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Robin Wagener

@robinwagener.bsky.social
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Osteuropa-Beauftragter @gruenebundestag.bsky.social 💚| Außen- & Verteidigungspolitiker🕊️| ehem. stv. Landrat in Lippe🌹 Landei🥚| Europäer🇪🇺 | Jurist👨‍⚖️ | Christ✝️ | Karateka🥋

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21h
Nachfolger von @jensspahn im Haushaltsausschuss wird Olav Gutting. Die @cducsubt macht damit die Baku-Connection und den einzigen Unions-MdB, der gegen das Sondervermögen gestimmt hat, zum Haushälter. Aus Fehlern lernen sieht anders aus.
12515
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 02/10/2026
For decades, GYLA has stood up for the rule of law, human rights and democracy in Georgia. Especially under immense pressure, this commitment is invaluable.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 02/10/2026
Congratulations to the Georgian Young Lawyers’ Association on receiving the Right Livelihood Award – the “Alternative Nobel Prize”! A well-deserved recognition for people who never stop standing up for freedom and justice. 🇬🇪🇪🇺 www.spiegel.de/ausland/alte...
spiegel.de
Alternativer Nobelpreis geht an Anwältinnen und Anwälte aus Georgien
Juristinnen und Juristen aus Georgien kämpfen für Demokratie in ihrem Land, bieten kostenlose Rechtsberatung an und werden dafür von der Right-Livelihood-Stiftung ausgezeichnet. Hier lesen Sie, wer no...
1148
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 17/09/2026
Freie Wahlen in Russland? Davon kann keine Rede sein. Vom 18.-20.09. wird in RUS ein neues Parlament organisiert. Doch echter politischer Wettbewerb ist kaum noch vorhanden. Putin braucht diese Wahlen als demokratisches Feigenblatt für seine autoritäre Herrschaft.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 11/09/2026
Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen und Putins Aggression stoppen! 🇺🇦
0224
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 11/09/2026
Putins Gas war niemals billig. Um die Folgen von Putins Gas-Erpressung zu Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine abzufedern, musste die Bundesregierung rund 71,7 Mrd. Euro mobilisieren. Fast dreimal so viel wie die gesamte deutsche Militärhilfe für die Ukraine bis heute.
33414
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 09/09/2026
Die Bundesregierung kündigt ein entschlosseneres Vorgehen gegen Putins Schrotttanker der russischen Schattenflotte an, stimmt dann aber gegen die Beratung unseres Antrags im Auswärtigen Ausschuss. Dabei muss der Bundestag dringend bestehende Strafbarkeitslücken schließen und die Küstenwache stärken.
23014
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 03/09/2026
Gut, dass der deutsche Geschäftsträger in Moskau sich von den bestellten russischen Propagandisten nicht beeindrucken lässt und Klartext redet. Thank you for your Service!
04613
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 03/09/2026
Ich sage es immer wieder: Die Schließung des Russischen Hauses ist richtig, sendet aber kein Signal der Entschlossenheit. Das beeindrucke den Kreml nicht. www.sueddeutsche.de/politik/deut...
sueddeutsche.de
Russlands hybrider Krieg: Eine Antwort auf Leipzig und viele Fragen
Generalkonsulat dicht, Russland-Haus soll schließen, Schattenflotte unter Druck: Deutschland verhängt Strafmaßnahmen gegen Russland. Doch wie wirksam sind sie?
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 02/09/2026
Ich kritisiere die Entscheidung der Bundesregierung. Zugleich möchte ich aber auch den Polizistinnen uns Sicherheitsbeamten danken. BKA, Verfassungsschutz, BND alle leisten eine enorm wichtige Arbeit, ohne die, die russ. Urheberschaft nicht hätte belegt werden können. Dafür meinen aufrichtigen Dank!
0143
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 02/09/2026
Viel zu lange lässt die Bundesregierung die russische Schattenflotte Geld für den Krieg durch unsere Gewässer transportieren. Viel zu lange ist das Russische Haus eine Geheimdienstbasis in Berlin. Viel zu lange erhält die Ukraine zu wenig Unterstützung um den russischen Terror abzuwehren.
2195
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 02/09/2026
Die Schließung ist kein Signal der Entschlossenheit, sondern das Aufwärmen alter Beschlüsse. Nur entschlossene Reaktionen auf russische Eskalation können die Sicherheit erhöhen.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 02/09/2026
Solange dieses russische Regime den Konflikt sucht, ist die Überschrift Kulturaustausch eine Lüge. Es geht Russland um Informationskrieg und Geheimdienstarbeit. Das Haus hätte längst geschlossen sein müssen.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 02/09/2026
Wir müssen raus aus „zu wenig und zu langsam“. „Entschlossen und Gemeinsam“ sorgt für Sicherheit. Seit 2023 setze ich mich für die Schließung des Russischen Hauses ein. Trotzdem empfinde ich keine Genugtuung. www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Reaktion auf Anschlag in Leipzig: Deutschland schließt Russisches Haus in Berlin
Anfang August gab es einen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung sieht die Verantwortung in Russland – und reagiert.
