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Konstantin Macher

@pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy
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digital rights advocate with a focus on (in-)security politics | feeling strongly about democracy | obviously antifascist | toots mostly in English and German. 🌉 bridged from ⁂ eupolicy.social/@pneutig, follow @ap.brid.gy to interact

PostsRepliesMedia
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 20/09/2026
Berlin ard.social/@tagesschau/117305506706… #AGH26 #ltw24bb #Berlinwahl
meme mit der ehemaligen Bürgermeisterin von Berlin, Giffey, bei dem sie vor dem Berliner Marathon sehr lange die Pistole in die Luft hält.
100 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 12/09/2026
Das ist ein Bingo! #FediDay
Ein Bingobrett. Zahlreiche Felder sind angekreuzt.
023 3
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 12/09/2026
Gerade läuft die Opening des @berlinfediday 2026! Wenn ihr in Berlin seid, dann kommt dazu auf der @cbase. Ansonsten könnt ihr aber auch viele der Vorträge über den PeerTube Livestream verfolgen. Alle Infos zum #FediDay: berlinfedi.day
Photo, Mensch vor Leinwand. im Vordergrund sind Kameras und Regietechnik zu sehen.
024 4
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/07/2026
The very name of #OpenAI was a lie since the beginning. Remember that when they try to tell you … anything. Photo from "Empire of AI" by Karen Hao. A great read so far.
photo of a bookpage (50) from "Empire of AI". a part is highlighted:
in later correspondence, the group acknowledged that they could walk back their commitments to openness once the narrative had served its purpose and as the need arose, such as to avoid bad actors getting their hands on the technology. 'As we get closet to building AI, it will make sense to start being less open,' Sutskever raised to the trio in January 2016, shortly after OpenAI launched. 'The Open in openAI means that everyone should benefit from the fruits of AI after its [sic] built, but it's totally OK to not share the science.' 'Yup,' Musk responded."
003 3
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026
Jetzt die lange erwartete Keynote von Dr. Shoshana Zuboff, welche u.a. für ihre Arbeit zum #Überwachungskapitalismus bekannt ist. Sie spannt einen historischen Rahmen, um die Debatten zur Digitalgesetzgebung einzuordnen. Sie spricht über den Anfang der ersten […] [Original post on eupolicy.social]
auf dem Bildschirm ist eine Liveschalte zu Dr. Shoshana Zuboff zu sehen
112 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026
Nach der Pause geht es jetzt weiter mit dem zweiten Panel. Welche Weichenstellungen können ein gerechtes und erfolgreiches digitales Europa fördern? Dort diskutieren von der EU-Kommission Helena Malikova (DG COMP) und Diana Vlad-Câlcic (DG CONNECT), von […] [Original post on eupolicy.social]
panel mit 5 Personen. im Hintergrund der Titel "Blueprint for Better: How to Build a Just and Flourishing Digital Europe"
111 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026
Jetzt macht das erste Panel den Realitätscheck zum aktuellen Stand der europäschen Digitalgesetzgebung und den Plänen der EU-Kommission. Dort diskutieren die Geschäftsführerin bei IT for Change Anita Gurumurthy, Interimsleiterin für den Bereich Digital bei […] [Original post on eupolicy.social]
panel von vier Speaker*innen und einer Moderatorin. Im Hintergrund steht als Titel: "Reality Check: Europe's tech policy as its strength"
112 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026
Mit etwas Verspätung spricht jetzt der Europaabgeordnete Brando Benifei (S&D). Er sagt er komme gerade direkt aus dem Europäischen Parlament und habe dort bis eben noch Gespräche zum Omnibus geführt.
Brando Benifei spricht
111 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026
Forscher und Apple Whistleblower Thomas Le Bonniec ordnet in einem Impulsvortrag den Zusammenhang ein von den geplanten Aushöhlungen des Datenschutz mit dem #DigitalOmnibus zur Ausbeutung von Menschen durch große KI-Unternehmen. Außerdem macht er konkrete […] [Original post on eupolicy.social]
Sprecher und Moderator vor Präsentationfolie der PräsentationSprecher vor Präsentation
112 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026
