Reposted by StangeKa
"Björn Höcke ist ein Nazi." Das ist nun auch in Sachsen-Anhalt offiziell von der Meinungsfreiheit gedeckt. "Es liegt", so der zuständige Staatsanwalt aus Halle, keine Straftat vor, insbesondere mit Blick auf die zwei rechtskräftigen Verurteilungen (Höckes)“. #Höcke #AfD
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Staatsanwaltschaft Halle stellt Verfahren ein: „Oma gegen Rechts“ durfte Höcke „Nazi“ nennen
Wegen eines Demo-Schildes mit Satz „Björn Höcke ist ein Nazi“ hatte die Polizei in Magdeburg Ermittlungen gegen eine „Oma gegen Rechts“ eingeleitet. Nun bekam die Staatsanwaltschaft Halle den Fall auf...