3269
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 02/09/2026
Die Schließung ist kein Signal der Entschlossenheit, sondern das Aufwärmen alter Beschlüsse. Nur entschlossene Reaktionen auf russische Eskalation können die Sicherheit erhöhen.
000
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 02/09/2026
Solange dieses russische Regime den Konflikt sucht, ist die Überschrift Kulturaustausch eine Lüge. Es geht Russland um Informationskrieg und Geheimdienstarbeit. Das Haus hätte längst geschlossen sein müssen.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 01/09/2026
Kurze Erinnerung zum Antikriegstag: Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Wir kämpfen für einen Frieden in Freiheit, für ein Ende der Gewalt. In der Ukraine und weltweit.
25313
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 27/08/2026
Bundeskanzler Merz fällt außenpolitisch immer wieder durch markige Worte auf, denen zu selten konkrete Taten folgen. Was wir brauchen, ist keine Großspurigkeit, sondern Entschlossenheit und Handlungsbereitschaft. www.morgenpost.de/politik/arti...
morgenpost.de
Nach Leipzig: Merz wählt starke Worte – welche Optionen hat Deutschland jetzt?
Nach dem Anschlagsversuch erwägt die Bundesregierung erstmals weitreichendere Maßnahmen. Gewichtige Stimmen raten zu einer Reaktion mit Wucht.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 24/08/2026
Der ukrainische Botschafter hat mich darüber informiert, dass ich mit dem ukrainischen Verdienstorden ausgezeichnet werde. Vielen Dank, diese Auszeichnung bedeutet mir sehr viel. Ich verstehe sie als Anerkennung und vor allem als Auftrag. Slava Ukrainii! 🇩🇪🤝🇺🇦
1113315
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 22/08/2026
Der Titel Kulturinstitution ist eine Lüge. Das Russische Haus in Berlin ist Propagandazentrum und gleichzeitig Ausgangsort für Geheimdienstaktivitäten. Gestern auch in den tagesthemen www.tagesschau.de/tagesthemen/...
tagesschau.de
Spionageverdacht setzt Russisches Haus in Berlin unter Druck
Spionageverdacht setzt Russisches Haus in Berlin unter Druck
45821
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21/08/2026
Klarheit und Konsequenz sind längst überfällig. Nur so begegnet man russischer Eskalation. 3/3
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21/08/2026
„Hybrid“ klingt da schon fast einlullend. Die Bundesregierung muss die Bedrohung klar benennen und klar handeln. Monate weiterer Prüfung beim Russischen Haus und der Schattenflotte sind keine Strategie, sondern sicherheitspolitische Arbeitsverweigerung. 2/3
2164
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21/08/2026
Dobrindt verliert sich in Einzelheiten und verpasst die große Linie: Russland droht, eskaliert und testet unsere Grenzen – mit Drohnen, Raketen, Flugzeugen im NATO-Raum, Spionage, Sabotage und der Unterstützung von Extremisten. 1/3 www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
Waffenlager bei Berlin: Dobrindt spricht nach Waffenfund von »hoher Gefährdungslage«
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen im Fall eines Waffenverstecks nahe Berlin. Berichte über eine russische Spur bestätigt der Bundesinnenminister nicht.
83211
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 19/08/2026
Das Goethe-Institut leistet weltweit wertvolle und wichtige Arbeit, aber wir müssen anerkennen, dass das Russische Haus teile eines Informationskrieges ist, der sich gegen uns richtet. Schluss mit Naivität und Wunschvorstellung!
1204
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 19/08/2026
Weil man im @diplo.de weiter Hoffnung auf ein Russland setzt, das derzeit nichts mit der Realität zu tun hat.
171
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 19/08/2026
Warum eigentlich? www.sueddeutsche.de/politik/russ...
sueddeutsche.de
Russisches Haus: Warum Russland in Berlin spionieren kann – und Deutschland auch noch dafür zahlt
Nach dem Beinahe-Anschlag von Leipzig wächst der Druck auf die Regierung, das Russische Haus zu schließen. Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen fordern vehement ein Einschreiten.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 18/08/2026
Hier noch einmal schwarz auf weiß aus dem Haushaltsentwurf 2027 (Einzelplan 05) des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung will kommendes Jahr weiter die Grundsteuer für Putin Propaganda Palast in Berlin zahlen.
