CN Gewalt
Die Folge davon, das für verfassungsfeindliche Parteien vorgesehene #Prüf verfahren auf Parteiverbot nicht einzusetzen, ist übrigens die Botschaft, dass die sich alles herausnehmen dürfen, denn es drohen keine Konsequenzen. Klar, dass wir immer mehr solche Enthemmung wie hier beobachten.
