Die Sondierungsgespräche in Berlin sind unterbrochen. Die Linkspartei hatte bei ihrer konstitutierenden Sitzung alle Abgeordneten eine Erklärung unter anderem zum Existenzrecht Israels unterschreiben ...

War es das für Rot-Grün-Rot in Berlin? Die radikale Linken-Fraktion hat die Israel-Hasserin Vanessa Emde als Fraktionsmitglied aufgenommen.

Eine Kleine Anfrage zweier AfD-Abgeordneter des Landtags fördert einen erschreckenden Befund zutage: Seit 2012 wurden insgesamt 358 Ehen mit oder zwischen Minderjährigen erfasst. Nur acht davon wurden...

Baden-Württemberg hat 358 Kinderehen dokumentiert – seit 2012 aber nur acht rechtskräftig aufgehoben. Unter den 350 ohne Aufhebung sind auch Ehen mit zwölfjährigen Mädchen.

AfD-Chefin Alice Weidel wirft der Bundesregierung vor, dass die von der Union versprochene Migrationswende bislang ausbleibe: „Die Massenmigration über offene Grenzen geht ungebremst weiter.“

Berlins Linksfraktion entscheidet heute über die Aufnahme einer umstrittenen Abgeordneten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entzieht zahlreichen Syrern in Deutschland den Flüchtlingsstatus. Das geht aus einem Bescheid hervor, der „Bild“ vorliegt. Das Schreiben enthält keine Absch...

Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!

Nach dem Förderstopp für ihr Demokratieprojekt ziehen die „Radikalen Töchter“ vor Gericht. Interne E-Mails nähren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Die NGO fordert rund 290.000 Euro vom ...

Ein bewaffneter 13-Jähriger soll in Hamburg einen Mordauftrag erhalten haben. Zudem gab es diverse weitere Taten mit Schusswaffen. Die AfD sieht eine Wildwest-Lage, Polizei und Senat verweisen auf Mil...

Merz bittet Unternehmer um Unterstützung für seinen Reformkurs. Er will den Kündigungsschutz lockern und hält höhere Rentenbeiträge zunächst für nötig. Für Arbeitgeberchef Dulger gibt es nur eine ents...

Vannessa Emde und Cansin Köktürk nahmen an einer Gaza-Demo in Berlin teil – trotz Koalitionsvereinbarung gegen antisemitische Akteure. Eine Antwort verweigerten sie.

Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt suchen die Fraktionschefinnen von Linken, SPD und Grünen nach gemeinsamen Antworten. Trotz wachsender Anfeindungen und Sorge um die Demokratie geben sie sich in e...

Ein Bürgermeisterkandidat in Uetersen soll eine fremdenfeindliche Attacke auf sein Auto erfunden haben. Er weist den Vorwurf mit Nachdruck zurück.

Eine 17-Jährige soll in Dresden vergewaltigt worden sein und floh aus einem Hausflur. Die Polizei nahm kurz darauf einen 18-jährigen Tatverdächtigen fest.

Serena Bilanceri soll in Berichten und Kommentaren Israel „Apartheid“ vorgeworfen und Maßnahmen gefordert haben. Nun verweigert der Staat ihr ein Arbeitsvisum. Die „taz“ wirft Ministerpräsident Netanj...

Vannessa Emde und Cansin Köktürk nahmen an einer Gaza-Demo in Berlin teil – trotz Koalitionsvereinbarung gegen antisemitische Akteure. Eine Antwort verweigerten sie.

Bärbel Bas zieht sich mit sofortiger Wirkung als Arbeitsministerin und als SPD-Chefin zurück. Die Nachfolge im Ministerium soll Alexander Schweitzer (SPD) übernehmen. Die Union weist Vorwürfe zurück, ...

Staatlich geförderte Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) geraten zunehmend in die Kritik. Vor allem dann, wenn die Verbindungen so eng sind wie zwischen Vize-Kanzler Klingbeil und der Initiative D21...