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Und wann wird die "Schuldenbremse" dann wirklich reformiert? Gar nicht mehr, denke ich. Ist ja kein Grund mehr da.

Sorry, aber mit dem Hebel, den die Grünen in der Hand hatten, hätte ich Friedrich Merz so lange nach meiner Pfeife tanzen lassen, bis diese unsägliche "Schuldenbremse" Geschichte ist. Die Fehler hat die SPD schon vor Euch gemacht.

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Das heißt also, dass niemand vorhat, die Schuldenbremse im Nachgang, mit den veränderten Mehrheiten, endlich mal vom Kopf auf die Füße zu stellen? Schwach.

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Die lachen soch eher tot über das Ergebnis. Die hatten ja befürchtet, dass die Grünen wirklich die Gelegenheit nutzen würden um richtig Politik zu machen. Mit bisschen Semantik können Union und SPD gut leben. Mit ner echten "Schuldenbremse"nreform deutlich schlechter.

Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 09/03/2025

Niemand zwingt die "S"PD dazu, mit Merz zu koalieren. Von daher wundert es mich ja schon, dass dieses Papier ernsthaft Verhandlungsgrundlage wird. Unwahrscheinlich, dass sich da viel ändert. Warum also auf Teufel komm raus in die Regierung?

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Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 02/03/2025

Linnemann du bist so ein blöder Schwachkopp!

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Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 02/03/2025

@nroettgen.bsky.social bezeichnet die US-Außenpolitik in "Phoenix persönlich" als merkantilistisch. Don Corleone hatte auch "merkantilistische" Geschäftsmethoden. Schlimm, wenn europäische Konservative eine Ente nicht erkennen können/wollen. Trump ist ein faschistischer Autokrat, kein Deal-Maker.

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Neben dem Bundestag sind auch noch die Bundesregierung und der Bundesrat antragsberechtigt.

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Spätestens wenn die noch amtierende Bundesregierung den Antrag auf Prüfung der verfassungsmäßigkeit stellt, wird es wohl mal auftauchen. Verstehe ja nicht, dass das nicht längst gemacht wurde.

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Hat der Müller-Pit mal die Anfrage aus (seiner) verfassungsrechtlicher Sicht kommentiert?

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Hat @correctiv.org da nicht mal auf Herausgabe bzw. Veröffentlichung geklagt?

Anke Domscheit-Berg @anke.domscheit-berg.de · 27/02/2025

Reposted by Pottkerl

übrigens hat die Bundestagsverwaltung öfter Fragen an die BuReg von mir zurückgewiesen, weil sie nicht vom Fragerecht erfasst seien u Dritte beträfen u erst vor 2 Wo. musste ich den Namen einer GmbH, die Wahlsoftware mit Sicherheitslücken herstellte, aus einer Frage löschen, wg mgl. "Rufschädigung"!

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Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 26/02/2025

Die Verbotspartei schickt sich an, Cancel Culture zur Staatsraison zu erheben. Mal wieder.

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Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 23/02/2025

Muss jetzt eigentlich "Ein Herz für Kinder" dem Fritze Merz Geld geben? Seit dem hat er ja einiges an Zustimmung verloren...

Dir geht es doch nur um Kriminelle aus einer ganz bestimmten Bevölkerungsgruppe.

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Im übrigen werden Steuerhinterzieher nicht eingesperrt sondern in Talkshows eingeladen und von gewissen Parteien als "Leistungsträger" gefeiert. 120 Mrd.Euro im Jahr Schaden. Können wir uns ja alles leisten.

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Wenn die Leute im Vorfeld in die eine oder andere Richtung auffällig wurden und niemand handelt, dann haben die, die nicht handeln mindestens eine Teilverantwortung.

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Das heißt dann quasi der Polizei mal Beine machen, damit ihren Jaob machen. Also grundsätzlich. Nicht nur bei Migranten.

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Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 09/02/2025

That's why Putin hired him.

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In dem Fall wäre es eher die Pimmeliade.

Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 02/02/2025

Es gibt dafür, m.E., zu viele in der Union, die kein Problem mit einer protofaschistischen Koalition haben. Merz wird ja auch nach dieser Woche nicht in Frage gestellt. Die 12, die nicht zugestimmt haben, kandidieren z.T. nicht mehr. Warum sollte die Union ohne Not Merz absetzen?

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Ich sehe, ehrlich gesagt, in absehbarer Zeit nicht, dass die Progressiven auf 50% kommen können. Wobei die Sozen für mich auch nicht mehr progressiv sind. Auf der linken Seite gibt es keinen Kampagnenjournalismus wie Springer ihn begreift. Alles viel zu intellektuell und abgehoben.

Genau. Eine Woche. Von 52 im Jahr. Nicht alle werden so sein und bei der Sonntagsfrage stabil um die 30 bleiben. Den juckt das alles doch nicht. Dem ist das scheißegal. Keiner, der oder die ihn wegen sein Rede wegen Volksverhetzung anzeigt, keine Journos, die in Fragen, warum er lügt. Easypeasy.

Die Hoffnung ist, dass die anderen noch chaotischer und zerstritten sind.

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Oder nach einem Jahr lassen die schwarzen Faschisten die Koalition platzen und gehen zu den blauen Faschisten. Meine Befürchtung ist, dass rot oder grün deswegen derart viele Kröten schlucken müssen, dass sie hinterher tot sind und sich selbst verraten haben.

Alle, die meinen, man müsse die Faschisten "inhaltlich" stellen, machen da mit.

Ein Dilemma. Vielleicht lässt sich ja Merz samt Linnemann, Spah, Klöckner und Dobrindt noch rausverhandeln. Aber Merz hat halt auch gemerkt, dass eine Zusammenarbeit mit Faschisten ohne Konsequenzen bleibt. Faschismus mit Rot oder Grün oder Blau. Das wird wohl die Wahl sein.

Der Verbotsantrag sollte ausgeweitet werden.

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Franziska Brantner hat kein Problem mit einer Koalition mit Merz.

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Das ist Stürmer Niveau. Rassistische Hetze.

"...täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Millieu der Asylbewerberheraus... " war der Wortlaut. Das sind schlicht und ergreifend Fakenews. Ausländer sind auch Briten, Franzosen oder Schweden. Ausländer sind nicht automatisch Asylbewerber.

Ich werde nach der Bundestagswahl auf keinen Fall mit der FDP und Christian Lindner koalieren. Ich finde, das sollte die Republik wissen.

Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 31/01/2025

Wann stellt die Bundsregierung denn endlich den Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD? Viel Zeit bleibt nicht mehr. Merz wird das nicht machen. Ihr seid mit die ersten, die verboten werden, wenn die Faschisten andere Parteien wieder verbieten können.

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Deswegen wird die Union alle Versuche blockieren, ein Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen. Die haben Angst, dass sie die nächsten sind.

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Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 31/01/2025

Frey hat gerade erklärt, dass man solche Gesetze mit Rechtsextremen beschließen müsse, um den Rechtsextremen den Boden zu entziehen...

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Pottkerl @pottkerl.bsky.social · 31/01/2025

Warum hat Olaf Scholz eigentlich seine Rede nicht damit beendet, dass seine Regierung das Bundesverfassungsgericht beauftragen wird, die Verfassungsmäßigkeit der 💩fD zu prüfen? Ohne die Ankündigung hätte er sich den Rest auch sparen können. Ohne wirkt alles eher wie angekratztes Ego.