Ich verstehe lediglich die Motivation der 29% Fremdenfeindlichen unter den CDU-Wähler*innen, bei allen anderen Punkten erschließt sich mir von vornherein nicht, warum irgendwer von denen bei solchen Themenschwerpunkten jemals Unionsparteien gewählt hat.
!["Die CDU ist in dem Wissen gegründet worden, dass Faschismus immer nur mithilfe von Konservativen an die Macht gekommen ist", heißt es darin. "Es darf deshalb keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben." Und weiter: "Deshalb behandeln wir die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt."
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Doch die Unterzeichner von Compass Mitte gehen deutlich weiter als die Parteispitze. Sie fordern: Der Unvereinbarkeitsbeschluss müsse "für alle politischen Ebenen" gelten, und: "Die CDU darf deshalb auch keine Anträge stellen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen können." Merz selbst hatte argumentiert, die Lage in den Kommunen sei eine andere als in den "gesetzgebenden Körperschaften", womit er Länder, Bund und EU-Ebene meint. Und er hatte im vergangenen Januar einen Antrag zur Migration in den Bundestag eingebracht, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Stellt ein Landrat die Ausgrenzung der AfD infrage, so hat dies bislang, anders als einst angekündigt, keine Folgen.
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"Es bedarf einer Kurskorrektur"
Außerdem fordern die Unterzeichner der Erklärung ein Verbotsverfahren gegen die AfD: "Wir setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit und gegebenenfalls Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht stellen." Merz und die Mehrheit der Parteispitze lehnen das ab.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:4lkw32rrtwnyyoyr7dorznnw/bafkreiflba3jvpq5kddo252gu7fypgumb3eeqwbhojwdzg4qj4loobfbnu)
![Dreiviertelpotrait einer weißen Katze mit aufgerissenem Mund. Darunter steht: [high pitched screaming]](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:4lkw32rrtwnyyoyr7dorznnw/bafkreic22tlmpzxficr3ycxkxebuesnq4icco3hog2r7kz7g5rymerc3zm)
