In Vorgesprächen für eine Regierungskoalition von der Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin wurde sich auf Maßnahmen gegen vermeintlichen Antisemitismus geeinigt, die den Ausschluss der in Neukölln gewählten Abgeordneten Vedi Emde enthalten.

Halls Bezirksgericht hatte zu wenig, um einen rassistischen Vorfall zu verurteilen. Doch es hätte anders laufen können, wenn die Behörden den Fall gleich ernst genommen hätten

Bei den Wahlen am Sonntag dominieren eindeutig nationalistische Parteien. Die Wahlbeteiligung erreicht mit nur 42 Prozent ein historisches Tief.

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien war der Etappensieg für Bolsonaro Junior auch ein Votum gegen Amtsinhaber Lula. Ihm bleiben drei Wochen, um die Katastrophe abzuwenden.

In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.

In Berlin kämpft die CDU mit allen Mitteln gegen Enteignungen zu Gunsten von Mieter*innen – dabei enteignet bundesweit keine Regierungspartei soviel wie die Union.

Der Soziologe Peter Ullrich weist Antisemitismusvorwürfe gegen die Linkspartei zurück. Er kritisiert eine rechte Kampagne, die strategisch eingesetzt werde.

Weil wir sie nicht ernst nehmen, kann die AfD die Demokratie zerstören, sagt Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit