Ein Podcast der Wochenzeitung »Die Zeit« erregt das Interesse der Hamburger Justiz – nun hat ein Gericht nach SPIEGEL-Informationen Audioaufnahmen sicherstellen lassen. Die Chefredaktion spricht von einem »Angriff auf die Pressefreiheit«.

Das Thema Antisemitismus in der Linkspartei könnte ein kritischer Punkt für anstehende Koalitionsgespräche in Berlin werden. Gegen Teile der Partei gibt es erneut heftige Vorwürfe. Die Antisemitismus-Forscherin Schüler-Springorum hält die Diskussion für überzogen.

Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.

Attached: 1 image Die Koalition will per Bundesgesetz verbieten, dass Länder Wohnraum vergesellschaften – betroffen wäre davon Berlins Enteignungsinitiative. QUENTIN HERBSTER argumentiert: Dem Bund fehlt dafür die Gesetzgebungskompetenz, das Verbot wäre verfassungswidrig. https://verfassungsblog.de/vergesellschaftung-bundesgesetz-kompetenz/

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Private Autos müssen raus, Radfahrer und Fußgänger bekommen mehr Platz. Ab wann es losgeht und was Pendler wissen müssen.