Die "Bloquons tout"-Bewegung protestiert nach eigenen Angaben gegen Frankreichs Sparpläne.

Nach einem Regierungsrücktritt eskalieren die Proteste in Frankreich. 80.000 Sicherheitskräfte sollen im Einsatz sein.

Nach Protesten und Ausschreitungen sind in Frankreich Hunderte Schulen geschlossen. Der Bildungsminister appelliert, Kinder von den Demonstrationen fernzuhalten.

Bei der Wahl in Berlin wurde zum ersten mal der Zionismus zum innenpolitischen Thema. Und die Linke hat mit dem Antizionismus gewonnen. Das ist die Zäsur des 20. September 2026.

The advice fell on deaf ears.

Der Brüsseler Intrigantenstadl um die Chatkontrolle bringt schwere Demokratiedefizite dieser Europäischen Union ans Tageslicht, meint Volker Briegleb.

https://piratenpartei.de/2026/07/09/eilverfahren-zur-chatkontrolle-bricht-parlamentsregeln-satiriker-sonneborn-wird-bei-protest-das-mikrofon-abgestellt/

Die Mitgliedstaaten reaktivieren offiziell die ausgelaufene Übergangsregelung zur Chatkontrolle. Das EU-Parlament wird kurz vor der Sommerpause überrumpelt.

Die Verhandlungen zum umstrittenen Gesetz mit der sogenannten Chatkontrolle (2022/0155) befinden sich im Schlussspurt. Eine Einigung soll planmäßig in den Trilogverhandlungen am Montag den 29. Juni…

Mit einem verfahrenstechnischen Kniff drängen Befürworter im EU-Parlament kurz vor der Sommerpause auf die Reaktivierung anlassloser Scans von Chatnachrichten.

Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Somme...

Trotz Kritik an der „Chatkontrolle“ von Datenschützern könnte die Möglichkeit, private Chats auf kinderpornografisches Material zu scannen, zurückkommen. Was dürften Whatsapp und Co. dann wieder?

Das Europaparlament hat am Dienstag beschlossen, dass es kurz vor der Sommerpause über die Chatkontrolle entscheidet. Kritiker wittern einen Coup.