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Reposted by Juristisches Ausputzkommando

Ich, Nutella Berliner (Klarname) @nutellaberliner.bsky.social · 12/08/2026

Broke: Professorin wegen erfundener Plagiatsvorwürfe nicht ans BVerfG wählen. Woke: Als Ministerpräsident trotz bestätigter Plagiatsvorwürfe und entzogenem Titel im Amt bleiben.

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Reposted by Juristisches Ausputzkommando

Felix Neumann @fxneumann.bonn.social.ap.brid.gy · 19/05/2026

Das Bundesverfassungsgericht hat sich zum ersten Mal zu Art. 91 DSGVO geäußert – obwohl's ein Nichtannahmebeschluss ist, steckt einiges drin, ohne dass keine künftige Kommentierung auskommen wird. artikel91.eu/2026/05/19/bverfg-ents… […]

bonn.social

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 25/06/2026

Und was ist jetzt das Argument? Dass man keine Chancen eines Rechtsstreits mehr bewerten darf, bevor er nicht endgültig entschieden ist? Das ist ja absurd.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 25/06/2026

Wenn Rechtsprechung so einfach wäre, bräuchte es keine Juristen.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 25/06/2026

Man kann anhand der vorliegenden Unterlagen aber ziemlich gut prognostizieren, wie das BVerfG entscheiden würde.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 25/06/2026

Dieses Fortbewegungsmittel hat übrigens etwas, das ich auch für Fahrräder aus Sicherheitsgründen absolut sinnvoll fände: eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h. 2/2

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 25/06/2026

Ist doch völlig richtig. Ich stehe manchmal auf einem E-Roller, da erlebt man (von Rad- und Autofahrern) auch absurde Manöver. Da ich auf diesem Gerät im Zweifel mit dem eigenen Körper bremse, fahre ich maximal defensiv und bestehe nicht auf meinem Recht. 1/

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 23/06/2026

So, mit der Frau wieder zuhause. Andere Reisende sind in Hessisch Oldendorf gestrandet und dürfen jetzt in einer Regionalbahn übernachten. 😲

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 23/06/2026

Der Zugfunk ist bundesweit ausgefallen und damit der gesamte Zugverkehr. Kurz vorher wurde die beste Ehefrau von allen wegen eines Brandes aus einem ICE in eine Regionalbahn umgesetzt. Da werde ich mich wohl wieder anziehen und viele Kilometer durch die Nacht fahren...

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 23/06/2026

Könnte aber auch genau anders herum ausgehen: Wenn das in den Halbzeit-Nachrichten auch nur kurz gebracht wird, sehen das Millionen Menschen mehr als üblich.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 23/06/2026

Kann natürlich auch Neugriechisch sein. 😁

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 23/06/2026

Aus Reziprozitätsgründen sollte Griechenland dann nur noch deutsche Touristen an die Mittelmeerstrände lassen, die mindestens zehn Verse der Odyssee fehlerfrei auf Griechisch aufsagen können.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 23/06/2026

Großes Glück. Ich sitze im denkmalgeschützten Altbau. Sieht gut aus, ist im Winter aber tendenziell zu kalt und im Sommer deutlich zu warm. Allerdings sitze ich im Einzelbüro und der Ventilator läuft. 😁

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Reicht jetzt mit den dummen Kommentaren.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Ist es allen zu heiß heute? Was ist denn los? Gerade schickt mir eine freundliche Kollegin einen Vertragsentwurf zur Prüfung. Der ist wirklich super, ganz hervorragend, sozusagen spitzenmäßig. Denn ich habe ihn selbst verfasst. 🥴

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Eine ladungsfähige Anschrift von Olaf Scholz sollte bekannt sein... 😬

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Scheint aber eine Zeit lang ganz gut funktioniert zu haben. Und Verurteilungen in diesem Bereich sind selten - aus dieser Perspektive wurde also vieles richtig gemacht.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Ja, natürlich gibt es auch das. Und dann lernt der Arbeitgeber halt, wie er es beim nächsten Mal richtig macht. Meiner Erfahrung nach bleibt kein Arbeitsverhältnis dauerhaft bestehen, bei dem nicht beide Seiten das so wollen.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Ist allerdings meistens auch kein großes Unglück. In der nächsten Runde weiß der Arbeitgeber dann jedenfalls ganz genau, welchen Fehler er kein zweites Mal macht.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Auf Arbeitnehmerseite sind die Arbeitsgerichte da nach meiner Erfahrung maximal großzügig: Woher soll der arme Arbeitnehmer denn wissen, wo er arbeitet? Machst du als Arbeitgeber einen kleinen formellen Fehler, z.B. bei der Betriebsratsanhörung: Ja schade, Kündigung leider nicht gerechtfertigt... 😜

