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Katharina Schneider @omyschneider.bsky.social · 06/02/2026

Vielleicht sagt ja mal jemand unserem Bundeskanzler, dass unglaublich viel Produktivität dadurch verloren geht, dass Menschen auf Bahnhöfen rumstehen und auf verspätete Züge warten.

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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 17/10/2025

Solidarität üben!

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 30/09/2025

LETZTE CHANCE: 🚨 Wir brauchen euch! Unser Projekt AfD-verbot.de ist für den #GrimmeOnlineAward nominiert. Jede Stimme = ein Zeichen gegen die AfD & für die Demokratie. Die AfD hasst diesen Trick: Deine Stimme entscheidet. Heute endet die Abstimmung: 👉 w1.grimme-online-award.de/goa/voting/e...

w1.grimme-online-award.de

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Katharina Schneider @omyschneider.bsky.social · 04/09/2025

So, das Zeit-Abo ist gekündigt. Ist die Zeit selber schuld? - Ja!

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Katharina Schneider @omyschneider.bsky.social · 12/07/2025

Solidarität mit Frau Brosius-Gersdorf!

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Katharina Schneider @omyschneider.bsky.social · 02/07/2025

Könnte man nicht einführen, dass die Klimaanlagen in den Parlamenten bei allen klimarelevanten Debatten und Abstimmungen ausgeschaltet werden?

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 09/05/2025

Sonntag gibt's an über 50 Orten in Deutschland Demos für ein Verbot der gesichert rechtsextremen AfD. Wer ist mit dabei? (Bitte teilt das und leitets weiter, je mehr wir sind, umso besser stehen die Chancen, dass was passiert)

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Parents For Future #EndFossilFuels 🪧🛢️❌ @parentsforfuture.de · 04/05/2025

AfD-Verbot JETZT! – Kundgebung in Köln So, 04.05.25, 17 Uhr Gülichplatz 1-3, Köln Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Wir fordern: umgehende Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch Bundestag, Bundesrat und/oder Bundesregierung. @afdverbotjetzt.bsky.social @koelleforfuture.bsky.social

Sharepic Kundgebung 04.05.2025 - 17 Uhr an der Gülichplatz 1-3, 50667 Köln - Das Bild hat einen pinken Rahmen, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz wie folgt zitiert wird: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt zur AfD fest: Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen." Und das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD seit dem 2. Mai 2025 aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Im Zentrum des Plakats steht ein großes Pink-gelb-grünes "X" mit der Aufschrift "AFD VERBOT JETZT". Darunter steht: "Wir fordern daher die umgehende Einleitung eines AfD-Verbotsvorverfahrens". Ein Megafon symbolisiert die Ankündigung einer Kundgebung am Sonntag, 4. Mai 2025, um 17 Uhr an der Gülichplatz 1-3, 50667 Köln. Es wird aufgerufen, sich für Redebeteiligungen zu melden.

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Anna Papathanasiou @annavau.bsky.social · 19/02/2025

Hahahahahahaha Schöne Grafik! #btw2025 #noAfD

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Katharina Schneider @omyschneider.bsky.social · 11/02/2025

Freitag schon was vor? Alle angemeldeten Klimastreiks findest du auf www.klima-streik.org

Foto von demonstrierenden Menschen mit Aufruf zum Kölner Klimastreik

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Katharina Schneider @omyschneider.bsky.social · 30/01/2025

Wo sind jetzt nur die Dichter und die Denker? Das ist auch Fatimas und Murats Land! Wir brauchen keine Ins-Verderben-Lenker, Wir brauchen Herz und Hirn, Mut und Verstand.

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Katharina Schneider @omyschneider.bsky.social · 27/01/2025

Mein Ritual für den 9. November und den 27. Januar: Stolpersteine putzen und schmücken. Jedes Jahr hoffe ich, dass ich abends nochmal vorbeischaue und von einem Blumenmeer überwältigt werde. Heute hat mir immerhin die Blumenverkäuferin die Rosen geschenkt.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 23/01/2025

Wir haben gestern über eine Stunde aus der Tesla Gigafactory in Berlin Kunst gemacht. Die Polizei scheint schon in Musks faschistischer Totalüberwachung angekommen zu sein und wütet gegenüber Medien: „Das Foto ist ein Fake.“ Weil sie keine „Feststellungen“ gemacht hat. Well… Da kommt noch einiges!

