Reposted by Piraten Graz
🎉 Wir haben gewonnen! 🎉
Der VfGH hat heute entschieden: U-Ausschüsse müssen für alle offen sein, nicht nur für akkreditierte Journalist:innen.
Zwei Anträge, zwei Jahre, ein Sieg für die Demokratie. epicenter.works/content/demo...
epicenter.works
VfGH erklärt bisherige Praxis bei Untersuchungsausschüssen für verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Ausschluss der Öffentlichkeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist verfassungswidrig.