Aktuell eröffnet der Journalist und Autor Dave Keating in Brüssel den Gipfel zur #DigitalOmnibus Deregulierungsagenda der EU-Kommission. Wir sagen: statt unsere Rechte zu Gunsten von US Tech Unternehmen auszuverkaufen muss die EU ihre Digitalgesetze gegen […] [Original post on eupolicy.social]
photo, Dave Keating speaking
115 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026
Ihr wollt wissen, was es mit dem viel kritisierten #DigitalOmnibus auf sich hat und wie sich das auf unser Leben in der EU auswirken wird? Heute findet ein Gipfel dazu in Brüssel (mit Livestream) statt, den wir als @digiges gemeinsam mit @edri und vielen […] [Original post on eupolicy.social]
Sharepic zur Veranstaltung "Fight for Us, Not for Them - A public interest vision for EU tech policy" mit den Daten: 23.06.2026, Brüssel/online, Public viewing in Berlin, c-base, Einlass ab 13:30.
013 3
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026
Heute in Dresden und Umgebung? Dann unterstützt doch die Kundgebung vor dem sächsischen Landtag um 17 Uhr. Gegen die Polizeirechtsreform und biometrische Massenüberwachung. 📢 #dd2306 @ueckueck hat außerdem Mailvorlagen bereitgestellt, um Landtagsabgeordnete […] [Original post on eupolicy.social]
Sharepic mit pinken und weißen Elementen auf schwarzem Grund. Zu lesen ist: Stoppt den Polizeistaat! Komm' zur Demo! Wo? Landtag Dresden Wann? 23.06. 17 Uhr
017 7
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 13/06/2026
Auf dem Weg nach Berlin zur Demo gegen Überwachung und die digitale Aufrüstung der Polizei – für Sicherheit ohne Überwachung. @Sicherheit_ohne_Ueberwachung Um 14 Uhr geht es los. Ich freue mich darauf, viele von euch da zu sehen und gemeinsam auf die Straße […] [Original post on eupolicy.social]
sharepic demo
13.06., 14 Uhr, Berlin – Marchlewskistr. / Warschauer Str.
011 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 12/06/2026
Nicht immer schafft es der erste Entwurf für eine Grafik auch in den Blog. Diese hier mag ich aber trotzdem mit euch teilen. ;) Den dazugehörigen Blogartikel mit der Analyse zu den letzten Vorschlägen zur #Chatkontrolle im Trilog findet ihr dann hier bei […] [Original post on eupolicy.social]
Variation des Ralf Schumacher Auto Memes: "Du willst wissen, was dein Vorschlag im Trilog wirklich wert ist?"
022 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 20/04/2026
Da hat sich die Bundesregierung so sehr Mühe gegeben, die neue #Vorratsdatenspeicherung nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern „IP-Adressspeicherung“ zu nennen, und dann verplappern sie sich doch in einem anderen Entwurf (für ein Gesetz zu digitaler Gewalt) […] [Original post on eupolicy.social]
Screenshot aus dem Referentenentwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt. Hervorgehoben ist:
„Nach geltendem Recht können öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste für eine Bestandsdatenauskunft nicht auf Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, insbesondere auf IP-Adressen, zurückgreifen (vergleiche BVerwG, Urteil vom 14.08.2023 – 6 C 6.22 – Leitsatz 1). Das soll sich künftig ändern. Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren sieht vor, dass Anbieter von Internetzugangsdiensten wieder verpflichtet werden, insbesondere Internetprotokolladressen für drei Monate vorsorglich zu speichern, sodass für diesen Zeitraum stets eine Auskunft erteilt werden könnte (§ 177 Absatz 3 Satz 1 TKG in der Fassung des genannten Referentenentwurfs mit Verweis auf § 174 Absatz 1 Satz 3 TKG).“
105 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 26/03/2026
+++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter […] [Original post on eupolicy.social]
Screenshot vom Livestream des Europäischen Parlaments. Abstimmungsergebnis zum Vorschlag der EU-Kommission. 631 abgegeben Stimmen, 228 dafür, 311 dagegen, 92 Enthaltungen.
2625 25
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 26/03/2026
Was ist denn da los? Hat heutige morgen jemand anlasslos die Post von Abgeordneten im Europäischen Parlament geöffnet?! #Chatkontrolle
Photo von einen geöffneten Brief, der in ein Postfach für Abgeordnete im Europäischen Parlament gelegt wird.
041 4
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 25/03/2026