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Und die Strafbarkeit homosexueller Handlungen.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Es gibt halt formelles Recht, das materielles Unrecht darstellt. Wo die Grenze liegt, wird jeweils gesellschaftlich ausverhandelt. Dagegen darf man auch etwas handfester kämpfen.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Ich dachte, die ganze Branche macht nichts anderes? Irgendjemand hat ja auch Cum-Ex erfunden... 🫢

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Auch in diesem Fall sollte man dankbar sein und daraus lernen. Bei mir gäbe es freie Auswahl aus dem Vollautomaten...

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist damit sehr zufrieden. Sagt deutlich aus, wie weit wir es als Gesellschaft schon wieder gebracht haben.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Beeindruckende Zahlen. Die Dunkelziffer bei Radfahrern dürfte allerdings ganz erheblich sein. Denn wen soll man zur Anzeige bringen, wenn das Fahrrad kein Nummernschild hat und der Fahrer weiterfährt? Meine Ansicht: Auch Fahrräder brauchen Nummernschilder und eine Pflichtversicherung.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Ja klar, schreibt doch einfach irgendwas in eure Verträge, kommt ja nicht drauf an. Ihr müsst auch nicht wissen, wie der Laden heißt, mit dem ihr euren Arbeitsvertrag geschlossen habt und zu dem ihr jeden Morgen hinfahrt. Weiß doch eh jeder, was gemeint ist. Ist doch nur Papier. 🤬👿

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Dann stellt doch endlich den Antrag gemäß Art. 21 GG!

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Was ist an Sachsen, die in Sachsen-Anhalt nicht ins Freibad dürfen, jetzt geographisch falsch?

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Ich habe was gegen Fahrradfahrer. Jedenfalls gegen die, die mitten in der Stadt wie die wilde Sau fahren.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Auch Fahrräder verletzen und töten, meistens Fußgänger. "Bla blubb" trifft deine Gesülze allerdings genau.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Als Autofahrer warte ich auch oft genug "sinnlos", als Fußgänger erst recht. Niemand ist allein auf der Welt.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Nuhörscheobamazusogähdasgleinüschdeömmeübbelgäwodanü!

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

"Rund jeder fünfte befragte Radfahrer in Deutschland gibt an, beim Fahren aufs Handy zu schauen, rund jeder Vierte bekundet, über rote Ampeln zu fahren." So erlebe ich das täglich in meinem Umfeld. Und die dicken Kopfhörer auf den Ohren kommen noch dazu. Radfahrer sind offenbar unsterblich.

spiegel.de

(S+) Rücksichtslose Radfahrer: Rote Ampel? Mir egal!

Viele Fahrradfahrer missachten selbst einfachste Regeln – auch deshalb passieren viele Unfälle. Das Bild vom »besseren Verkehrsteilnehmer« weisen jüngere Forschungsergebnisse jedenfalls zurück.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

"Wat good tegen Koll is, is ok good tegen Warmte."

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 22/06/2026

Klingt nach einem Fall für die EU-Kommission, Stichwort EU-Inländerdiskriminierung. Solcher Themen nimmt sich die Behörde gerne an.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 19/06/2026

Sakrileg! Getrocknete Tomaten gehören wertgeschätzt und in jede Küche! 👍

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 19/06/2026

Als ehemaliges Mitglied verwundert mich das leider überhaupt nicht. Diese Entwicklung ist schon lange absehbar.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 19/06/2026

Jetzt versteht das doch endlich mal: Die Bundesregierung will keinen Schienenverkehr! Wer soll denn, außer uns, sonst auf der Welt noch Verbrenner kaufen, die die deutsche Automobilindustrie am Leben erhalten?

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 19/06/2026

Ja, den Satz kenne ich auch. Ich sage dann immer: Wir sind eine GmbH, viel Spaß bei der Suche nach einem "Dienstherrn".

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 19/06/2026

So. Genug Dampf abgelassen. Liegt vielleicht am Sommer, aber derzeit sammelt sich hier die seltsame Kundschaft.

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 19/06/2026

Und ganz sicher schon tausendmal nicht, wenn das erste Anforderungsschreiben von ChatGPT erzeugt wurde, elf Seiten lang ist, erfundene Gesetze zitiert und mich mit einer Strafanzeige bedroht. Dann weise ich höflichst auf § 164 StGB hin und ansonsten ist erstmal Stillstand der Rechtspflege.

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