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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 06/10/2026

Politische Transparenz bedeutet nicht nur, Informationen sichtbar zu machen, sondern auch nachvollziehbar zu machen, was dahintersteht. Für politische Transparenz? Für Piraten! 🏴‍☠️🧡 #Transparenz #PolitischeTransparenz #Piratenpartei #PIRATEN

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 04/10/2026

Privatsphäre gilt auch dann, wenn wir nichts zu verbergen haben. Wir brauchen keine gläsernen Bürger, sondern transparente Behörden und einen Staat, der unsere Privatsphäre respektiert.🧡🏴‍☠️ 🔗Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteipr… […] [Original post on piratenpartei.social]

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 02/10/2026

Teilhabe funktioniert nicht dort, wo Menschen vor Treppen stehen bleiben müssen. Barrierefreiheit bedeutet, dass alle Menschen selbstbestimmt teilhaben können - mit Würde.🧡 🏴‍☠️ Nicht mit uns. Für Piraten; Für Freiheit. Würde. Teilhabe. 🔗 Zum […] [Original post on piratenpartei.social]

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 29/07/2026

🧡Du darfst das alles! Wir PIRATEN sind für deine Rechte.🏴‍☠️ 🔗 Link zur passenden Stelle im Grundsatzprogramm: wiki.piratenpartei.de/Parteipr… #PIRATEN #Bürgerrechte #Demokratie #Freiheit #Würde #Teilhabe #FreeMehrzweckeier

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 26/07/2026

Am Abend des 25. Juli ist beim Christopher Street Day in Berlin ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gefahren. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die diesen Abend miterleben mussten. Wir stehen mit der queeren Community – heute […] [Original post on piratenpartei.social]

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 24/07/2026

🇩🇪Die #Chatkontrolle 1.0 ist zurück: EU-Regierungen (inkl. Bundesregierung) haben das anlasslose Scannen privater Nachrichten durch US-Dienste bis 2028 gestern verlängert – am EU-Parlament vorbei. Was sich jetzt ändert und wie es weitergeht […] [Original post on digitalcourage.social]

Was sich mit der Wiedereinsetzung der Chatkontrolle 1.0 ändert – und was nicht

Was zurückkommt: US-Anbieter dürfen wieder anlasslos und ohne Richterbeschluss private Nachrichten scannen. Betroffen sind Direktnachrichten über Instagram, Discord, Snapchat, Skype und Microsofts Xbox sowie E-Mails über Googles Gmail und Apples iCloud.
Was bleibt: Öffentliche Posts in sozialen Medien und Dateien in Cloudspeichern durften auch ohne die Ausnahmeverordnung gescannt werden. Private Nachrichten können unabhängig von der Verordnung von Nutzern gemeldet oder mit richterlichem Beschluss per Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mitgelesen werden.
Was weiterhin nicht gescannt wird: Verschlüsselte Chats, etwa über WhatsApp, waren vom Scanning schon immer ausgenommen. Europäische Anbieter von Messenger- und E-Mail-Diensten haben auch sonst noch nie eine Chatkontrolle praktiziert.

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 09/07/2026

🇩🇪"Nach dieser totalitären Überwachungslogik müssten ja selbst unsere Schlafzimmer als potenzielle Missbrauchsgelegenheiten unter Überwachung stehen." #Chatkontrolle 1.0 ist heute so gefährlich wie bei ihrer Einführung. Meine Plenarrede damals […]

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 09/07/2026

🇩🇪EU-Parlament lässt #Chatkontrolle 1.0 trotz Mehrheits‑Nein (314:276) passieren – Massenscans privater Chats bis 2028 erlaubt. Betroffene warnen. Meine Einordnung und warum das der falsche Weg ist 👇 […]

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 07/07/2026

🇩🇪Eilabstimmung über #Chatkontrolle 1.0 - welche Abgeordneten haben dem heute zugestimmt? 🇬🇧 Urgency vote on #ChatControl 1.0 - which MEPs approved this today? 🇫🇷 #ChatControl 1.0 en procédure accélérée - qui a donné son accord aujourd'hui ? 👉 mepwatch.eu/10/vote.html?v=195338

🇩🇪 Gesamtzahl MEPs: 718 Mitglieder des Europäischen ParlamentsWahlbeteiligung: 90 % haben abgestimmt (645 Stimmen insgesamt)Ergebnis: Der Antrag wurde knapp mit einer Mehrheit von 52 % angenommen.
🇬🇧 Total MEPs: 718 Members of the European ParliamentVoter turnout: 90% voted (645 votes cast in total)Result: The motion passed narrowly with a 52% majority.
🇫🇷 Nombre total de députés : 718 membres du Parlement européenTaux de participation : 90 % ont voté (645 votes exprimés au total)Résultat : La motion a été adoptée de justesse avec une majorité de 52 %.
🇮🇹 Totale deputati (MEP): 718 membri del Parlamento europeoAffluenza al voto: Ha votato il 90% (645 voti totali espressi)Risultato: La mozione è stata approvata di stretta misura con il 52% dei voti favorevoli.