Last chance. Tomorrow (Thursday), MEPs vote (again) on #ChatControl 1.0. Tell them to stand by their democratic decision from 11 March, to vote for amendments 30, 35 & 31 and to reject mass surveillance! #StopScanningMe #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN
Meme from Game of Thrones. Syrio Forel says "What do we say to Chat Control?" Arya Stark responds "Not Today!"
0610 10
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 25/03/2026
🚨 #Chatkontrolle 1.0 wieder auf der Tagesordnung 🚨 Morgen wird neu abgestimmt 🚨 Ein Antrag die Wiederholung der Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen ist abgelehnt worden. Die EVP-Gruppe (CDU/CSU) ist damit ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen, die […] [Original post on eupolicy.social]
Screenshot aus dem Europäischen Parlament. Es zeigt das Abstimmungsergebnis zum Antrag, die Wiederholung der Abstimmung zur Chatkontrolle von der Tagesordnung zu nehmen. 521 abgegebene Stimmen, 163 dafür, 344 dagegen, 14 Enthaltungen.
145 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/03/2026
The "Conservatives" in the European Parliament, EPP, are trying to revert the vote by the European Parliament from two weeks ago, which had voted to stop #ChatControl mass surveillance. Big Tech was not happy about that vote. A current state of exception to […] [Original post on eupolicy.social]
"Epic handshake" meme, showing Big Tech and the EPP hand in hand, united for Chat Control.
057 7
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/02/2026
Mittwoch besprechen Vertreter*innen der politischen Gruppen, wie es mit der #Chatkontrolle 1.0 weiter geht. In einem offenen Brief fordern wir: die Lizenz zum Scannen privater Chats muss enden! Medien in der EU-Bubble haben den Brief heute aufgegriffen und […] [Original post on eupolicy.social]
Sharepic. Oben steht „Chatkontrolle 1.0“. Mittig im Bild sind links ein Briefumschlag, aus dem das Logo der Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ herausragt und rechts daneben das Logo des Europäischen Parlament. Unten steht: "Nein zur massenhaften Überwachung unserer Nachrichten durch Big Tech!"
137 7
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 10/02/2026
🚨 Achtung: Protest-Emails an Europaabgeordnete gegen die #Chatkontrolle 1.0 werden wohl bald automatisiert rausgefiltert. 📣 Jetzt laut werden, bevor der Protest stummgeschaltet wird. ✊ Sagt es weiter: gemeinsam gegen Massenüberwachung #ChatkontrolleSTOPPEN! […] [Original post on eupolicy.social]
Benachrichtigung mit Text:
„Verwaltung von eingehenden Massen-E-Mail-Kampagnen in Outlook
Sehr geehrtes Mitglied,
Seit Beginn dieser Legislaturperiode ist die Anzahl und Häufigkeit von Massen-E-Mail-Kampagnen, die an Mitglieder gerichtet sind, exponentiell gestiegen und verursacht erhebliche Störungen in der täglichen Arbeit der Mitglieder und ihrer Assistenten.
Da die Einrichtung von Regeln auf der Grundlage von Absendern oder Schlüsselwörtern im Outlook- oder Webmail-Postfach ineffizient und zeitaufwändig sein kann, arbeitet die DG ITEC an einem Kennzeichnungssystem, das eingehende E-Mails auf Serverebene markiert auf der Grundlage ihres Volumens, ihrer Häufigkeit und spezifischer Merkmale.
Wenn Sie dann entscheiden, eine kennzeichnungsbezogene Regel zu erstellen, ermöglicht dies, dass alle gekennzeichneten E-Mails, auch wenn sie zu verschiedenen Kampagnen gehören, automatisch bei ihrer Ankunft von Ihrem Posteingang in spezifische Ordner in Ihrem Postfach oder im Online-Archiv verschoben werden, und zwar entsprechend Ihrer eigenen Postfachorganisation und unter Minimierung ihrer Auswirkung auf Ihre tägliche Arbeit.
Gemäß der üblichen IT-Implementierungspraxis wird das neue Kennzeichnungssystem nach der Februar-Plenartagung angewendet. Eine separate Mitteilung folgt, mit zusätzlichen Informationen darüber, wie man kennzeichnungsbezogene Postfachrregeln einrichtet.“
0210 10
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 07/02/2026
Samstag Nachmittag, entspannt die Stellungnahmen nachlesen, die zum Referentenentwurf #Vorratsdatenspeicherung offiziell eingereicht worden sind. Das BMJV hat gestern die Sammlung hier veröffentlicht […] [Original post on eupolicy.social]
Screenshot aus einem PDF. Überschrift: „Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen“

