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Christoph Störmer

@radlchris.bsky.social
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Mein Blutdruck steigt linear zur Lautstärke des Automotors an meinem Hinterrad. Klimaschutz im Verkehr bei der Deutschen Umwelthilfe🚫🚗 Außerdem: Klimaklagen 👊💚

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Reposted by Christoph Störmer
Hannes Leitlein @leitleinkultur.bsky.social · 29/01/2025
Antje Tillmann ist die einzige Unionsabgeordnete, die heute mit Nein gestimmt hat. Sie hat vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen syrischen 15-Jährigen übernommen, der gerade seine Meisterausbildung zum Industriemechaniker beginnt, wie sie hier schreibt: www.tlz.de/politik/arti...
tlz.de
Antje Tillmann nimmt Abschied vom Bundestag: „Ich bleibe ein politischer Mensch“
In ihrem Gastbeitrag zur Lage im Land geht die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann aus Erfurt anlässlich ihres Abschieds vom Bundestag auf Erreichtes, Versäumtes und Ausstehendes ein
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 27/09/2024
Wenn all die Grünen in Machtpositionen, die jetzt abstrakt lamentieren wie wichtig die GJ als Korrektiv ist, sich die letzten Monate Kritik aus diesem Korrektiv auch ganz praktisch mehr zu Herzen genommen hätten, wäre der Schritt des GJ-Vorstands vielleicht vermeidbar gewesen.
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 16/07/2024
Unsere vollständige Verfassungsbeschwerde findet ihr hier: t.co/nXiUc1hGaL
t.co
https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Klimaschutz/Klimaschutzgesetz/2024_07_16_Verfassungsbeschwerde_KSG%C3%84nderung_final_geschw%C3%A4rzt.pdf
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 16/07/2024
Und: Die Klimaschutz-Ambitionen des Klimaschutzgesetzes sind nicht ausreichend! Es erlaubt deutlich zu hohe CO2-Emissionen! Mit diesem Klimaschutzgesetz wird das dt. CO2-Restbudget für 1,75 Grad (Well below 2) bereits 2035 aufgebraucht sein (von 1,5 Grad ganz zu schweigen)! (5/x)
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 16/07/2024
Außerdem: Klimaschutz wird systematisch in die Zukunft verschoben! Beispiel Nachsteuerungen:Obwohl schon jetzt klar ist, dass zwischen 2031 & 40 viel zu viel CO2 emittiert wird, muss laut neuem KSG für diesen Zeitraum erst ab 2030 nachgesteuert werden! (4/x)
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 16/07/2024
Jeder Mensch und vor allem jede*r Politiker*in kann sich dann einreden, dass zunächst einmal woanders/in anderen Sektoren CO2 eingespart wird. Das widerspricht klar der Vorgabe des BVerfG. Es gibt schlicht und einfach keinen klaren Emissionsminderungspfad mehr! (3/x)
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 16/07/2024
In Zukunft sollen einfach die Emissionen aller Sektoren und von ganzen Jahrzehnten in drei große Töpfe (2021-2030, 31-40, 40-45) geworfen und miteinander verrechnet werden. Das verschleiert, wann und wo man mit CO2-Reduktionen und entsprechenden Maßnahmen rechnen muss. (2/x)
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 16/07/2024
Mit dem entkernten Klimaschutzgesetz steigt die Wahrscheinlichkeit, dass wir die Klimaziele verfehlen erheblich! Durch mehrere Mechanismen steht es den Vorgaben des historischen Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 entgegen. (1/x)
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 16/07/2024
Gestern hat der Bundespräsident das #Klimaschutzgesetz unterschrieben. Das heißt: Wir @umwelthilfe.bsky.social reichen jetzt Verfassungsbeschwerde ein! Unsere 204-seitige Beschwerdebegründung wird schon morgen beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Warum ist das KSG verfassungswidrig? ⬇️
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 04/01/2024
Verkehrssektor hat 2023 zum dritten Mal in Folge seine CO2-Vorgaben gerissen. Das offenbart mal wieder das Desinteresse von Volker Wissing wirksam zum Klimaschutz beizutragen. Deswegen sind Sektorvorgaben und Pflicht zu sektorspezifischen Sofortprogrammen wichtig und dürfen nicht gestrichen werden!