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 06/07/2026

🇩🇪🚨 LETZTE CHANCE: EU‑Regierungen wollen #Chatkontrolle MORGEN durchdrücken. Forscher warnen. ⏳ Noch 21 Stunden. 📞 Rufe Abgeordnete an, die als „UNTERSTÜTZT“ markiert sind — fordere ein NEIN zur Dringlichkeit: fightchatcontrol.eu/de/#delegates 📰 […] [Original post on digitalcourage.social]

Sharepic. Oben: EILMELDUNG: VERFAHRENSTRICK. Headline: Schicke deine Privatsphäre nicht in den Urlaub. Grafik: Ein Sommerkalender, durchgestrichen mit einem großen roten X. Text: Stoppt den Verfahrenstrick zur Wiederbelebung der #Chatkontrolle kurz vor der Sommerpause. Aufruf: ABSTIMMUNG: DIENSTAG, 12:00 UHR. Ruf heute die als "unterstützt" markierten Abgeordneten an! Webseite: fightchatcontrol.de

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 05/07/2026

🇩🇪🚨 Propaganda-Alarm zur #Chatkontrolle: Die Konservativen verbreiten Panik und Falschbehauptungen. x.com/EPPGroup/status/2073371745721… x.com/echo_pbreyer/status/207365992… 📢 Mailt JETZT euren Abgeordneten und stoppt die Massenscans! ⏱️ Noch bis morgen ist Zeit […]

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 02/07/2026

🇩🇪🚨 Krass: Nächste Woche, wenn viele Abgeordnete schon im Urlaub sind, sollen #Chatkontrolle 1.0-Massenscans per 3. Votum heimlich wieder beschlossen werden! 🕵️‍♂️ Infos: heise.de/-11349737 Stopp den Coup & warne deine Abgeordneten JETZT: fightchatcontrol.de ✍️

EU-Karte zur Chatkontrolle 1.0. Alle Staaten rot (dafür), nur Italien grün (dagegen). Text warnt vor Überwachungs-Coup und ruft dazu auf, Abgeordnete jetzt anzuschreiben. Webseite: www.fightchatcontrol.de

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 29/06/2026

🇩🇪⚖️ Der eigene Juristische Dienst des Rates sagt: Anlasslose #Chatkontrolle unvereinbar mit Grundrechten! 🛑 Trotzdem soll genau das mit Verfahrenstricks doch noch erzwungen werden. ❌ Kein Generalverdacht gegen Millionen! 👉 fightchatcontrol.de 💥 Jetzt Druck machen!

Ein Bild mit blauem Header und der Aufschrift "LEAK. Das vernichtende Urteil zur Chatkontrolle. Internes Dokument: Juristischer Dienst des EU-Rates am 10.06.2026." Darunter drei Textboxen. Zu 'freiwilligen' Massenscans privater Chats: „Die Bedenken sind nicht ausgeräumt, da es sich weiterhin um eine generelle Suche in interpersoneller Kommunikation handelt.“ Zur Auswahl von Zielpersonen: „Eine objektive, ausreichende Verbindung zu CSAM ist erforderlich. Eine solche Festlegung ist jedoch staatliche Aufgabe und kann nicht den Diensteanbietern überlassen werden.“ Zur Chatkontrolle 1.0: „Die Interims-Verordnung war nach gängiger Meinung keine Rechtsgrundlage zum Scannen interpersoneller Kommunikation.“ Quelle: Geleakter Drahtbericht der deutschen EU-Vertretung (11.06.2026) / netzpolitik.org (https://t1p.de/sxs6f).

