Reposted by Parents For Future Hamburg
"Rechtsstaat" meint übrigens nicht Durchgriffsrechte des Staates, sondern Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat.
Die politische Rhetorik der "vollen Härte des Rechtsstaats", die Polizei und Justiz als Drohinstanz nutzt, ist Sinn verdrehend und im Kern verfassungsfeindlich.