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 02/12/2023
Mein Problem ist, dass zB die geplante Entkernung des KSG mit Grüner Zustimmung eine ganz andere Legitimation erhält, die sie sonst nicht hätte. Das gleiche gilt für LNG. „Only Nixon could go to China” fällt mir dazu ein.. „Only the Greens could weaken the Klimaschutzgesetz“??
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 02/12/2023
Welche zum Beispiel? Die LNG Infrastruktur? Aber im Ernst. Die CO2 Minderungen und der erneuerbaren Ausbau im Energiesektor werden halt leider bis 2030 durch Bewegungslosigkeit bei Verkehr und Gebäude locker überkompensiert..
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 01/12/2023
Das Argument „Ohne uns wäre alles noch viel schlechter“ zieht halt auch nur eine begrenzte Zeit. Aber man kann sich natürlich bequem darin einnisten.
100
Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 01/12/2023
Statement der verpassten Chancen.🤷‍♂️ Fixed it for you: „Grüne Verantwortung vor dem Hintergrund dieses Urteils bedeutet: An der Entkernung des Klimaschutzgesetzes und der Abschaffung des Mechanismus, auf dessen Basis dieses Klimaschutzurteil gefällt wurde, werden wir uns nicht weiter beteiligen!“
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 01/12/2023
Um dem Urteil des OVG gerecht zu werden, braucht es im Verkehr weit mehr als eine „Fortsetzung der Projekte im KTF“. Aufrichtige Grüne Politik wäre es, genau das auch zu kommunizieren und nicht nur vage von „mehr Tempo beim Klimaschutz“ zu sprechen.
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 01/12/2023
Ne. Ich melde mich bei Dir wenn..
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 30/11/2023
Bis jetzt nur die PM vom OVG hier: www.berlin.de/gerichte/obe... Das Urteil wurde gerade im Gericht verlesen...
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 30/11/2023
Unsere Pressemitteilung zu dem heutigen Urteil findet ihr hier: www.duh.de/presse/press...
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 30/11/2023
Dieser Prozess am OVG war übrigens nur der Anfang. Schon im Februar wird am selben Gericht unsere Klage für ausreichende Klimaschutzprogramme zur Erreichung der Klimaziele verhandelt. Außerdem haben wir im Oktober eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzprogramm 2023 eingereicht. /7
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 30/11/2023
Gerade für den Verkehr müssen nach diesem Urteil jetzt sofort alle Register gezogen werden! Wir @umwelthilfe.bsky.social fordern ein sofortiges Tempolimit, eine CO2-basierte Neuzulassungssteuer, Abbau klimaschädlicher Subventionen, Pkw-Maut u.a… /6
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 30/11/2023
Das Urteil vom OVG Berlin-Brandenburg könnte jetzt nicht deutlicher sein. Das Handeln der BuReg war klar rechtswidrig. Sie wurde dazu verurteilt für beide Sektoren wirksame Klimaschutzsofortprogramme zu beschließen, um die Emissionsmengen 2024 – 2030 einzuhalten.🧑‍⚖️ Das ist ein riesiger Erfolg! 🎉 /5
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 30/11/2023
Auch in 2022 wurden die CO2-Obergrenzen im Verkehr überschritten. Doch Wissing hat jetzt gar kein Sofortprogramm mehr vorgelegt. Diese Ignoranz gegenüber geltendem Recht ist nicht nur katastrophal für den Klimaschutz, sondern auch eine krasse Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. /4
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 30/11/2023
Beispiel Verkehrssektor: Nachdem der Verkehr die Emissionsobergrenzen für das Jahr 2021 verfehlt hatte, hat Wissing 2022 ein „Sofortprogramm“ vorgelegt, das gerade mal 13 Mio t CO2 einsparen sollte. Laut Expertenrat f. Klimafragen blieb bis 2030 dadurch eine Emissionslücke von 261 Mio t CO2. /3
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 30/11/2023
Für die Sektoren Verkehr und Gebäude hätten in den vergangenen Jahren Klimaschutzsofortprogramme vorgelegt werden müssen, die die Einhaltung der Jahresemissionsmengen, die im Klimaschutzgesetz (KSG) für die Sektoren festgelegt sind, für die folgenden Jahre sicherstellen.   Das ist nicht passiert. /2