Bild von jemandem, der ein Foto von der Tesla Gigafactory macht, auf der steht: „Heil Tesla“

Auszug aus dem Tagesspiegel: „Das Foto ist ein Fake.“

Bild von der Tesla Gigafactory mit Alice Weidel.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 28/11/2024

BREAKING: Wir haben das Gutachten, das die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD empfiehlt, gelesen! Es ist DIE WUCHT 1. Verbot ist nicht ins Belieben der Antragsberechtigten gestellt, sondern politische Aufgabe und VERANTWORTUNG 2. Es wird attestiert: AfD IST verfassungswidrig

Foto vom Gutachten mit Betonung der wichtigen Stelle: die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme möchten als Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler mit ihrer rechtswissenschaftlichen Expertise zur Klärung der Fragen rund um ein Parteiverbotsverfahren gegen die »Alternative für Deutschland« (AfD) beitragen.
Wir sind der Auffassung, dass ein solches Parteiverbotsverfahren, wie es etwa von 113 Abgeordneten in der Drs. 20/13750 beantragt wird, Aussicht auf Erfolg hat.

Wie die beigefügte Materialsammlung zeigt, offenbaren sowohl die Ziele als auch Außerungen und Verhalten von Mitgliedern der AfD ihr völkisch-nationalistisches Programm. Ihr politisches Ziel ist die Bewahrung einer „kulturell homogenen deutschen Einheit".

Dabei greift die AfD auf eine Strategie zurück, die kommunikationswissenschaftlich als „plausible Bestreitbarkeit" (plausible deniablitiy) bezeichnet wird: Sie nutzt die Mehrdeutigkeit der Sprache zur Manipulation der Adressatinnen und Adressaten.
Und weiter heißt es: Bei isolierter Betrachtung einzelner Aussagen erscheint dieser Ansatz gegenüber den Adressatinnen und Adressaten erfolgversprechend. Stellt man jedoch eine Vielzahl von Aussagen in einen Gesamtzusammenhang, setzt sich ihr ideologischer Kern wie ein Mosaik zusammen. Die Leugnung der relevanten ideologischen Überzeugungen entbehrt dann, in der Gesamtschau, der Plau-sibilität. Es handelt sich nicht mehr um Einzelfälle von Zweideutigkeit, sondern um strategisch gesetzte Zweideutigkeit, die sich zur verfassungsfeindlichen Eindeutigkeit verdichtet.

IV. Rechtsfolgen
Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 GG sind damit erfüllt, die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verbots fällt positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig.
Als Folge eines Verbotsurteils würde die AfD den verfassungsrechtlichen Status als politische Partei verlieren. Gem. § 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG löst das Urteil des BVerfG die Partei auf, ihre rechtliche Existenz erlischt. Gemäß § 46 Abs. 3 S. 2 BVerfGG kann zudem das Vermögen eingezogen werden. Von dieser Befugnis macht das Gericht Gebrauch, wenn nennenswerte Vermögenswerte vorhanden sind. Im Falle der AfD ist somit mit einer Vermögenseinziehung zu rechnen.
Das Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen (§ 46 Abs. 3 S. 1 BVerfGG) sichert die faktische Wirksamkeit des Parteiverbots ab. Daneben stellen §$ 84, 85 StGB, die Weiterführung der Partei unter Strafe.
Für die Abgeordneten der AfD führte das Verbot grundsätzlich zu einem Mandatsverlust

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Katharina Schneider @omyschneider.bsky.social · 25/11/2024

Der beste Spruch heute: "Als wir mehr Rechte gefordert haben meinten wir keine Nazis!"

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Katharina Schneider @omyschneider.bsky.social · 06/11/2024

Der Mann ist krank, schläft sich aus. Ich bin neidisch: der weiß noch von nichts.

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Äpplesche 💚 @aepplesche.bsky.social · 30/10/2024

He voted today 🤣

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