12615
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 17/08/2026
Wegen Vorsorge vor russ. Spionage musste ich mein Bundestagsbüro verlegen. Jetzt werden die Vorhaben der Bundesregierung u.a. zu Cybersicherheit in direkter Nachbarschaft zum russischen Geheimdienst beraten. Was kommt als nächstes? Tag der offenen Tür beim BND? www.tagesspiegel.de/politik/digi...
tagesspiegel.de
Neuer Nachbar für umstrittenes Gebäude: Digitalministerium zieht neben dem Russischen Haus in Berlin ein
Das Russische Haus werde von Moskaus Geheimdiensten als Tarnung genutzt, lautete kürzlich ein Hinweis aus Paris. Direkt nebenan ist nach Tagesspiegel-Recherchen jetzt ein Bundesministerium eingezogen.
1317267
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12/08/2026
Die Debatte um das #RussischeHaus nimmt Fahrt auf. Auch die @fr-zeitung.bsky.social greift meine Anfragen an @diplo.de zur Kündigung und den offenen Fragen zur Durchsetzung der #Sanktionen auf. Ich bleibe dabei: „Ein Rechtsstaat muss das Recht auch durchsetzen wollen.“ www.fr.de/politik/russ...
fr.de
Russisches Haus in Berlin: Tarnung für Putins Geheimdienste?
Nach dem Leipzig-Vorfall gerät das „Russische Haus“ in Berlin ins Visier. Wie wird das Gebäude genutzt? Warum zahlt die Regierung 70.000 Euro Grundsteuer dafür?
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12/08/2026
Liebe Bundesregierung, noch ein Tipp zum Umgang mit dem #RussischesHaus in Berlin: READ THE F****ING MANUAL! 👇
12811
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 11/08/2026
0102
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 11/08/2026
@diplo.de hat mir bestätigt, dass es sich nicht an die Vorgaben des deutsch-russischen Abkommens zum Russischen Haus hält. Sonst wären wohl die Sanktionenverletzungen zu offensichtlich geworden. Klar ist @aussenminister.diplo.de muss diese Propaganda-Bude schließen. correctiv.org/russland/202...
correctiv.org
Russisches Haus - Ein Ende für Propaganda und Spionage?
Im Berliner Wahlkampf werden die Rufe lauter, das Russische Haus zu schließen. Es soll dem Kreml zur Propaganda und zur Spionage dienen. Ein Weg zeichent sich ab.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 03/08/2026
Die Ukraine braucht mehr Patriot-Systeme, mehr Flugabwehr und mehr Munition – jetzt. Europas Sicherheit wird auch über dem Himmel der Ukraine verteidigt. Wegsehen ist keine Option. 2/2
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 03/08/2026
Russland bombardiert die Ukraine Nacht für Nacht mit immer massiveren Luftangriffen. Wer jetzt bei der Luftverteidigung zögert, nimmt weitere zivile Opfer in Kauf. 1/2
28221
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 22/07/2026
Putins Krieg zeigt: Strategische Abhängigkeiten von autoritären Regimen sind ein Sicherheitsrisiko. Meldungen über Spionage und Sabotage machen deutlich: Russland hat in dt. Atomanlagen nichts zu suchen. Trotzdem ermöglicht die Bundesregierung neue Geschäfte mit Rosatom. Das ist das falsche Signal.
13010
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 16/07/2026
Im @AuswärtigenAmt, im Bundeskanzleramt & an der dt. Botschaft arbeiten kluge Diplomat*innen, deren Arbeit durch den Polit-Tourismus massiv beeinträchtigt wird. Wenn @AussenMinDe & @Bundeskanzler diesen Propaganda-Reisen nicht den Stecker ziehen, müssen wir davon ausgehen, dass sie sie unterstützen
zeit.de
Geheimtreffen in Baku : Die verschwiegene Kolonne Moskaus
Deutsche Politiker treffen sich in Baku heimlich mit Abgesandten des russischen Präsidenten. Was haben sie vor? Und was haben sie zu verbergen?
22110
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 09/07/2026
Das Russische Haus ist sanktioniert und muss endlich geschlossen werden. Dafür setze ich mich auf allen Ebenen ein. Heute im Roten Rathaus in Berlin. Staatssekretär Hauer und ich sind uns darin einig, dass die Sanktionen konsequenter umgesetzt werden müssen und haben engere Zusammenarbeit verabredet
4266
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 30/06/2026
Die Ostsee darf kein Safe Space für Putins Schmuggelschiffe sein. Thomas Röwekamp und ich waren heute zusammen mit Greenpeace auf der Ostsee. Mein Appell an die Bundesregierung: Stoppen Sie diese russische Kriegsfinanzierung, dieses Umweltrisiko, diese Sabotageplattformen. www.ndr.de/nachrichten/...
ndr.de
Untersuchungen von Greenpeace zeigen: Putins Schattenflotte fährt näher an Deutschland vorbei
In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Tanker der russischen Schattenflotte, die entlang der deutschen Küste fahren, deutlich gestiegen. Das sagt die Umweltschutzorganisation Greenpeace und beruf...
