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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden: 200786: Kreditwesen. Angebot von Echtzeitüberweisungen auf das hinterlegte Referenzkonto bei Tagesgeldkonten #ePetition_200786 #ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d5

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Berücksichtigung regionaler Wohn- und Heizkosten bei der Ermittlung des Grundfreibetrags #ePetition_204033 204735: Volksverhetzung. Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel (6/7) #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d6

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Rahmen der Pflegereform #ePetition_202798 203342: Arbeitnehmerüberlassung. Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im unmittelbaren öffentlichen Dienst sowie bei Bewachungs- und Sicherheitsaufgaben #ePetition_203342 204033: Einkommensteuer. (5/7) #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d6

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#ePetition_199169 200825: Flaggen. Änderung des Beflaggungserlasses des Bundes #ePetition_200825 201160: Erziehungsgeld/Elterngeld. Keine weiteren Kürzungen beim Elterngeld #ePetition_201160 202581: Artenschutz. Artenschutz – Verbot der (3/7) #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d6

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Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden: 198302: Waffenrecht. Keine strafrechtliche Verfolgung der Finder von Waffen/Munition (bzgl. des Transports gefundener (1/7) #ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d6

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#ePetition_196120 205042: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Reform des deutschen Rentensystems #ePetition_205042 197255: Trinkwasserversorgung. Nationales Infrastrukturprojekt zur (5/7) #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

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#ePetition_196326 201787: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Anpassung der medizinischen Versorgung an den steigenden Versorgungsbedarf statt einer Reduzierung #ePetition_201787 202297: Ärzte. Weiterhin Absicherung der (3/7) #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

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#ePetition_189093 194838: Bundespolizei. Grundlegende Verbesserung der Sicherheit für Bahnmitarbeiter und Fahrgäste #ePetition_194838 196326: Nukleare Ver- und Entsorgung. Weiterbetrieb von Kernkraftwerken (Novellierung des Atomgesetzes) (2/7) #ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

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Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden. (3/4) #ePetition_status_205362 #ePetition_status #ePetition_205362 #d6

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Die ePetition 205362 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel Gestaffeltes Fristensystem für die Beseitigung eines Mangels durch den Vermieter kann bis zum Donnerstag 12. November 2026 02:00 UTC (1/4) #ePetition_status_205362 #ePetition_status #ePetition_205362 #d6

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Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht (2/4) #ePetition_status_205312 #ePetition_status #ePetition_205312 #d6

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Die ePetition 205312 an den Bundestag aus dem Bereich Wohnungseigentum mit dem Titel Reform des Wohnungseigentümergesetzes kann bis zum Donnerstag 12. November 2026 02:00 UTC mitgezeichnet werden und hat bislang 6 (1/4) #ePetition_status_205312 #ePetition_status #ePetition_205312 #d6

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mitgezeichnet werden und hat bislang 14 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der (2/4) #ePetition_status_203449 #ePetition_status #ePetition_203449 #d6

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Handwerker kann bis zum Mittwoch 11. November 2026 02:00 UTC mitgezeichnet werden und hat bislang 31 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags (2/5) #ePetition_status_207069 #ePetition_status #ePetition_207069 #d6

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Die ePetition 207069 an den Bundestag aus dem Bereich Regelungen über die Zugehörigkeit zur gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Titel Abschaffung der Rentenversicherungspflicht für selbstständige Handwerkerinnen und (1/5) #ePetition_status_207069 #ePetition_status #ePetition_207069 #d6

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02:00 UTC mitgezeichnet werden und hat bislang 54 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende (2/4) #ePetition_status_202949 #ePetition_status #ePetition_202949 #d6

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Die ePetition 197600 an den Bundestag aus dem Bereich Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge mit dem Titel Keine Erhöhung der Zusatzbeiträge für das Jahr 2026/2027 kann bis zum Dienstag 10. November 2026 02:00 UTC (1/4) #ePetition_status_197600 #ePetition_status #ePetition_197600 #d6

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Die ePetition 205711 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel Zusammenführung der Zusammenfassenden Meldung (ZM) mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) kann bis zum Montag 09. November 2026 02:00 UTC (1/4) #ePetition_status_205711 #ePetition_status #ePetition_205711 #d6

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werden und hat bislang 44 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist (2/4) #ePetition_status_204945 #ePetition_status #ePetition_204945 #d6

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mitgezeichnet werden und hat bislang 52 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der (2/4) #ePetition_status_204575 #ePetition_status #ePetition_204575 #d6

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Die ePetition 202888 an den Bundestag aus dem Bereich Bundesmeldegesetz (BMG) mit dem Titel Überarbeitung der Regelungen zur Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz kann bis zum Montag 09. November 2026 02:00 UTC (1/4) #ePetition_status_202888 #ePetition_status #ePetition_202888 #d6

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zum Montag 09. November 2026 02:00 UTC mitgezeichnet werden und hat bislang 20 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden (2/4) #ePetition_status_202748 #ePetition_status #ePetition_202748 #d6

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Die ePetition 202748 an den Bundestag aus dem Bereich Pflichtmitgliedschaft mit dem Titel Befreiung von Unternehmen (weniger als 10 Beschäftigte, ohne Ausbildungsbetrieb) von der Pflichtmitgliedschaft in Kammern kann bis (1/4) #ePetition_status_202748 #ePetition_status #ePetition_202748 #d6

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und hat bislang 66 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das (2/4) #ePetition_status_205752 #ePetition_status #ePetition_205752 #d6

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werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden. (3/4) #ePetition_status_204463 #ePetition_status #ePetition_204463 #d6

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80 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht (2/4) #ePetition_status_204463 #ePetition_status #ePetition_204463 #d6

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Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden. (3/4) #ePetition_status_204009 #ePetition_status #ePetition_204009 #d6

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Die ePetition 204009 an den Bundestag aus dem Bereich Versicherungsvertragsrecht mit dem Titel Haftpflichtversicherungspflicht mit Versicherungskennzeichen für bestimmte Fahrzeuggruppen kann bis zum Donnerstag 05. November (1/4) #ePetition_status_204009 #ePetition_status #ePetition_204009 #d6

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bis zum Donnerstag 05. November 2026 02:00 UTC mitgezeichnet werden und hat bislang 33 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und (2/4) #ePetition_status_202301 #ePetition_status #ePetition_202301 #d6

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