Das BSW zerlegt sich, weil die Thüringer Landtagsfraktion der Parteispitze nicht gehorchen will. Schuld am Untergang ist allein die Gründerin selbst.

Als Ministerin war Sabine Leutheusser-Schnarrenberger selbst von IFG-Anfragen betroffen. Heute sagt sie: Das muss genau so bleiben. Und geht davon aus, dass der Reformvorstoß der Bundesregierung schei...

Alt: Maya The Bee: Maya and Willy Hug

Die Solarenergie hat in diesem Jahrzehnt einen ungeahnten Siegeszug hingelegt. Doch Zahlen zeigen jetzt: Der Solar-Zubau wächst schneller, als ihn die Staaten und Energieversorger verarbeiten können. ...

Vorwurf der Falschaussage: In Verbindung mit der gescheiterten Autobahnmaut ist eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Scheuer zugelassen worden. Am Anfang der Ermittlungen stand eine ...

Der Machtkampf um die Führung der FDP ist entschieden: Wolfgang Kubicki ist nun der einzige Kandidat für den Vorsitz der Liberalen. Henning Höne hat seine Bewerbung zurückgezogen, er soll sein Vize we...

In Wladimir Putins Machtapparat soll es erhebliche Spannungen geben, berichtet ein Geheimdienst aus einem EU-Staat.

Während andere Regierungschefs deutlich bessere Zustimmungswerte erzielen, liegt der deutsche Kanzler hinten. Experten machen nur nicht seine Politik sondern auch ihn als Person für die schlechte Stim...

Die Bundesregierung plant angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin schnell wirkende Maßnahmen für Autofahrer. Die Mineralölsteuer soll für zwei Monate gesenkt werden. Zur Gegenfinanzierung wi...

Nicht Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein Parteiverbot. Andererseits können nur die drei genannten Verfassungsorgane einen Antrag auf ei...

Eigentlich wollten Union und SPD die Stromsteuer für alle senken. Doch das sei zu teuer, sagt nach seinem Finanzminister nun auch Kanzler Merz. Die Fraktionen protestieren. Das Thema dürfte im Koaliti...

Im Bundesstaat Minnesota sind die demokratische Politikerin Melissa Hortman und ihr Ehemann erschossen worden. Gouverneur Tim Walz sprach von einer offenbar politisch motivierten Tat.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht nach dem verpassten Einzug in den Bundestag vor das Bundesverfassungsgericht. Ziel ist es, eine neue Auszählung der Wählerstimmen zu erreichen.

Die frühere FDP-Bundestagsfraktion bezahlt seit Jahren ihre Millionenschulden bei einem Rentenversicherer nicht. Nun muss die Kasse Rentenzahlungen kürzen - allerdings nicht bei der FDP.

Wusstest Du, dass es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt? Reiche kaufen Einfluss – auf Kosten der Demokratie. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!

Nach Mitarbeitern des Justizministeriums nimmt US-Präsident Trump Berichten zufolge weitere US-Beamte ins Visier, die an Ermittlungen gegen ihn beteiligt waren: Neben 30 Staatsanwälten sollen auch meh...