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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 09/02/2024

ENDLICH! Wie lange habe ich auf einen solchen Text gewartet, der glasklar an die FDP adressiert. "Dieser Kurs führt dazu, dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen infrage steht. Bürger:innen macht das Angst, Angst führt meist nach rechts." taz.de/FDP-Blockade...

Die FDP verschärft ihre massive Verweigerungspolitik in der Bundesregierung und dehnt sie auf die europäische Ebene aus. Ob das EU-Lieferkettengesetz, der Einstieg in umweltfreundliche Antriebe für Lkws und Busse oder das Aus für Verbrenner-Pkws in Europa: Mit aller Macht versuchen die Liberalen immer wieder den klimagerechten Umbau aufzuhalten – zu oft erfolgreich. Sie verhindern damit, was die Ampel im Koalitionsvertrag versprochen hat: eine fortschrittliche Politik.

Den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu verzögern, statt ihn voranzutreiben, richtet einen enormen Schaden an. Dieser Kurs führt dazu, dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen hierzulande infrage steht. Den Bürger:innen macht das Angst, und Angst führt meist nach rechts.

Die FDP in der Bundesregierung betreibt genau das, was Konservative und Wirtschaftsliberale sonst gerne Grünen und Linken unterstellen: Sie chaotisiert, ist unzuverlässig, illoyal gegenüber den eigenen Koalition

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Katja Diehl @katjadiehl.bsky.social · 09/02/2024

ENDLICH! Wie lange habe ich auf einen solchen Text gewartet, der glasklar an die FDP adressiert. "Dieser Kurs führt dazu, dass wichtige Modernisierungen ausbleiben und die Zukunft ganzer Branchen infrage steht. Bürger:innen macht das Angst, Angst führt meist nach rechts." taz.de/FDP-Blockade...

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