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Corbinian Ruckerbauer

@ruckerbauer.bsky.social

Senior Policy Researcher Digital Rights, Surveillance & Democracy @interface (formerly SNV) www.interface-eu.org/programmes/dig… Co-Editor @ aboutintel.eu bsky.app/profile/aboutintel.bsky.so…

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Corbinian Ruckerbauer @ruckerbauer.bsky.social · 16/07/2024

Deutsche Nachrichtendienste kaufen ohne ausreichende Rechtsgrundlage bei privaten Datenhändlern ein. Darauf gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage erneut einen Hinweis. (dserver.bundestag.de/btd/20/121/2...) Auf diese Weise kann sie auf riesige Datensammlungen zugreifen.

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Corbinian Ruckerbauer @ruckerbauer.bsky.social · 28/05/2024

Um diesen Standards gerecht zu werden, haben wir in unserem Papier Empfehlungen formuliert, die die Bundesregierung in der anstehenden Reform des Nachrichtendienstrechts angehen sollte.

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Corbinian Ruckerbauer @ruckerbauer.bsky.social · 28/05/2024

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr bereits in der Begründung zum Entwurf für ein BNDG-Änderungsgesetz anerkannt, dass Datenkäufe eine „besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen“ zur Folge haben können.

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Corbinian Ruckerbauer @ruckerbauer.bsky.social · 28/05/2024

Die gesetzlichen Vorgaben sind im Vergleich zu anderen nachrichtendienstlichen Methoden rudimentär und die unabhängige Kontrolle unzureichend.

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Corbinian Ruckerbauer @ruckerbauer.bsky.social · 28/05/2024

Wie attraktiv diese Informationsprodukte für die Nachrichtendienste sind, zeigen wir anhand von Anwendungsbeispielen.

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Corbinian Ruckerbauer @ruckerbauer.bsky.social · 28/05/2024

Auf dem Datenmarkt sind hochsensible personenbezogene Informationen erhältlich wie Gesundheitsinformationen, politische Überzeugungen, Interessenprofile oder Religionszugehörigkeit.

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Corbinian Ruckerbauer @ruckerbauer.bsky.social · 06/03/2024

Kontrolliert der BfDI die Nachrichtendienste, kann er unzulässige Überwachungsmaßnahmen beanstanden, deren Einstellung aber nicht verpflichtend anordnen. Warum das ein Problem ist und die 🚥 dieses dringend beheben sollte, erkläre ich in meinem Impulspapier: www.stiftung-nv.de/de/publikati...

Die Stärkung des Datenschutzbeauftragten als Schlüssel zu einer effektiveren Nachrichtendienstkontrolle

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