Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 20/09/2026Berlin ard.social/@tagesschau/117305506706… #AGH26 #ltw24bb #Berlinwahl 100 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 12/09/2026Gerade läuft die Opening des @berlinfediday 2026! Wenn ihr in Berlin seid, dann kommt dazu auf der @cbase. Ansonsten könnt ihr aber auch viele der Vorträge über den PeerTube Livestream verfolgen. Alle Infos zum #FediDay: berlinfedi.day 024 4
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/07/2026The very name of #OpenAI was a lie since the beginning. Remember that when they try to tell you … anything. Photo from "Empire of AI" by Karen Hao. A great read so far. 003 3
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026Jetzt die lange erwartete Keynote von Dr. Shoshana Zuboff, welche u.a. für ihre Arbeit zum #Überwachungskapitalismus bekannt ist. Sie spannt einen historischen Rahmen, um die Debatten zur Digitalgesetzgebung einzuordnen. Sie spricht über den Anfang der ersten […] [Original post on eupolicy.social] 112 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026Nach der Pause geht es jetzt weiter mit dem zweiten Panel. Welche Weichenstellungen können ein gerechtes und erfolgreiches digitales Europa fördern? Dort diskutieren von der EU-Kommission Helena Malikova (DG COMP) und Diana Vlad-Câlcic (DG CONNECT), von […] [Original post on eupolicy.social] 111 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026Jetzt macht das erste Panel den Realitätscheck zum aktuellen Stand der europäschen Digitalgesetzgebung und den Plänen der EU-Kommission. Dort diskutieren die Geschäftsführerin bei IT for Change Anita Gurumurthy, Interimsleiterin für den Bereich Digital bei […] [Original post on eupolicy.social] 112 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026Mit etwas Verspätung spricht jetzt der Europaabgeordnete Brando Benifei (S&D). Er sagt er komme gerade direkt aus dem Europäischen Parlament und habe dort bis eben noch Gespräche zum Omnibus geführt. 111 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026Forscher und Apple Whistleblower Thomas Le Bonniec ordnet in einem Impulsvortrag den Zusammenhang ein von den geplanten Aushöhlungen des Datenschutz mit dem #DigitalOmnibus zur Ausbeutung von Menschen durch große KI-Unternehmen. Außerdem macht er konkrete […] [Original post on eupolicy.social] 112 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026Aktuell eröffnet der Journalist und Autor Dave Keating in Brüssel den Gipfel zur #DigitalOmnibus Deregulierungsagenda der EU-Kommission. Wir sagen: statt unsere Rechte zu Gunsten von US Tech Unternehmen auszuverkaufen muss die EU ihre Digitalgesetze gegen […] [Original post on eupolicy.social] 115 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026Ihr wollt wissen, was es mit dem viel kritisierten #DigitalOmnibus auf sich hat und wie sich das auf unser Leben in der EU auswirken wird? Heute findet ein Gipfel dazu in Brüssel (mit Livestream) statt, den wir als @digiges gemeinsam mit @edri und vielen […] [Original post on eupolicy.social] 013 3
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/06/2026Heute in Dresden und Umgebung? Dann unterstützt doch die Kundgebung vor dem sächsischen Landtag um 17 Uhr. Gegen die Polizeirechtsreform und biometrische Massenüberwachung. 📢 #dd2306 @ueckueck hat außerdem Mailvorlagen bereitgestellt, um Landtagsabgeordnete […] [Original post on eupolicy.social] 017 7
