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Katja Pähle @paehle.bsky.social · 11/01/2024

Gesetzentwurf zur Förderung politischer Stiftungen in Sachsen-Anhalt - bundesweit der erste! - ist nach Anhörung heute im Bildungsausschuss auf gutem Weg. Tipps der Expert:innen werden ihn noch besser machen. Zentral: Für Propaganda gegen Demokratie wird kein Landesgeld fließen!

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Katja Pähle @paehle.bsky.social · 10/01/2024

Dieser ungeheuerliche Plan zur Massendeportation, an dem auch #AfD|ler aus Sachsen-Anhalt mitstricken, sollte noch dem Letzten die Augen öffnen: Jede Form von Anbiederung, Duldung, Gleichgültigkeit kann zur existentiellen Bedrohung der Demokratie führen www.tagesspiegel.de/berlin/die-b...

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Katja Pähle @paehle.bsky.social · 05/01/2024

Aktionen wie gegen Minister Habeck sind völlig inakzeptabel, ein Angriff auf die Demokratie. Wer sich an solchen Übergriffen beteiligt, schadet seinem Anliegen erheblich. Ich erwarte, dass sich die Demo-Teilnehmer:innen und alle demokratischen Kräfte deutlich distanzieren www.n-tv.de/politik/Land...

n-tv.de

Bei Rückkehr aus seinem Urlaub: Landwirte wollen Fähre mit Habeck stürmen

In Schleswig-Holstein kommt es zu Protesten gegen Wirtschaftsminister Habeck, als der mit einer Fähre am Festland anlegt. Landwirte blockieren die Reisenden, mehrere Personen versuchten, die Fähre z...

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Katja Pähle @paehle.bsky.social · 13/12/2023

Gut, dass die Einigung zum Bundeshaushalt noch in diesem Jahr gelungen ist. Die für Sachsen-Anhalt wichtigste Nachricht: Die INTEL-Ansiedlung kann weiter gefördert werden. Wir brauchen zudem eine grundlegende Reform: Die Schuldenbremse darf keine Investitionsbremse sein!

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Katja Pähle @paehle.bsky.social · 21/11/2023

Die Veränderung der Gesellschaft, als Antwort auf den Klimawandel und mit dem Ziel unsere Industrie zu stärken, ist zu wichtig. Gemeinsame Lösungen sind gefragt.

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Katja Pähle @paehle.bsky.social · 10/11/2023

Das war mir gestern besonders wichtig: Migrant:innen mit jüdischem, muslimischem und christlichem Hintergrund verfolgten gemeinsam die Landtagsdebatte über Reichspogromnacht, Antisemitismus und den Hamas-Angriff auf Israel. Vielen Dank für die Begegnung! spd-lsa.de/2023/11/katj...

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