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Da wiederum stimme ich gern zu. :)

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Äpfel und Birnen sind das schonmal nicht. Eher Hülsenfrüchte. :)

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Verhindern statt bewegen reicht halt nicht: Radwege-Stopp, Irritationen bei den Spielstraßen, Tram-Stopp/ ÖPNV-Ausbau verzögert, Stau-Probleme ungelöst. Eine Chance ist da: es könnte ein Rücktritt vom Rückschritt sein. Aber…eben auch nur das Weiter so mit der Rolle rückwärts.

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Zur Erinnerung: Wegner erst im 3. Anlauf gewählt Saleh gar als Lavo abgewählt Jetzt Rücktritt von Manja Schreiner Haushalt weiter unklar Das binnen Jahresfrist. Der Senat schuldet Berlin noch immer eines: konkrete Arbeitsergebnisse.

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Stefan Gelbhaar @stefan-gelbhaar.de · 15/04/2024

Der Rücktritt von Manja #Schreiner ist zumindest konsequent. Meine Erwartung ist, dass die Neubesetzung jetzt so schnell wie möglich erfolgt. Diese Koalition bleibt Chaos in slow motion. Weil: (1/1)

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Gute Darstellung. Räumt auf mit Desinformation rund um Klimaschutzgesetz und angeblich (!) zu befürchtende Fahrverbote. Wegducken gilt nicht, KSG hingegen schon.

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Es braucht ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz, um die Erderwärmung zu begrenzen. Das ist unsere rechtl. Verantwortung heute, auch zum Schutz zukünftiger Generationen. Wann & welche Änderungen im Klimaschutzgesetz kommen - das wird das parlamentarische Verfahren zeigen. Briefe ändern daran: nichts.

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Auch bei den Dieselklagen wurden die Regierungen dazu verpflichtet, wirksame Luftreinhaltepläne vorzulegen und umzusetzen. Fahrverbote hingegen gab es nicht. Auch wenn sie als Drohkulisse genutzt wurden, um gerichtliche Verfahren zu diskreditieren.

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Selbst die gerichtliche Verpflichtung, endlich ein ordentliches Klimaschutzprogramm vorzulegen beinhaltet null die Verpflichtung zu Fahrverboten. Insofern betreibt Volker Wissing da eine gefährliche Desinformation.

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Mit Maßnahmen, die sozial gerecht und gut zur Umwelt sind. Um den Verkehrsbereich aus dem Klimaschutzgesetz zu nehmen, bringt Wissing jetzt die Drohung mit Fahrverboten. Dabei gibt es da keinen Konnex.

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Ernsthafte Maßnahmen liegen zahlreich und lange auf dem Tisch. Ausbau von Bus, Bahn und Fahrrad, Förderung von E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und Sharing. Abbau klimaschädlicher Subventionen. Erhalt vor Neubau. Viele Studien belegen: Klimaschutz im Verkehr ist möglich - und sinnvoll.

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Aus dem gleichen Ministerium kam in den letzten Jahren immer wieder die Behauptung, es ginge auch mit „Bordmitteln“, quasi einfach so und ohne echtes Programm. Die Expertengremien der Bundesregierung haben stets direkt widersprochen. Wie das zusammenpasst, bleibt wohl ein Geheimnis im Ministerium.

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Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich - da gibt es einige. Die viel zu hohen Emissionen im Verkehrsbereich machen auch ein Bündel an Maßnahmen nötig. Dass der Verkehrsminister jetzt mit Fahrverboten droht, ist arg daneben.

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Wir können mehr als das Klima schützen: die Lebensqualität in Stadt und Land verbessern. CO2 reduzieren - aber auch Luft verbessern, Lärm verringern. Also Mensch, #Flora & #Fauna schützen.

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Verkehrsminister Wissing muss jetzt ein Sofortprogramm vorlegen. - Um die Klimaziele zu erreichen. - Um Strafzahlungen zu vermeiden. Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen!

