Im Mittelmeer geht es nicht um eine uneigennützige Seenotrettung, sondern um die direkte Schleusung von Migranten nach Europa.

Das Berliner Mobilitätsgesetz wurde geändert: Radwege auf Hauptstraßen sind nicht mehr überall Pflicht. Und für den Ausbau des Radwegnetzes bleibt mehr Zeit.

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Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist gescheitert. Das ist auch eine Niederlage der Grünen, die große Sympathien mit den radikalen Plänen hatten.

Die Initiative "Berlin autofrei" hat nach eigenen Angaben 140.000 Unterschriften gesammelt – deutlich weniger als nötig. Auch ein anderes Volksbegehren dürfte scheitern.