Ich sehe darin eine Verlagerung der Verantwortung auf die Judikative. Irgendwie ein wenig schäbig, oder? #AfdVerbotJetzt
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Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten
Wer Hass und Hetze verbreitet, soll zeitweise auf keinem Wahlzettel stehen. So plant es die Bundesregierung. Kann das funktionieren?