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 18/06/2026

Du hast ein Recht auf Privatsphäre! Gegen die Chatkontrolle - Für PIRATEN!🧡 🔗🏴‍☠️piratenpartei.de/nachrichten-u… Folgt uns auch gerne und unserem ehem. EU-Abgeordneten @echo_pbreyer um auf dem Laufenden zu bleiben! #PIRATEN #Chatkontrolle #Privatsphäre […] [Original post on piratenpartei.social]

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 18/06/2026

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 25/06/2026

🇩🇪🚨DOPPELGEFAHR: 🏛️Parlamentspräsidentin verrät die Demokratie, um #Chatkontrolle 1.0 doch zu erzwingen. netzpolitik.org/2026/auch-ohne-gese… 👁️Und Montag droht Trilogdeal mit Massenscans & Alterskontrollen! 🛡️Rettet private Chats! […]

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 26/06/2026

Montag droht der #Chatkontrolle-Worst-Case: 👁️ Verpflichtende Massenscans privater Nachrichten 🆔 Alterskontrolle für Messenger (= Ende der Anonymität!) 📰 Hintergrund im Blog […]

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 17/06/2026

Freiheit ist Kostbar! Es ist nie zu spät etwas dafür zu tun, egal ob Meinungsbildung, Demo, DiDit oder #PiratenWählen, jeder kleine Schritt zählt und gemeinsam können wir großes bewirken! #FightForYourDigitalRighs #DemokratieSchützen #DUT #unPlugTrump #DiDit #Piraten #DDR #Stasi #Demo

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 15/06/2026

Mehr Demokratie wagen, mehr Demokratie schützen! 🧡 Für mehr Freiheit, Würde und Teilhabe Piraten wählen🏴‍☠️ 🔗: wiki.piratenpartei.de/Parteipr… #PIRATEN #Demokratie #Teilhabe #Würde #Freiheit #Mitbestimmung #Volksabstimmungen

Weißer Text auf orangefarbenem Hintergrund. Text: Demokratie schützen!. darunter der Umriss eines Schutzschildes, darin Hände die einander fassen. Darunter schwarzer Text: Für mehr Freiheit, Würde, Teilhabe: Piraten wählen!

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 12/06/2026

Wir Piraten stehen für den bewussten Umgang mit Medien in Schulen! Der kritische Umgang mit modernen Medien, ihre effektive Nutzung und die kreative Gestaltung müssen in Bildungseinrichtungen fest in den Lehrauftrag integriert werden. Deswegen: Piraten wählen 🏴‍☠️🧡 Link zum Grundsatzprogramm […]

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 10/06/2026

Hilf uns in Mecklenburg-Vorpommern anzutreten: 1. Formular Ausdrucken: urlpir.at/UU 2. Ausfüllen und Unterschreiben 3. An "PP MV, Gubkower Str.7, 18195 Cammin" senden 4. Uns am 20.9. auf dem Wahlzettel wählen ;) #PiratenWählen #PIRATEN #MecklenburgVorpommern #Demokratie #Wahl #Piratenpartei […]

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 01/06/2026

Wann Digitalisierung?😾 Piraten wählen für sinnvolle Digitalisierung!🏴‍☠️ wiki.piratenpartei.de/Parteipr… wiki.piratenpartei.de/Bundesta… #PIRATEN #PiratenWählen #Piratenpartei #Bürokratie #Digitalisierung #Papierverschwendung #Umweltschutz #Klimaschutz #Klimawandel #Deutschland #Digitalpolitik

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 26/04/2026

Wir brauchen Deine Unterschrift um in #Berlin zur Wahl zugelassen zu werden: wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlk… ⬅️✍️ Formular ausdrucken, Unterschreiben und uns zusenden oder Vorbeibringen(Pflugstraße 9a). 🏴‍☠️ Zur Erinnerung: Berlin will gerade die Kartenzahlungspflicht veranlassen, trotz […]

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 26/04/2026

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 25/05/2026

Die DSGVO ist ein Grund zum feiern, umso trauriger sind alle bemühungen sie abzuschwächen statt endlich zu vollenden. #DSGVO #GDPR #ePrivacyVerordnung #EU #PIRATEN #Piratenpartei

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 25/04/2026

Energieproblem? Kernfusion!!? Dieser Frage stellen wir uns und euch am 5.5. ab 21:00 Uhr Denn Strom brauchen wir alle und das Sicher, Preiswert und Lösungen finden wir nur mit offenen Augen. Weitere Infos: energiepolitik.piratenpartei.d… Schaut vorbei, stellt Fragen, wir hören euch zu […]

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PiratenMünchen:verified_breze: @piraten-muc.muenchen.social.ap.brid.gy · 02/03/2026