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 30/11/2023
🚨 Großartige News: Nach unserer Klage @umwelthilfe.bsky.social hat das OVG Berlin-Brandenburg die BuReg heute verurteilt Klimaschutzsofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude zu beschließen. 🎉 Das ist ein wichtiges Urteil für den Klimaschutz und offenbart das Versagen der BuReg! Warum ⬇️
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 23/11/2023
Heute war die Verhandlung unserer Klimaklage gegen die Bundesregierung am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Wir @umwelthilfe.bsky.social verlangen ein gesetzeskonformes Klimaschutzsofortprogramm für Verkehr und Gebäudesektor. Verhandlung lief gut, das Urteil gibt es am 30.11! 👩‍⚖️
084
Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 20/11/2023
Das stimmt natürlich.. :/ aber ich hoffe mal dass die gesetzes- und grundrechtstreue der BuReg auch auf der BDK zum Thema gemacht wird.
000
Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 20/11/2023
Klar, gerne. Wo wir gerade bei Klimaklagen sind noch ein kleiner Programmhinweis von mir, auch wenn es vielleicht eh schon notiert ist... :) Diesen Donnerstag werden die Klagen gegen die Klimaschutzsofortprogramme (Gebäude und Verkehr) von uns und dem BUND am OVG Berlin-Brandenburg verhandelt. ⚖️
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 20/11/2023
Komme jetzt erst dazu (shame on me). Hab mich natürlich über die Erwähnung der KSP-Verfassungsbeschwerde gefreut! :) Wollte ergänzen: Beide jungen Beschwerdeführer*innen waren auch beim Klimabeschluss des BVerfG als Beschwerdeführer*innen schon dabei.
100
Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 19/11/2023
Danke auch an Dich für Deine Unterstützung als Klimaklagen-Pate! ☺️
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 19/11/2023
Danke! Und ein großes Dankeschön dir Deine Unterstützung als Klimaklagen-Pate! ☺️
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 19/11/2023
Danke! Ich halte hier weiter auf dem Laufenden.☺️
020
Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 18/11/2023
Ich hoffe, damit konnte ich ein bisschen weiterhelfen? Auf jeden Fall eine gute Frage!
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 18/11/2023
Statt eines Tempolimits könnte es sein, dass dann z.B. Fahrverbote für Verbrenner-Pkw notwendig sind. Damit solche radikalen Maßnahmen, die deutlich härtere Eingriffe in Grundrechte sind, nicht notwendig werden, brauchen wir schon jetzt gute Klimaschutzpolitik. Das wäre dann grundrechtsschonend. /3
100
Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 18/11/2023
Beispiel Tempolimit: Auch ein Tempolimit ist ein Grundrechtseingriff (z.B. in Art. 2). Allerdings ein sehr geringer. Wenn die Politik auf solche Maßnahmen, wie ein Tempolimit verzichtet, kann es sein, dass sie später zu deutlich härteren Maßnahmen gezwungen ist, um ausreichend CO2 zu vermeiden. /2
100
Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 18/11/2023
Klimaschutzmaßnahmen schützen Grundrechte auf der einen Seite, auf der anderen Seite greifen sie aber auch in Grundrechte ein. Vielleicht kann man es grob so vereinfachen: Umso planvoller & früher Klimaschutz betrieben wird, umso weniger hart sind die Grundrechtseingriffe die damit einhergehen. /1
100
Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 15/11/2023
Was wiederum das Gebot des intertemporalen Freiheitsschutzes vom BVerfG konterkariert…
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Reposted by Christoph Störmer
Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 15/11/2023
Wenn Katja Mast, SPD, sagt, das heutige Urteil werde keine Auswirkungen auf die Klimaziele der Bundesregierung haben, ist das based, weil sich die Bundesregierung vorher schon nicht ausreichend um die Einhaltung dieser Ziele gekümmert hat.