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 13/06/2026Auf dem Weg nach Berlin zur Demo gegen Überwachung und die digitale Aufrüstung der Polizei – für Sicherheit ohne Überwachung. @Sicherheit_ohne_Ueberwachung Um 14 Uhr geht es los. Ich freue mich darauf, viele von euch da zu sehen und gemeinsam auf die Straße […] [Original post on eupolicy.social] 011 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 12/06/2026Nicht immer schafft es der erste Entwurf für eine Grafik auch in den Blog. Diese hier mag ich aber trotzdem mit euch teilen. ;) Den dazugehörigen Blogartikel mit der Analyse zu den letzten Vorschlägen zur #Chatkontrolle im Trilog findet ihr dann hier bei […] [Original post on eupolicy.social] 022 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 20/04/2026Da hat sich die Bundesregierung so sehr Mühe gegeben, die neue #Vorratsdatenspeicherung nicht Vorratsdatenspeicherung, sondern „IP-Adressspeicherung“ zu nennen, und dann verplappern sie sich doch in einem anderen Entwurf (für ein Gesetz zu digitaler Gewalt) […] [Original post on eupolicy.social] 105 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 26/03/2026+++ #Chatkontrolle Massenüberwachung im Europäischen Parlament gescheitert +++ Abgeordnete stimmen gegen die Verlängerung, nachdem Rat und Konservative versucht haben das demokratische Votum des Plenums zu revidieren. +++ Radikale Chatkontrolle-Verfechter […] [Original post on eupolicy.social] 2625 25
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 26/03/2026Was ist denn da los? Hat heutige morgen jemand anlasslos die Post von Abgeordneten im Europäischen Parlament geöffnet?! #Chatkontrolle 041 4
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 25/03/2026Last chance. Tomorrow (Thursday), MEPs vote (again) on #ChatControl 1.0. Tell them to stand by their democratic decision from 11 March, to vote for amendments 30, 35 & 31 and to reject mass surveillance! #StopScanningMe #Chatkontrolle #ChatkontrolleSTOPPEN 0610 10
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 25/03/2026🚨 #Chatkontrolle 1.0 wieder auf der Tagesordnung 🚨 Morgen wird neu abgestimmt 🚨 Ein Antrag die Wiederholung der Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen ist abgelehnt worden. Die EVP-Gruppe (CDU/CSU) ist damit ihrem Ziel einen Schritt näher gekommen, die […] [Original post on eupolicy.social] 145 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/03/2026The "Conservatives" in the European Parliament, EPP, are trying to revert the vote by the European Parliament from two weeks ago, which had voted to stop #ChatControl mass surveillance. Big Tech was not happy about that vote. A current state of exception to […] [Original post on eupolicy.social] 057 7
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 23/02/2026Mittwoch besprechen Vertreter*innen der politischen Gruppen, wie es mit der #Chatkontrolle 1.0 weiter geht. In einem offenen Brief fordern wir: die Lizenz zum Scannen privater Chats muss enden! Medien in der EU-Bubble haben den Brief heute aufgegriffen und […] [Original post on eupolicy.social] 137 7
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 10/02/2026🚨 Achtung: Protest-Emails an Europaabgeordnete gegen die #Chatkontrolle 1.0 werden wohl bald automatisiert rausgefiltert. 📣 Jetzt laut werden, bevor der Protest stummgeschaltet wird. ✊ Sagt es weiter: gemeinsam gegen Massenüberwachung #ChatkontrolleSTOPPEN! […] [Original post on eupolicy.social] 0210 10
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 07/02/2026Samstag Nachmittag, entspannt die Stellungnahmen nachlesen, die zum Referentenentwurf #Vorratsdatenspeicherung offiziell eingereicht worden sind. Das BMJV hat gestern die Sammlung hier veröffentlicht […] [Original post on eupolicy.social] 112 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 06/02/2026Update #Chatkontrolle 1.0 Im LIBE-Ausschuss hat die Berichterstatterin einen Vorschlag für die Parlamentsposition zur Verlängerung der Chatkontrolle 1.0 gemacht. Kurz: Ihr Bericht enthält viele Verbesserungen, der Protest wirkt. Wir sind aber noch nicht am […] [Original post on eupolicy.social] 122 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 01/02/2026Gemeinsam gegen #Chatkontrolle 1.0 Die Ausnahmeregelung, die Unternehmen das Scannen privater Kommunikation erlaubt, sollte eigentlich im April enden. Aber die EU-Kommission will sie jetzt um zwei Jahre verlängern! Sagt den Abgeordneten im EU-Parlament […] [Original post on eupolicy.social] 015 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 01/02/2026Important point reiterated by @marcel_kolaja at #FOSDEM about the #ProtectEU #GoingDark attacks on encryption: "There is no 'technical lawful access to end-to-end encrypted communication without breaking privacy and security. Period!" #ClientSideScanning #ChatControl 058 8