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 24/06/2026
„Die Krim war schon immer russisch“ oder „Die Ukraine hat Russland den Marinestützpunkt weggenommen“: Solche Behauptungen sind beliebte Mythen der russischen Propaganda. In diesem Reel schauen wir uns die Fakten an und zeigen, was wirklich hinter den Erzählungen zur Krim steckt!
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21/06/2026
Gestern wollten Rechtsextreme die Externsteine missbrauchen. Heute haben Identitäre das Hermannsdenkmal für eine Propagandaaktion genutzt. Ich war heute beim Veteranentag in Berlin und habe Menschen gedankt, die für Demokratie und Freiheit gedient haben. Einer trug diesen Patch. Passt.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21/06/2026
Aber sind die Gefahren für Freiheit und Demokratie, für die offene Gesellschaft und Menschenrechte nicht schon groß genug? Ich hoffe, die Linke kriegt sich in den Griff.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21/06/2026
aus Maßlosigkeit der Kritik und fehlender Verankerung in der liberalen Demokratie gibt es leider auch bei populären und populistischen linken Influencern.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21/06/2026
Als hätten wir nicht schon genug Spaltung und Hetze im Land verharmlost der neue Vorsitzende Rechtsextremismus oder hat so wenig Sinn für Meinungsstreit in der liberalen Demokratie, dass er die CDU und Rechtsextreme gleichsetzt. Die Relativierung von menschenverachtendem Autoritarismus
152
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 21/06/2026
Ironisches Kokettieren oder wirkliche Bewunderung für Stalin und Mao? Beides angesichts der Verbrechen unfassbar. Hamasverharmlosung. Verstehe ich nicht, wenn man vorgeblich für Menschenrechte eintreten will. Aber es bleibt ja nicht bei der Jugendorganisation. 🧵 www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
"Kein Platz für solche Positionen": Recherche sorgt für Aufruhr bei Linken
Die Linke ringt um den Umgang mit einem Skandal in der Linksjugend. Einige fordern nun eine klare Verurteilung – andere hingegen wittern eine Diffamierungskampagne.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 19/06/2026
Während Putin weiter Städte bombardiert, darf Deutschland nicht Zuschauer sein. Wir sollten unsere Energie nicht nur darauf verwenden, Putins nützliche Idioten hier in Deutschland zu kritisieren, sondern endlich alles daransetzen, diesen Krieg zu beenden.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 19/06/2026
Über die Propagandareisen der AfD kann man sich aufregen. Entscheidend ist aber etwas anderes: Wo ist die deutsche Führung? Wo sind die Initiativen, der Druck auf den Kreml, die klare Strategie für einen gerechten Frieden?
64616
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12/06/2026
Während Russland die Ukraine terrorisiert, posieren AfD-Abgeordnete beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg für die Inszenierung des Kremls. Sie waren keine Politiker auf diplomatischer Mission. Sie waren Statisten.
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 12/06/2026
Putin hat die AfD NICHT nach St. Petersburg eingeladen, weil sie Deutschlands Interessen vertritt – sondern weil sie seine Propaganda verstärkt.
421103359
Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 09/06/2026
Russische Schrott-Tanker mit schwerbewaffneten Söldnern an Bord dürfen nicht wie Kreuzfahrtschiffe behandelt werden. Sie gefährden unsere Sicherheit und haben kein Recht auf sichere Durchfahrt. Nord - und Ostsee sind kein rechtsfreier Raum, Herr @bundeskanzler. www.tagesschau.de/investigativ...
tagesschau.de
Datenleck offenbart Moskaus Tricks: So umgeht Russlands Schattenflotte westliche Sanktionen
Ein großes Datenleck gibt erstmals Aufschluss über die Besatzung der russischen Schattenflotte. Die Daten zeigen auch, wie Russland auf das härtere Vorgehen des Westens gegen die Tanker reagiert. Von ...
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 08/06/2026
Unterstützung in der Ferne und Verbindung nach Hause. Diese Quadratur des Kreises leisten die Unity Hubs der Ukraine. Sie bieten den hier lebenden Ukrainer*innen wertvolle Hilfe in der bilateralen Bürokratie und werden zunehmend auch ein Ort, an dem man sich über die Ukraine informieren kann.
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