte Situation ist - und nicht nur Leute, die darüber abstrakt nachgedacht haben oder bestenfalls mit wirklich Betroffenen geredet haben. 2/5

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

Die verschiedenen Causae #Spahn bestätigen die scheinbar linke Forderung nach Vielfalt & Pluralität im Parlament. Wenn im Bundestag niemand sitzt, der:die die ersten Wochen und Monate mit einem Baby, gar einem kranken Kind erlebt hat, sind diese Erfahrungen und Perspektiven nicht repräsentiert. 1/5

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

Recht und Rechtsprechung unterliegen einem Wandel. Homosexualität war strafbar - bis 1994. Strafrichter verurteilten Menschen für gewaltfreie Sitzblockaden - bis das Bundesverfassungsgericht das 1986 für falsch befand. Sollten die Leute auf dem Weg dahin alle keine Unterstützung bekommen?

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

Straftäter:in bist Du bestenfalls dann, wenn Du letztinstanzlich verurteilt bist. Ob das passiert, ist im liberalen Rechtsstaat zunächst offen - und sollte nicht davon abhängen, ob Du selbst reichlich Geld für gute Verteidigung hast.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

Zu #RoteHilfe und Mitglied im Verein gibt es journalistische Einordnungen, etwa so: Die @rotehilfe.bsky.social unterstützt Straftäter, schwächt dadurch das Sanktionsprinzip ab. Wer das sagt, hat offenbar Probleme mit dem #Rechtsstaat - oder gehört zu denen, die von Härte des Rechtsstaats faseln.

rote-hilfe.de

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Wenn du Mitglied werden möchtest, kannst du das untenstehende Online-Formular nutzen oder einen Mitgliedsantrag per Post an die Geschäftsstelle senden oder bei deiner zuständigen Ortsgruppe abgeben. F...

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

In der Diskussion um Pflegeversicherung und "Reformen" höre ich nun oft Begriffe wie soziale Versicherung oder solidarische Versicherung - in Abgrenzung zu Privatversicherungen. Die sind also - unsozial, unsolidarisch?

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 01/10/2026

#15MinutenFürsKlima diesen Freitag in Marburg, 17:05 Uhr, Fußverkehrsampel Gutenbergstraße. Was für ein Publikum bist Du? Das Facebook-Publikum war in Reaktion auf einen Zeitungsbericht etwas rüde. Mehr im Video.

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 30/09/2026

"Ich mag mich nicht mehr so aussetzen." "Es ist nicht schön, beschimpft zu werden." Weitere Gerichtstermine: raz-ev.org/gerichtsterm...

raz-ev.org

Gerichtstermine

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 30/09/2026

Auf Frage nach "Distanzierung": "Ich habe irgendwann aufgehört, weil ich persönlich überfordert war. Nach einem Protest (anderer Ort) habe ich im Polizeiarrest sexualisierte Gewalt durch eine Polizistin erlebt. Das war der Punkt, ab dem ich nicht mehr konnte."

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 30/09/2026

"Ich habe Zivilen Ungehorsam in der internationalen Jugendbegegnung als probates Mittel kennengelernt, wenn Gefahr im Verzug ist." "Der Blick in die Geschichte des zivilen Ungehorsams hat mich ermutigt." "Ich bin froh, in einer Demokratie zu leben, die es mir ermöglicht, Widerstand zu leisten."

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Stefan Diefenbach-Trommer (er/he) @stefandt.bsky.social · 30/09/2026

"Danke an alle Natur- und Klima-Aktivist:innen im globalen Norden und Süden, die zum Teil mit ihrem Leben für die Erhaltung dieser Welt eintreten."

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