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 28/01/2026Heute bei der Feier zum (Europäischen) Datenschutztag in Brüssel. Gerade hat der Europäische Datenschutzbeauftragte @EDPS die Veranstaltung eröffnet. Über den ganzen Tag verteilt wird es einige Impulse & Diskussionen geben und natürlich viele Gespräche […] [Original post on eupolicy.social] 021 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 27/01/2026Grade bei einer Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung Polens bei der EU anlässlich des morgigen #Datenschutztag's. Der #DigitalOmnibus ist auch hier Thema. Der Generaldirektor des polnischen Digitalministeriums sagt er begrüße den Vorschlag […] [Original post on eupolicy.social] 054 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 26/01/2026Heute mal wieder im Europäischen Parlament um für die @digiges einer Diskussion im Europäischen Parlament zuzuhören. Gleich tauschen sich die Abgeordneten mit der Europäischen Kommission zum #DigitalOmnibus aus. Kontext: chaos.social/@digiges/1159614979998… 122 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 30/12/2025Don't wait until it is too late: 🐈 join the resistance against #ChatControl now! :antifa: #AnimalsAgainstChatControl #ChatkontrolleSTOPPEN #Chatkontrolle Re: @Chatgeheimnis chaos.social/@Chatgeheimnis/1158095… 032 3
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 05/12/2025Setting up a #Loops profile for the @digiges@chaos.social 🥳 As a digital rights organisation promoting the #Fediverse – e.g. by co-organising the #FediDay – and advocating for politics to recognise and support open networks – @offene_netzwerke – we are […] [Original post on eupolicy.social] 012 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/12/2025Im Ausschuss wird gerade noch einen anderen Bericht der Kommission gesprochen. Der Saal ist groß. Vorne am Podium in der Mitte ist der Ausschussvorsitzende Javier Zarzalejos. Er ist auch Berichterstatter für das Gesetz mit der #Chatkontrolle, zu dem nächste […] [Original post on eupolicy.social] 101 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/12/2025Das Wetter in Brüssel ist heute ausnahmsweise gut. Die Sonne scheint auf das Europäische Parlament. Stellvertretend für die @digiges darf ich als Interessenvertreter für die Zivilgesellschaft auch in das Europäische Parlament. Also, erst durch die […] [Original post on eupolicy.social] 101 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/12/2025Guten Morgen Fediverse! Heute gibt es etwas Spannendes im Europäischen Parlament: Innenkommissar Magnus Brunner ist im LIBE-Ausschuss zu Gast und wird mit den Abgeordneten vermutlich über die nächsten Schritte zum Thema #Chatkontrolle sprechen. Das wird […] [Original post on eupolicy.social] 116 6
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 17/10/2025@digiges Wohoo! Der Tagesordnungspunkt mit der Abstimmung zu der Verordnung wurde von der heutigen Sitzung abgesetzt! Anscheinend hat die öffentliche Kritik Wirkung gezeigt! @ckoever @netzpolitik_feed 002 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 12/10/2025This must be some of the more unusual requirements I have seen in a job description. 000 0
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 09/10/2025Was für ein Tag! Wir haben die #ChatkontrolleSTOPPEN Petition überreicht. Und weil SO VIELE Menschen mitgemacht haben, mussten wir die Bebilderung mehrmals aktualisieren. Letztlich waren es über dreihunderttausend! Danke an alle, die mit gemacht haben! Und […] [Original post on eupolicy.social] 124 4
