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S. Pachali @spach.bsky.social · 30/09/2026

PS: Trotzdem brauchen wir eine RGR-Koalition. Denn es gibt noch mehr als Haushalts- und Finanzpolitik.

S. Pachali @spach.bsky.social · 30/09/2026

Fazit: RGR setzt bei der Finanzierung sozialer Politik auf die Bundespolitik und auf einige - bei Betrachtung der Gesmtsummen - eher symbolische Möglichkeiten des Bundeslandes. Auch unter RGR würde die Kosnolidierung weiter gehen müssen, wenn auch unter anderen Prämissen als im vorherigen Senat.

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S. Pachali @spach.bsky.social · 30/09/2026

Die Aussagen der SPD zur Finanzpolitil kurz: Auch sie möchte wie Die Linke die Grunderwerbsteuer und verweist - neben viel politischer Prose - auf die Bundespolitik. Alle drei Parteien wollen Steuerhinterziehung auf Landes- und Bundesebene bekämpfen.

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S. Pachali @spach.bsky.social · 30/09/2026

Die Grünen sind im Wahlprogramm sehr unkonkret bei Finanz- und Steuerpolitik. Viel Prosa im Text – "zukunftssicher", "Investitionsoffensive" – aber kaum belastbares, was auf Landesebene gemacht werden könnte. Auch hier der (richtige) Verweis auf die Bundespolitik mit Erbschafts- und Vermögensteuer.

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S. Pachali @spach.bsky.social · 30/09/2026

Mittelfristig sollen Einnahmen und Ausgaben in Deckung gebracht werden, dabei wird auf Wirtschaftswachstum und die Steuerpolitik auf Bundesebene gesetzt. Wie unter diesen Rahmenbedingungen die "Sicherung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur" geschehen soll, ist die große zu beanwortende Frage.

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S. Pachali @spach.bsky.social · 30/09/2026

Und sie ist realistisch. Ein Satz im Wahlprogramm, den selbst die CDU so unterschreiben könnte: "Nicht jede gute Idee und nicht jede sinnvolle Verbesserung wird jetzt umsetzbar sein, wenn wir das Ziel einer mittelfristigen Sicherung der sozialen Infrastruktur nicht gefährden wollen."

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S. Pachali @spach.bsky.social · 30/09/2026

Endlich wird RGR inhaltlich betrachtet. Wie ist die Haushaltslage? Was ist möglich? Die Linke war im Wahlprogramm fiskalisch leise: Sie hofft auf Vermögensteuer, ist gegen Schuldenbremse, will höhere Gewerbesteuer und den Ausgabenanstieg begrenzen. www.tagesspiegel.de/berlin/kein-...

tagesspiegel.de

Kein Geld für linke Wahlversprechen?: Berlin steuert auf Fünf-Milliarden-Defizit zu

Sollte es zu einer rot-grün-roten Koalition in Berlin kommen, wird auch sie weiter sparen müssen. Insbesondere die Linkspartei setzt das unter Druck.

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S. Pachali @spach.bsky.social · 29/09/2026

So geht konstruktive Auseinandersetzung statt Kampagne.

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Reposted by S. Pachali

Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 28/09/2026

Die 4 Berliner Fraktionsmitglieder aus der grünen Jugend haben einer Koalition mit der CDU eine kategorische Absage erteilt. ⚫️🟢🔴 Ist damit nicht möglich.

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S. Pachali @spach.bsky.social · 24/09/2026

Ich jedenfalls möchte nicht noch weitere Jahre eine CDU-Regierung bekommen, nur weil es die Linke durch unprofessionelles Verhalten vergeigt. 8/8

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S. Pachali @spach.bsky.social · 24/09/2026

Und nun? Nicht auf Rücktrittsforderungen der Konkurrenz eingehen, sondern Offensive ist gefragt: 👉 zügige Aufklärung 👉 dann selbstbewusst Konsequenzen ziehen, evtl. mit Rücktritten und Mandatsniederlegungen 👉 klare innerparteiliche Grenzen formulieren 7/8

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S. Pachali @spach.bsky.social · 24/09/2026

Es wäre wirklich erschütternd für die Stadt, wenn ein Mitte-Links-Bündnis mit Eralp scheitern würde, weil ihre Partei ein seit Jahren gärendes Problem nicht gelöst hat, sondern es mit Einbindung versucht. Das vorhersehbare Ergebnis: Die Gegner von RGR bei SPD und Grünen haben es sehr einfach. 6/8

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S. Pachali @spach.bsky.social · 24/09/2026

Im BV Neukölln gibt es seit Jahren Aktive, die Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus grundsätzlich ablehnen und viel dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Auch hier wäre die alte Frage „Wem nutzt es?“ sicher spannend, hilft aber in der aktuellen Situation gar nicht weiter. 5/8

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S. Pachali @spach.bsky.social · 24/09/2026

Das gilt sowohl für OK, die ihre eigenen Ziele verfolgt, als auch für israelkritische Kreise, die die Grenze zum Antisemitismus ganz bewusst gern überschreiten. Diese dominieren durch Lautstärke und Zugriff auf Ressourcen, aber sind in der Breite der Mitgliedschaft sicher nicht repräsentativ. 4/8

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S. Pachali @spach.bsky.social · 24/09/2026

Sich für die Einbindung von migrantischen Menschen einzusetzen, ist total richtig. Aber man trifft dann neben Menschen mit berechtigten Anliegen halt auch auch auf Kräfte, von denen man besser aus progressiver Perspektive sehr sehr großen Abstand halten sollte. 3/8

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S. Pachali @spach.bsky.social · 24/09/2026

Es hilft nichts, jetzt Theorien aufzustellen, die auf „Wem nutzt es?“ beruhen und teilweise schon Verschwörungscharakter annehmen, denn das Problem ist auch (!) hausgemacht. Wer sich in Neukölln auskennt, weiß um die bewusst gesuchte Einbindung von migrantischen Millieus in die Politik. 2/8

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S. Pachali @spach.bsky.social · 24/09/2026

Natürlich nutzt die politische Konkurrenz den Fall Koçak-Remmo-Ibrahim aus und instrumentalisiert ihn. Das ist unangenehm für ihn und Die Linke. So ist das politische Geschäft, es wird von allen Seiten so betrieben. Aber es ist gefährlich für die Zukunft der Stadt. 1/8

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S. Pachali @spach.bsky.social · 25/10/2025

Der Unterschied: In der Sonnenallee ist deutsch eine überall akzeptierte Zweitsprache.

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S. Pachali @spach.bsky.social · 25/10/2025

Es geht dabei um Ab- und Ausgrenzung und hat sogar rassistische Einschläge: Während von Leuten aus dem arabischen Raum seit Jahren gefordert wird, sie müssten sich einpassen, sollen Deutsch lernen etc., gilt es bei "westlichen" Expats als chic und hip, wenn sie genau das nicht tun.

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S. Pachali @spach.bsky.social · 10/02/2024

Direktkandidat für Neukölln - und das Plakat hängt in der Ansbacher Straße in Schöneberg?

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