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Freunde der Sonne! Das und die Verhinderung von Sachsen Anhalt als Leitung der MP-Konferenz. Aber gefährlich genug für ein Parteiverbotsverfahren sind sie nicht? Entscheidet euch mal bitte.
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AfD: Länder passen Beschlusspraxis aus Sorge vor Blockade an
Aus Sorge vor einer Blockade durch die AfD ändern die Innenminister der Länder ihre jahrzehntelange Praxis: Künftig sollen Beschlüsse der Innenministerkonferenz auch gegen den Widerstand einzelner Län...