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 09/10/2025Jetzt Vorbereitungen für die Kundgebung und Übergabe der Petition #ChatkontrolleSTOPPEN an Minister Dobrindt. 11:30 Uhr geht es los vor dem Bundesinnenministerium. Wir fordern eine klare Absage an die #Chatkontrolle, ohne Wenn und Aber! […] [Original post on eupolicy.social] 020 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 08/10/2025Die Bundespressekonferenz von heute zeigt: die Bundesregierung laviert weiter rum, leugnet teils sogar die Pläne zur #Chatkontrolle und mag die kritische Öffentlichkeit dazu nicht. Wir werden also weiter laut sein und eine klare Absage an die Überwachung […] [Original post on eupolicy.social] 1015 15
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 05/10/2025NEU: Erklärvideo des Max Planck Institute for Security and Privacy zu #Chatkontrolle und #ClientSideScanning. Das Client-Side-Scanning ist ein Angriff auf Verschlüsselung und untergräbt jegliches Vertrauen in private Kommunikation. Die Bundesregierung muss […] [Original post on eupolicy.social] 0429 29
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 02/10/2025Ich habe einen Wunsch: Bevor die Ministerien ins verlängerte Wochenende gehen, sollen die Telefonleitungen klingeln. Wenn Abgeordnete am Montag in ihre Büros zurück kommen, sollen E-Mailpostfächer und Briefkästen voll sein mit einer Botschaft […] [Original post on eupolicy.social] 0011 11
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 01/09/2025Ich habe der EU-Kommission gesagt: Nein, ich will keine Vorratsdatenspeicherung. Und du? Im Blog der @digiges haben wir einen Leitfaden erstellt, wie du jetzt mitmachen kannst, um dich gegen die #Vorratsdatenspeicherung zu engagieren […] [Original post on eupolicy.social] 008 8
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 09/07/2025+++ Dänemark übernimmt im Rat der EU +++ Neuer Vorsitz macht sofort Vorschlag für verpflichtende #Chatkontrolle +++ Beratungen beginnen schon diese Woche +++ Medien berichten über offenen Brief @Chatgeheimnis an Bundesregierung +++ […] [Original post on eupolicy.social] 000 0
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/07/202512.Dezember 2024: öffentliche Sitzung im Rat der EU zum Vorschlag der CSA-Verordnung mit der #Chatkontrolle. Die deutsche Bundesregierung hat dort erklärt: die Chatkontrolle ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wäre eine anlasslose Massenüberwachung […] [Original post on eupolicy.social] 2011 11
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 11/06/2025Frankreich nimmt das #Fediverse ins Visier. Gegenüber Politico sagt die französische Digitalministerin, neben Reddit und BlueSky prüfe die französische Regierung eine Einstufung von #Mastodon als Pornoplattform. Die Konsequenz wäre eine Verpflichtung […] [Original post on eupolicy.social] 5124 24
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 18/05/2025Überwachungskritischer Spaziergang durch #Paris mit @LaQuadrature. Diese und manche andere Kameras werden an Stangen mit gefährlichen Zacken installiert um mögliche Gegenmaßnahmen der Bevölkerung abzuschrecken. #Technopolice partout. 001 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 06/05/2025Phoenix Liveberichterstattung: "noch nie ist ein Kanzler*innenkandidat im ersten Wahlgang im Bundestag durchgefallen". Bis heute. #Merz setzt neue Maßstäbe. #Bundestag #kanzlerwahl 002 2
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 10/04/2025Mood zum #Koalitionsvertrag in Kurzform erklärt. Hier am Beispiel #Vorratsdatenspeicherung Ne, lasst das mal lieber, liebe #SPD Mitglieder! 005 5
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 05/04/2025The next presidency proposal for the #ChatControl file now has an official document number: ST 7080 2025 INIT - NOTE To be discussed in next Law Enforcement Working Party on Tuesday, 8 April 2025. data.consilium.europa.eu/doc/docume… 100 1
Konstantin Macher @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy · 04/04/2025Important pre-weekend read for all of us policy geeks and those who want to understand the details of #DataRetention jurisprudence: @chlobemy & @je5perl analyse the most recent judgement of the CJEU on the French data retention system #HADOPI and what it […] [Original post on eupolicy.social] 001 1