Gestern am #DiDay haben wir wieder eine #LinuxInstallParty veranstaltet, es war wieder gut besucht! #DiDit :linux: und wir haben außerdem fast 10 Unterschriften auf Papier gegen #Office365 in Bayerns Behörden gesammelt. Teilt bitte die #Petition weiter damit […] [Original post on muenchen.social]

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Piratenpartei Deutschland @piratenpartei.piratenpartei.social.ap.brid.gy · 08/04/2026

Wir brauchen Deine Hilfe! Wir wollen Palantir in allen Bundesländern verhindern, komm mit auf die Demo⬇️ 📍 Ort: Rotebühlplatz, Stuttgart 🕑 Zeit: 11.04.2026 14:00 Uhr Wir sind da zusammen mit @kein_palantir_bw #KeinPalantirBW #KeinPalantir #NoPalantir #Piraten

Demoaufruf noPalantir in Baden-Württemberg
Sa. 11.04.2026 um 14:00Uhr
Stuttgart, Rotebühlplatz
> Unsere Sicherheit im Land wird von zwielichtigen Firmen abhänig gemacht.
> Umfangreiche und nicht verhältnismäßige Überwachung wird vorbereitet.
> Verwirklicht durch schräge Deals und Sommerpausen-Politik

Weitere Infos:
https://kein-palantir-bw.org/kundgebung

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 02/04/2026

🇩🇪Das Aus der #Chatkontrolle morgen ist keine Schutzlücke, sondern ein Neustart! Statt nutzloser Massenüberwachung brauchen wir gezielte Polizeiarbeit & sichere Apps. Unser 5-Punkte-Plan für echten #Kinderschutz (inkl. Stimmen von Betroffenen) […]

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 26/03/2026

🇩🇪 ✅ #Chatkontrolle gestoppt - Massenscans enden am 4. April ❌ Aber: Altersverifikation und neue Massenscans drohen Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht […] [Original post on digitalcourage.social]

Ein Balkendiagramm zeigt das extrem knappe Ergebnis der EU-Parlamentsabstimmung zur KI-Chatkontrolle (Änderungsantrag 34), bei der es um die Beendigung der automatisierten Überwachung von privaten Chats ging. Das Gesamtergebnis: 307 Abgeordnete stimmten Dafür (Beenden der Überwachung), 306 stimmten Dagegen (Beibehalten), 24 enthielten sich. Der Antrag wurde damit angenommen. Die Aufschlüsselung nach Fraktionen zeigt: Grüne, Linke, Liberale (Renew) und die Mehrheit der Sozialdemokraten (S&D) stimmten für die Beendigung. Die Konservativen (EVP), EKR und PfE stimmten mehrheitlich dagegen.“

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 26/03/2026

🇩🇪 🚨 11 Uhr #Chatkontrolle-Abstimmung: Sie wollen unsere Privatsphäre vernichten. #Pirat @marketkag.bsky.social gibt nicht auf – und ihr bitte auch nicht! 🏴‍☠️ Ruft jetzt die SPD-EU-Abgeordneten an, die gestern mit der CDU gestimmt haben. Wie auch immer […] [Original post on digitalcourage.social]

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 25/03/2026

🇩🇪Sie haben es durchgedrückt: Morgen 11 Uhr entscheidende Wiederholungsabstimmung des EU-Parlaments zu #Chatkontrolle-Massenscans! SPD gespalten, AfD folgt Union. Euer Anruf kann Abgeordnete umstimmen. Letzte Chance tel. nachzufragen: 👉 fightchatcontrol.de #StopScanningMe

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 21/03/2026

🇩🇪🚨Kein Thriller, sondern Realität: Die Konservativen im EU-Parlament (EVP) wollen am Donnerstag die historische Abstimmung gegen die anlasslose #Chatkontrolle kippen und neu abstimmen lassen! Für Demokratie & Privatsphäre jetzt protestieren! 👊 → fightchatcontrol.de

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Patrick Breyer @echo-pbreyer.digitalcourage.social.ap.brid.gy · 11/03/2026

🇩🇪🎉 SENSATION! Dank eures Protests hat das EU-Parlament heute für ein ENDE der anlasslosen Massenscans gestimmt! 💪 Doch Achtung: Die finale Entscheidung fällt jetzt im Trilog mit den EU-Regierungen. Der Kampf geht weiter! ⚔️ Alle Infos […]

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