Darunter eine Liste mit den eingereichten Stellungnahmen und jeweiligem Datum (rangieren zwischen 26.01.-02.02.2026) 

„Verband
ADAC
Bahnhof Nätwerk GmbH
Bitkom
BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS)
D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Deutscher Richterbund (DRB)
Digitale Gesellschaft
eco – Verband der Internetwirtschaft
Fördervereinigung für freie Netzwerke in der Region Aachen (F3N Aachen)
Freifunk Nordhessen
Freifunk Rheinland
Gesellschaft für Informatik
Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll (GdP BPol Zoll)
Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Lutz Donnerhacke
Medienbündnis (ARD, BDZV, Deutschlandradio, DJV, dju, Deutscher Presserat, MVFP, Repor-
ter ohne Grenzen, VAUNET, ZDF)
Mobilfunknetzbetreiber (Deutsche Telekom, Telefónica Germany, Vodafone und 1&1)
Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
Phoenix R&D GmbH
Stiftung Digitale Chancen
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM)“
112 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 06/02/2026
Update #Chatkontrolle 1.0 Im LIBE-Ausschuss hat die Berichterstatterin einen Vorschlag für die Parlamentsposition zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 gemacht. Kurz: Ihr Bericht enthält viele Verbesserungen, der Protest wirkt. Wir sind aber noch nicht am […] [Original post on eupolicy.social]
Grafik. Von links kommt "Chatkontrolle 1.0" ins Bild geflogen, Fluchtstreifen deuten eine hohe Geschwindigkeit an. Darunter sind Logos der Europäischen Institutionen (Europäische Kommission, Rat der EU). Rechts auf dem Weg der Institutionen ist das Logo des Europäischen Parlaments. Davor ist ein Stoppschild mit dem Logo der Kampagne „Chatkontrolle Stoppen!“
Vorne überlappt groß "UPDATE"
122 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 01/02/2026
Gemeinsam gegen #Chatkontrolle 1.0 Die Ausnahmeregelung, die Unternehmen das Scannen privater Kommunikation erlaubt, sollte eigentlich im April enden. Aber die EU-Kommission will sie jetzt um zwei Jahre verlängern! Sagt den Abgeordneten im EU-Parlament […] [Original post on eupolicy.social]
Meme. Szene aus Herr der Ringe. Links der Balrog "Chatkontrolle 1.0". Rechts Gandalf mit Logo der Kampagne "Chatkontrolle Stoppen!" und beschriftet mit "E-Mails an Abgeordnete".
015 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 01/02/2026
Important point reiterated by @marcel_kolaja at #FOSDEM about the #ProtectEU #GoingDark attacks on encryption: "There is no 'technical lawful access to end-to-end encrypted communication without breaking privacy and security. Period!" #ClientSideScanning #ChatControl
Photo of a person presenting in a lecture hall
058 8
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 28/01/2026
Heute bei der Feier zum (Europäischen) Datenschutztag in Brüssel. Gerade hat der Europäische Datenschutzbeauftragte @EDPS die Veranstaltung eröffnet. Über den ganzen Tag verteilt wird es einige Impulse & Diskussionen geben und natürlich viele Gespräche […] [Original post on eupolicy.social]
Ein großer voller Raum im Konferenzformat. Vorne am Panel sitzt eine Person und spricht, dahinter eine große Leinwand auf der steht "Data Protection Day 2026 - Opening remarks by Wojciech Wiewiórowski, European Data Protection Supervisor"