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Reposted by Christoph Störmer
Matthias Walter @mwalter.bsky.social · 15/11/2023
Wichtige #Klimaklagen-News: Wir von der @umwelthilfe.bsky.social ziehen mit jungen Kläger*innen des historischen Klima-Urteils wieder vor das #Bundesverfassungsgericht! Ziel: BuReg zwingen, #Klimaschutzprogramm aufzustellen, das nicht zu 331 Mio. t zu viel CO2-Emissionen in diesem Jahrzehnt führt.
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 15/11/2023
Mit unserer Verfassungsbeschwerde gegen das KSP wollen wir dafür sorgen, dass der Staat auf einen grundrechtsschonenden Klimaschutzkurs einschwenkt. Schon in Kürze könnte es dafür zu spät sein! Unsere Pressemitteilung und die Beschwerde findet ihr hier: www.duh.de/presse/press...
duh.de
Neue Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Deutsche Umwelthilfe startet mit Beschwerdeführer...
• Verfassungsbeschwerde gegen unzureichendes Klimaschutzprogramm eingereicht• Maßnahmen im Klimaschutzprogramm reichen nicht ansatzweise, um gesetzliche Klimaziele bis 2030 einzuhalten• Bereits...
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 15/11/2023
Tatsächlich weist das Klimaschutzprogramm aber eine Lücke von mehr als 300 Millionen Tonnen CO2 bis 2030 auf. Eine so gigantische Menge CO2 kann in späteren Jahren nicht mehr grundrechtsschonend eingespart werden. /5
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 15/11/2023
Das Klimaschutzprogramm bestimmt maßgeblich wie viele Emission­en in den nächsten Jahren tatsächlich noch zugelassen werden. Es wirkt sich somit zentral auf die notwendige Sicherung intertemporaler Freiheit aus. /4
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 15/11/2023
Das BVerfG hat in seinem Klimabeschluss das Gebot des intertemporalen Freiheitsschutzes etabliert. Das bedeutet basically, dass notwendige Klimaschutzmaßnahmen nicht einfach in die Zukunft verschoben werden dürfen, denn dadurch werden später umso härtere Grundrechtseingriffe notwendig. /3
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 15/11/2023
Das KSP ist nicht in der Lage die Erreichung des Klimaziels 2030 zu gewährleisten. Das gibt die BuReg selbst zu. Es verbleibt eine riesige THG-Minderungslücke. Dies ist nicht nur ein bewusster Gesetzesbruch (§9 Abs.1 KSG) sondern auch grundrechtswidrig. /2
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 15/11/2023
🚨 Neue Klimaklage 🚨 Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzprogramm (KSP) Wir @umwelthilfe.bsky.social haben mit Kläger*innen des historischen Klimabeschlusses des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen das KSP, das am 4. Oktober vom Kabinett beschlossen wurde, eingereicht.  Warum? ⬇️ /1
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 08/11/2023
Nachdenklich machen sollte Sie zusätzlich, dass ausgerechnet Thomas Heilmann Ihr danach noch aufs Brot schmierte, dass er hoffe, dass sich diese Nachdenklichkeit auch im Gesetz materialisiert.
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Reposted by Christoph Störmer
Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 08/11/2023
Dass die Sachverständigen, die von der Opposition eingeladen werden, Gesetzentwürfe der Regierung kritisieren, ist normal. Dass, wie heute bei der Anhörung zum Klimaschutzgesetz, auch fast alle von der Koalition eingeladenen Experten massive Kritik üben, habe ich dagegen noch nie erlebt.
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 20/10/2023
Wir brauchen ein starkes und konkretes Klimaschutzgesetz! Deswegen demonstrieren wir heute um 15 Uhr vorm Bundeskanzleramt gemeinsam mit @campact.bsky.social, @umwelthilfe.bsky.social und @fffberlin.bsky.social gegen die geplante Entkernung des KSG! Kommt vorbei! ✊
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Christoph Störmer @radlchris.bsky.social · 11/10/2023
Er hat auf jeden Fall einen Narren am Wort Molekül gefressen.
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