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Die Klimaziele 2030 sind erreichbar. Dafür muss gehandelt werden - auch im Verkehrssektor, zB mit dem Ab-/Umbau klimaschädlicher Subventionen, mehr Bus, Bahn und Rad, Antriebswende sowie eine Bepreisung von Klimaschäden. Also: #Mobilitätswende. Auf unseren Erfolg 2023 können wir uns nicht ausruhen

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Bewiesen! Klimaschutz ist machbar. Neue Daten belegen: Die Klimaschutz-Maßnahmen im Energie- und Industriebereich zeigen Wirkung - und zwar erheblich. 2023 sind die Zahlen - in Summe - zum ersten Mal da, wo sie sein müssen.

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Sehr viele Menschen in Berlin, in Pankow und in Blankenburg stehen für eine weltoffene Gesellschaft ein - das macht Mut. Ebenso die bundesweiten Proteste. Das stärkt jeden Tag gerade die Menschen, die durch die AfD unmittelbar und mittelbar bedroht werden.

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Deshalb: Wer die AfD unterstützt, arbeitet an der Entrechtung von Menschen mit. Zeit, sich zu distanzieren und zu handeln - v.a. für Beamte oder Menschen im öffentlichen Dienst. www.stefan-gelbhaar.de/post/stateme…

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Die Verächtlichmachung und Entrechtung von Menschen ist der politische Kerninhalt der AfD, was nun wiederholt und in immer kürzeren Abständen belegt und bewiesen wird. Überraschend ist daran nichts.

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Das ist damit ein relevanter Sachverhalt für ein mögliches Verbotsverfahren. Die AfD gibt sich - wenig überraschend - überrascht und leugnet halbherzig, von der Veranstaltung gewusst zu haben. www.morgenpost.de/bezirke/pankow/ar…

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Neu ist: im Gegensatz zu „Potsdam“ ist dieses Treffen von Teilen der AfD wohl selbst mit organisiert und beworben worden. Die behauptete Distanz zu Sellner und IB - die gibt es nicht.

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Das ist auch naheliegend, fand die Veranstaltung doch in ihren Räumlichkeiten statt www.tagesspiegel.de/berlin/interner… (3/3)

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Taz-Recherchen belegen einen Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner bei der AfD: taz.de/AfD-Geheimtreffen-mit-Martin… Der Tagesspiegel weiß, dass der Pankower AfD-Vorstand über diese Veranstaltung im Bilde war. (2/3)

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Stefan Gelbhaar @stefan-gelbhaar.de · 28/02/2024

Das ist krasser als das Treffen in Potsdam: #Sellner war im AfD-Büro in Berlin-Blankenburg zu Gast. Trotzdem ist dieser Vorgang wenig beleuchtet. Das ist falsch und das sollten wir ändern. (1/3)

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Wir müssen endlich eine faktenbasierte Debatte über Tempolimits führen und ideologische Scheuklappen hinter uns lassen. www.dvr.de/presse/press... //TG

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Grade die Außenbezirke brauchen ein dichteres ÖPNV-Netz! www.tagesspiegel.de/berlin/so-schaf…

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Und dann auch noch das: Jetzt sollen Busspuren gegen Radwege ausgespielt werden. Das "Miteinander", von dem Kai Wegner gerne spricht, rückt in immer weitere Ferne.

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"Dieser faktische Spielstraßenstopp erfolgt ohne Not und folgt lediglich der Ideologie, jeglichen Straßenraum dem Autoverkehr zur Verfügung zu stellen." gruene-fraktion.berlin/pressemittei…

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Im Abgeordnetenhaus hatte @Oda Hassepaß nachgefragt und sagt zurecht:

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Wir müssen den öffentlichen Raum gerechter verteilen und die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigen. www.tagesspiegel.de/berlin/burokrat…

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Es ist an der Zeit, die Prioritäten zugunsten von Umweltschutz und Gesundheit zu setzen. #Berlin Die vom Senat gewollten bürokratischen Hürden für temporäre #Spielstraßen sind ein Rückschritt für die Lebensqualität von Kindern und Familien in Berlin.

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www.tagesspiegel.de/berlin/nach-pla… Die Kürzungen beim Radverkehr sind ein falsches Signal. Gerade an alle, die sich für nachhaltige Mobilität einsetzen.

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