021 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 27/01/2026
Grade bei einer Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung Polens bei der EU anlässlich des morgigen #Datenschutztag's. Der #DigitalOmnibus ist auch hier Thema. Der Generaldirektor des polnischen Digitalministeriums sagt er begrüße den Vorschlag […] [Original post on eupolicy.social]
Photo aus einem Veranstaltungsraum. vorne spricht ein Mensch vor zwei Flaggen von Polen und der EU. Im Rest des Bildes sind sitzende Menschen.
054 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 26/01/2026
Heute mal wieder im Europäischen Parlament um für die @digiges einer Diskussion im Europäischen Parlament zuzuhören. Gleich tauschen sich die Abgeordneten mit der Europäischen Kommission zum #DigitalOmnibus aus. Kontext: chaos.social/@digiges/1159614979998…
Photo aus einem Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel.
122 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 30/12/2025
Don't wait until it is too late: 🐈 join the resistance against #ChatControl now! :antifa: #AnimalsAgainstChatControl #ChatkontrolleSTOPPEN #Chatkontrolle Re: @Chatgeheimnis chaos.social/@Chatgeheimnis/1158095…
Meme. A cat appears to be exercising in a gym, lifting a weight. Caption above:
"It is a slippery slope from Chat Control to Cat Control …"
Caption below: "Fellow cats: join the resistance!"
032 3
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 05/12/2025
Setting up a #Loops profile for the @digiges@chaos.social 🥳 As a digital rights organisation promoting the #Fediverse – e.g. by co-organising the #FediDay – and advocating for politics to recognise and support open networks – @offene_netzwerke – we are […] [Original post on eupolicy.social]
Screenshot from the Loops registration interface, asking to confirm the birthdate. The year 2010 is chosen, prompting an error "You must be at least 16 years old to create an account."
012 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/12/2025
Im Ausschuss wird gerade noch einen anderen Bericht der Kommission gesprochen. Der Saal ist groß. Vorne am Podium in der Mitte ist der Ausschussvorsitzende Javier Zarzalejos. Er ist auch Berichterstatter für das Gesetz mit der #Chatkontrolle, zu dem nächste […] [Original post on eupolicy.social]
Photo aus einem Ausschuss im Europäischen Parlament. Vorne auf der Leinwand ist EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu sehen.
101 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/12/2025
Das Wetter in Brüssel ist heute ausnahmsweise gut. Die Sonne scheint auf das Europäische Parlament. Stellvertretend für die @digiges darf ich als Interessenvertreter für die Zivilgesellschaft auch in das Europäische Parlament. Also, erst durch die […] [Original post on eupolicy.social]
Das Europäische Parlament an einem sonnigen Morgen.
101 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/12/2025
Guten Morgen Fediverse! Heute gibt es etwas Spannendes im Europäischen Parlament: Innenkommissar Magnus Brunner ist im LIBE-Ausschuss zu Gast und wird mit den Abgeordneten vermutlich über die nächsten Schritte zum Thema #Chatkontrolle sprechen. Das wird […] [Original post on eupolicy.social]
Screenshot:

"DRAFT AGENDA

Committee meeting

Wednesday 3 December 2025, 9.30 – 13.30 and 15.00 – 19.00

Thursday 4 December 2025, 9.30 – 13.30

Room: SPAAK (3C050)

Please note that all time slots are only indicative and are subject to change during the meeting.

4 December 2025, 9.30 – 10.00

18. 2025 Annual Progress Report – Simplification, Implementation & Enforcement

LIBE/10/04517

•  Presentation by Magnus Brunner, European Commissioner for Internal Affairs and Migration"

Hervorgehoben:

"4 December 2025, 10.00 – 10.45

19. Child Sexual Abuse Material Online: Current Legal Framework and Steps Forward

LIBE/10/04522

•  Exchange of views with Magnus Brunner, European Commissioner for Internal Affairs and Migration "
116 6
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 17/10/2025
@digiges Wohoo! Der Tagesordnungspunkt mit der Abstimmung zu der Verordnung wurde von der heutigen Sitzung abgesetzt! Anscheinend hat die öffentliche Kritik Wirkung gezeigt! @ckoever @netzpolitik_feed
Screenshot aus dem Stream des Bundesrats. Darunter steht:
"TOP 57ABGESETZT
Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen"
002 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 12/10/2025
This must be some of the more unusual requirements I have seen in a job description.
Essential Requirements
Character

Each candidate must be of good character.
Health

Each candidate shall be in a state of health such as would indicate a reasonable prospect of ability to render regular and efficient service.
000 0
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 09/10/2025
Was für ein Tag! Wir haben die #ChatkontrolleSTOPPEN Petition überreicht. Und weil SO VIELE Menschen mitgemacht haben, mussten wir die Bebilderung mehrmals aktualisieren. Letztlich waren es über dreihunderttausend! Danke an alle, die mit gemacht haben! Und […] [Original post on eupolicy.social]
Redebeitrag bei der Kundgebung von „Chatkontrolle Stoppen!“. Im Hintergrund ist das Bundesinnenministerium.Redebeitrag bei der Kundgebung von „Chatkontrolle Stoppen!“. Im Hintergrund ist das Bundesinnenministerium.Redebeitrag bei der Kundgebung von „Chatkontrolle Stoppen!“. Im Hintergrund ist das Bundesinnenministerium.Redebeitrag bei der Kundgebung von „Chatkontrolle Stoppen!“. Im Hintergrund ist das Bundesinnenministerium.
124 4
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 09/10/2025
Jetzt Vorbereitungen für die Kundgebung und Übergabe der Petition #ChatkontrolleSTOPPEN an Minister Dobrindt. 11:30 Uhr geht es los vor dem Bundesinnenministerium. Wir fordern eine klare Absage an die #Chatkontrolle, ohne Wenn und Aber! […] [Original post on eupolicy.social]
Video. Das Chatkontrolle Stoppen Banner wird in der Mitte auseinandergezogen.
020 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 08/10/2025
Die Bundespressekonferenz von heute zeigt: die Bundesregierung laviert weiter rum, leugnet teils sogar die Pläne zur #Chatkontrolle und mag die kritische Öffentlichkeit dazu nicht. Wir werden also weiter laut sein und eine klare Absage an die Überwachung […] [Original post on eupolicy.social]
1015 15
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 05/10/2025
NEU: Erklärvideo des Max Planck Institute for Security and Privacy zu #Chatkontrolle und #ClientSideScanning. Das Client-Side-Scanning ist ein Angriff auf Verschlüsselung und untergräbt jegliches Vertrauen in private Kommunikation. Die Bundesregierung muss […] [Original post on eupolicy.social]
0429 29
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 02/10/2025
Ich habe einen Wunsch: Bevor die Ministerien ins verlängerte Wochenende gehen, sollen die Telefonleitungen klingeln. Wenn Abgeordnete am Montag in ihre Büros zurück kommen, sollen E-Mailpostfächer und Briefkästen voll sein mit einer Botschaft […] [Original post on eupolicy.social]
Logo der Kampagne „ChatkontrolleSTOPPEN!“ mit einer Hand, die auf dich zeigt. Darüber steht "Der Kampf gegen die Chatkontrolle braucht Dich!
0011 11
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 01/09/2025
Ich habe der EU-Kommission gesagt: Nein, ich will keine Vorratsdatenspeicherung. Und du? Im Blog der @digiges haben wir einen Leitfaden erstellt, wie du jetzt mitmachen kannst, um dich gegen die #Vorratsdatenspeicherung zu engagieren […] [Original post on eupolicy.social]
Bild mit Text.
Oben:
"Willst du eine europaweite Vorratsdatenspeicherung?"
Darunter zwei Antwortoptionen:
"Ja, bitte überwacht mich."
"Nein!"
Unten:
"Jetzt aktiv werden gegen Vorratsdatenspeicherung."
008 8
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 09/07/2025
+++ Dänemark übernimmt im Rat der EU +++ Neuer Vorsitz macht sofort Vorschlag für verpflichtende #Chatkontrolle +++ Beratungen beginnen schon diese Woche +++ Medien berichten über offenen Brief @Chatgeheimnis an Bundesregierung +++ […] [Original post on eupolicy.social]
000 0
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/07/2025
12.Dezember 2024: öffentliche Sitzung im Rat der EU zum Vorschlag der CSA-Verordnung mit der #Chatkontrolle. Die deutsche Bundesregierung hat dort erklärt: die Chatkontrolle ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wäre eine anlasslose Massenüberwachung […] [Original post on eupolicy.social]
2011 11
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 11/06/2025
Frankreich nimmt das #Fediverse ins Visier. Gegenüber Politico sagt die französische Digitalministerin, neben Reddit und BlueSky prüfe die französische Regierung eine Einstufung von #Mastodon als Pornoplattform. Die Konsequenz wäre eine Verpflichtung […] [Original post on eupolicy.social]
Screenshot mit Text:

"Digital Minister Clara Chappaz's office told POLITICO it is considering designating websites such as Bluesky, Mastodon and Reddit — all of which allow the distribution of adult content — as porn platforms, obliging them to implement stringent age verification requirements under new French rules that came into effect Saturday.



'Our focus is age verification for any platform that distributes or enables the sharing of pornographic content,' Chappaz's office said in an email.

Failure to comply could see sites fined, delisted from search engines or blocked completely."
5124 24
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 18/05/2025
Überwachungskritischer Spaziergang durch #Paris mit @LaQuadrature. Diese und manche andere Kameras werden an Stangen mit gefährlichen Zacken installiert um mögliche Gegenmaßnahmen der Bevölkerung abzuschrecken. #Technopolice partout.
Photo in der Innenstadt. in mehreren Metern Höhe ist eine Überwachungskamera installiert. an der Stange sind Zacken angebracht.
001 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 06/05/2025
Phoenix Liveberichterstattung: "noch nie ist ein Kanzler*innenkandidat im ersten Wahlgang im Bundestag durchgefallen". Bis heute. #Merz setzt neue Maßstäbe. #Bundestag #kanzlerwahl
Game of Thrones Meme 'I want Cercei to know it was me', Cercei ersetzt durch "Merz". Olenna ersetzt durch die frühere Kanzlerin Merkel.
002 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 10/04/2025
Mood zum #Koalitionsvertrag in Kurzform erklärt. Hier am Beispiel #Vorratsdatenspeicherung Ne, lasst das mal lieber, liebe #SPD Mitglieder!
005 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 05/04/2025
The next presidency proposal for the #ChatControl file now has an official document number: ST 7080 2025 INIT - NOTE To be discussed in next Law Enforcement Working Party on Tuesday, 8 April 2025. data.consilium.europa.eu/doc/docume…
Screenshot:

[EN] 1Ergebnisse
7080/25

ST 7080 2025 INIT - NOTE 04.04.2025

Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules
to prevent and combat child sexual abuse Presidency compromise texts

Interinstitutionelles Dossier: 2022/0155(COD)

Sachgebiet: CYBER, DATAPROTECT, CODEC, CRIMORG, COMPET, DIGIT, TELECOM, IXIM, JAI, COPEN, ENFOPOL, FREMP, MI, CONSOM

Datum der Sitzung 08.04.2025
100 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/04/2025
Important pre-weekend read for all of us policy geeks and those who want to understand the details of #DataRetention jurisprudence: @chlobemy & @je5perl analyse the most recent judgement of the CJEU on the French data retention system #HADOPI and what it […] [Original post on eupolicy.social]
Two persons communicate using their smartphones. Their data passes through a server. Labelled on top: “HADOPI unlocked: what it means for the future of data retention”. Logo of EDRi on the bottom right.
001 1